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Symbolbild

Hauptausschusssitzung am 29.3.2023 — Endgültiges Aus für IMLAND in Kreishand – Bürgerentscheid geschickt ausgehebelt 

Aufgrund veränderter Liquiditätszahlen und damit verbundener Irritationen, fand nach der denkbar knappen Entscheidung im letzten Kreistag, am 29.3.2023 eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt.
Nachdem der Landrat zunächst die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Kräfte informierte, stand er auf der Hauptausschusssitzung Rede und Antwort. Er machte noch einmal seine Einschätzung deutlich, dass das Risiko des Verletzens des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gegeben sein könne, wenn der Kreis zu viel Geld für die Verhinderung der Privatisierung der IMLAND in die Hand nehmen würde.
Während der Landrat darauf hinwies, dass er lediglich eine beratende Funktion habe und Bescheide grundsätzlich überprüfen müsse, wies er darauf hin, dass immer noch die Möglichkeit bestünde, dass der Kreis Höchstbietender werde. Seine Angst um das Risiko, dass er als Verwaltung sogar für eine Fehlentscheidung angeklagt werden könne, unterstrich er mit einem Bericht aus der Ärztezeitung von 2016, woraus er sodann zitierte.
Darin hieß es, dass gegen Vertreter der Stadt Wilhelmshaven ermittelt worden sei – auch im Zusammenhang mit einem Krankenhaus – den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht beachtet zu haben.

Der WGK-Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Höpken, fragte nach, was denn aus den Ermittlungen geworden sei. Landrat Dr. Schwemer antwortete prompt, dass die Angelegenheit nach mehreren Monaten nicht weiterverfolgt worden sei. 
Bei einigen Zuhörern entstand der Eindruck, dass mit diesem Beispiel Angst geschürt werden sollte, die an dieser Stelle gar nicht angebracht sei. Denn selbst wenn der Kreis nun einen Nachtragshaushalt beschließen würde, in welchem Gelder für die Möglichkeit des Verbleibs der IMLAND in kommunaler Hand eingeplant würden, so müsste dieser Nachtragshaushalt durch das Innenministerium des Landes genehmigt werden. Zur Prüfung blieben dem Ministerium zwei Wochen Zeit.
Mit Engelszungen versuchte der WGK-Vorsitzende die Mandatsträger davon zu überzeugen, dass sie diese letzte Chance nutzen sollten und niemand Angst davor haben bräuchte, dass diese Entscheidung rechtswidrig sein könne, da eben diese Überprüfung durch das Innenministerium vollzogen würde und beim Feststellen der Rechtswidrigkeit, der Landrat dem Beschluss ohnehin widersprechen müsse.
So aber wurde diese Möglichkeit vertan, denn der Ausschuss entschied sich nach überwiegend hitziger Debatte, mit teils persönlichen Angriffen gegeneinander, mit 10:9 Stimmen gegen den vorgelegten Nachtragshaushalt.

Dr. Höpken machte in einem Redebeitrag deutlich, dass die WGK-Fraktion mehrheitlich den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand befürworte und kritisiere, dass der stattgefundene Bürgerentscheid offen sichtlich keine Beachtung mehr finden soll. Dies konnte nur gelingen, indem man die IMLAND nun einer Privatisierung freigegeben habe. Die direkte Demokratie wurde geschickt ausgehebelt – die Bürger sind zurecht enttäuscht! 

Drei Plakate mit dem Spitzenkandidaten Dr. Andreas Höpken

Wahlauftakt

WGK-Spitzenkandidat, Dr. Andreas Höpken, startet in seinem Wahlkreis Nortorf in den Wahlkampf. Neben Nortorf kann er auch in den Gemeinden Emkendorf, Groß Vollstedt, Bokel, Ellerdorf, Brammer, Oldenhütten und Bargstedt direkt in den Kreistag gewählt werden. „Unser gesamtes Team ist hoch motiviert, wir treten in allen 25 Wahlkreisen mit tollen Kandidaten an“, so der Vorsitzende der Kreiswählergemeinschaft. 

