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Resolution FDP, SSW, WGK: Fraktionsstärke im Kommunalwahlrecht

Plötzlich sind es nicht nur die Bürgerbegehren, die politische Entscheidungen unnötig stören sollen. Auch die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene scheinen der Landesregierung plötzlich ein „Dorn im Auge zu sein“.

Die Landesregierung in Kiel plant bereits im November eine Änderung im Kommunalwahlrecht. Politische Parteien oder Wählervereinigungen sollen nach diesen Plänen auf kommunaler Ebene erst ab drei Abgeordneten einen Fraktionsstatus erhalten, wenn in Kreistagen oder Stadtvertretungen, ab einer Größe von 25000 Einwohnern, ein entsprechender Beschluss gefasst wird.

„Das mutet schon befremdlich an, wenn diejenigen die an der Macht sind, sich selbst weiter ermächtigen. Dann auch noch das Argument zu bringen, dass die sog. „Kleinstfraktionen“ vermehrt Anträge einbringen würden, was den Zeitaufwand erhöhe, ist einfach unsachlich und widerspricht sich selbst. Spricht es nicht gerade für demokratische Prozesse, wenn Abläufe und Beschlüsse hinterfragt und gewichtet werden? Oder sind immer nur die jeweils „ganz großen politischen Gruppierungen“ im Besitz der Wahrheit? Wer einmal im Kreistag oder den Ausschüssen an Sitzungen teilgenommen hat, wird feststellen, dass hier sicher keine sinnlose Zeit vergeudet wird und schon gar nicht durch die Präsenz kleinerer Fraktionen.“ So der Fraktionsvorsitzende der WGK-Kreistagsfraktion Andreas Höpken.

Die WGK-Kreistagsfraktion des Kreises Rendsburg-Eckernförde steht daher vollumfänglich zur Resolution, die in den nächsten Kreistag die Forderung einbringt, die Fraktionsstärke wie bisher bei 2 Abgeordneten zu belassen. Ein solcher Demokratieabbau ist nicht hinnehmbar“, so Höpken abschließend.

Imland Klinik Bürgerbegehren Stellungnahme und Vorschlag der WGK-Kreistagsfraktion

Das Innenministerium stellt nach einem Bericht der KN v. 30.07.2022, S. 27, folgendes fest:

„ …nach Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium, das damit sowohl der Erhalt der
Psychiatrie, Psychosomatik in Rendsburg und der Geburtsklinik, Chirurgie und zentralen Not- aufnahme in Eckernförde nicht als ‚objektiv unmöglich‘ angesehen wird. Vor allem, da diese Abteilungen gerade erst auf Antrag des Kreises aus dem Krankenhausbedarfsplan des Landes gestrichen worden seien.“

Weiter erkennt das Innenministerium laut o.g. Bericht zwar „große Schwierigkeiten und Hindernisse“ bei Wiederaufnahme der Abteilungen in die Planung des Landes,

„Diese gingen aber nicht so weit, dass sie unter keinen Umständen und für niemanden er-
reichbar sind“.

In der Antwort der Gesundheitsministerin, Frau Prof. Dr. Kerstin von der Decken, auf den offenen Brief des Landrates Dr. Schwemer, werden diese „Schwierigkeiten und Hindernisse“ fachlich begründet und deutlich dargestellt. Im letzten Absatz heißt es aber:

„Grundsätzlich obliegt es dem Träger der imland Kliniken gGmbH, bei veränderter Sach- und Rechtslage im Landeskrankenhausausschuss einen Antrag auf krankenhausplanerische Umstrukturierung der Versorgungsaufträge der Standorte in Rendsburg und Eckernförde zu stellen. Dieser würde sodann erneut beraten und beschieden werden. Eine veränderte Sachund Rechtslage ist mir aktuell jedoch nicht bekannt, sodass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung sehe, dass die an der Krankenhausplanung Beteiligten von der bestehenden fachlichen Bewertung abweichen.“

Nimmt man die hier aufgeführten Positionen des Innenministeriums und des Gesundheits-
ministeriums, so lässt sich zumindest nicht auf den ersten Blick eine Unmöglichkeit für Alternativen ableiten.

Vor dem Hintergrund, dass die WGK bereits im Februar 2022 vorgeschlagen hat, die Abstimmung über die Szenarien zu verschieben, die gewonnene Zeit zu nutzen und mit möglichst allen Beteiligten – und vor allem betroffenen Bürgern – zu sprechen, um ggf. eine akzeptablere Lösung zu erreichen, mutet das seinerzeitige Beharren der Kreistagsmehrheit auf rasche Abstimmung zu Szenario 5 leider kontraproduktiv an. Wie bereits während der Abstimmung absehbar war, bildete sich ein breiter Protest und es kam zu einem Bürgerbegehren. Wir begrüßen diese Möglichkeit der direkten Demokratie. Den Bürgerentscheid nun im Folgeschritt des Begehrens als störend oder aussichtslos einzuordnen, dürfte zu Recht bei den Bürgern keinen guten Eindruck machen. Vielmehr sollte es als Chance für alle Beteiligten gesehen werden, zumindest ein besseres Ergebnis in einem Kompromiss zu suchen. Denn auch diese Möglichkeit gäbe es in dem laufenden Prozess der direkten Demokratie.

Hier steht die Aussage der Gesundheitsministerin doch positiv im Raum „bei veränderter
Sach- und Rechtslage im Landeskrankenhausausschuss einen Antrag auf