Fraktionsstärke im Kommunalwahlrecht

Am 14.11.2022 brachten die FDP, der SSW und die WGK folgende Resolution ein:

Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren
Kommunen betreiben. Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Der Kreistag lehnt daher die von der schwarz- grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, ab und fordert die Landesregierung auf, von diesem geplanten undemokratischen Vorhaben abzusehen.

Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) ist startklar 

In Schwansens größter Gemeinde Rieseby ist die Wählergemeinschaft stärkste Fraktion mit 8 von 20 Gemeindevertretern. Mit altbewährten Gemeindevertretern und auch neuen Gesichtern startet die WGR mit dem Motto „gemeinsam!“ in den Wahlkampf. Das gesamte Team ist hoch motiviert und hat sich für die kommenden 7 Wochen so einiges einfallen lassen. Hier geht es zur Homepage der WGR: www.wg-rieseby.de

WGK unterstützt lokale Wählergemeinschaften bei Wahlvorbereitungen

 

In vielen Gemeinden des Kreises RD-ECK treten Wählergemeinschaften zur bevorstehenden Kommunalwahl am 14. Mai 2023 an. Die WGK hat lokale Wählergemeinschaften dabei unterstützt, fristgerecht die nötigen Wahlunterlagen für ihre Listen einzureichen.

Wir freuen uns darüber, dass einige Wählergemeinschaften auch das WGK-Layout für Flyer und Plakate übernehmen und wir somit einen Wiedererkennungswert erreichen. Es ist unsere Überzeugung, dass es vielerorts Überraschungen gibt und die Wählergemeinschaften im Ergebnis noch einmal zulegen können. 

Am Tag der Kommunalwahl in den Gemeinden findet auch die Kreiswahl statt – hierfür erhalten alle Wahlberechtigten einen zweiten Wahlzettel. Auf diesem Zettel kann die WGK mit ihrem jeweiligen Direktkandidaten gewählt werden. Alle Kandidaten finden Sie ab sofort unter „Kandidaten“.

Frank Dreves – Wahlkreis 25

Frank Dreves

Seit 10 Jahren habe ich einen Sitz im Haupt- und Amtsausschuss des Amtes Schlei-Ostsee sowie im Gemeinderat meines Wohnortes Rieseby. Die Kommunalpolitik macht mir Freude – hier können wir noch mitgestalten und darauf achten, dass Partikularinteressen einzelner Gemeindevertreter kein Vorrang vor dem Allgemeinwohl bekommen.
Natürlich steht bei mir die Familie über allem. Ich möchte, dass meine fünf Enkelkinder auch weiterhin mit viel Lebensfreude auf dem Lande aufwachsen können. Unsere Landschaft und die Natur auf der Halbinsel Schwansen zu schützen, liegt mir besonders am Herzen, weshalb ich mich im Natur- und Artenschutz engagiere.
Ich bin überzeugt davon, dass Naturschutz im Einklang mit dem Tourismus funktioniert, wenn wir den Menschen zeigen, welche Schätze wir vor der Haustür haben.
Das Ehrenamt ist der Grundpfeiler unseres Landes. Ohne die vielen Menschen, die sich in den Feuerwehren unserer Gemeinden, den Gruppen des Roten Kreuzes, den Vereinen und Verbänden und in der Kommunalpolitik ehrenamtlich für uns alle einsetzen, würde es schlecht aussehen. Deshalb gebührt dem Ehrenamt nicht nur unser Respekt, sondern ebenfalls die Zusage der Stärkung – auch mit Finanzmitteln.
Die wenigen Landgasthöfe und schicken Cafes, die sich noch halten konnten, möchte ich stärken. Deshalb engagiere ich mich als Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes in unserer Region.
Selbst habe ich eine bewegte Jugend erlebt. Es ist mir wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben, egal aus welchem Elternhaus sie kommen.
Frauen haben in unserer Gesellschaft die gleichen Rechte wie Männer. Leider erleben dies einige Frauen anders. Im Kreis RD-ECK gibt es Gruppen und Häuser, die sich hilfesuchenden Mädchen und Frauen annehmen. Sie haben unsere Hochachtung und finanzielle Unterstützung verdient.


Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften zu unterstützen, die direkte Demokratie zu stärken und Politik mit Herz und Verstand zu leben, das ist unsere Wählergemeinschaft, die WGK. Als Direktkandidat für diese Gemeinschaft, möchte ich dazu beitragen, dass die Menschen auf dem Lande Gehör finden und ihre Interessen im Kreistag vertreten werden.
Für mich bleiben stets die Grundsätze: Respekt, Loyalität & Zusammenhalt.

Zur Wahl am 14. Mai erhalten Sie neben dem Gemeindewahlzettel ein Wahlzettel zur Kreiswahl. Es würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Stimme geben und ich Sie im Kreistag vertreten darf.

In folgenden Gemeinden können Sie mich wählen:
Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Loose, Thumby, Rieseby, Waabs, Winnemark

Gerd Lorbeer – Wahlkreis 22

Gerd Lorbeer

In folgenden Straßen in Eckernförde können Sie mich wählen:
Am Ort , Louisenberg , Cäcilienstraße , Louisenberger Weg , Doroteenstraße , Louisenstraße, Irenestraße , Margaretenstraße , Jungmannufer , Marienstraße, Klemmsberg , Prinzenstraße , Liliencronweg, Am Lachsenbach, Karlstraße, Bergstraße, Kirchenweg, Borbyer Hufe, Lindenweg, Borbyer Pastorenweg, Martin-Krebs-Weg, Clairmontstraße, Meininger Straße, Feldweg, Nassauer Straße, Fischerkoppel, Norderstraße, Gefionstraße, Nyfeld, Gothaer Straße, Reußstraße, Hasenheide, Siemensstraße, Heeschstraße, Zingel, Im Grund, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Riesebyer Straße 0, Kösliner Ring, Riesebyer Straße 36 – 160, Richard-Vosgerau-Straße, Saxtorfer Weg, Breslauer Straße, Ostlandstraße, Danziger Straße, Pillauer Straße, Falkestraße, Rosseemoor, Geschwister-Scholl-Straße, Stettiner Straße, Klaus-Groth-Straße, Apenrader Straße, Kurt-Pohle-Straße, Bürgermeister-Heldman-Straße, Langemarckstraße, Bystedtredder, Margarethe-Kruse-Straße, Christiansenstraße, Riesebyer-Straße 1 – 35, Friedrich-Ebert-Straße, Rudolf-Kinau-Straße, Hermann-Ivers-Straße, Sonderburger Straße, Holweg, Tondernstraße, Käthe-Kollwitz-Straße, Amselweg, Lerchenweg, Carlshöhe, Mühlenberg, Finkenweg, Petersberg, Flensburger Straße 55 – 228, Pferdemarkt, Gammelbyer Kirchenweg, Ronnenbergweg, Goldammerweg, Rosseer Weg, Gorch-Fock-Straße, Schleswiger Straße, Grasholz, Schnaap, Johann-Hinrich-Fehrs-Weg, Willy-Brandt-Straße, An der Norderhake, Kreisbahnstraße, Bredenbeksgang, Langebrückstraße, Burgwall, Noorstraße, Fischerstraße, Ochsenkopf, Flensburger Straße 17, Ottestraße, Fördegang, Pastorengang, Frau-Clara-Straße, Rathausmarkt, Gaehtjestraße Reeperbahn, Gartenstraße, Rosengang, Gasstraße, Sauersgang, Grüner Weg, Schiffbrücke, Gudewerdtstraße, Schnittersgang, Gänsemarkt, Schulweg, Hafenallee, Seglersteg, Hafengang, St.-Nicolai-Straße, Hafenspitze, Taterberg, Hans-Chr.-Andersen-Weg, Töpfergang, Haßgang, Vogelsang, Kattsund, Zweiter Steg, Kirchplatz, Krayenbergsgang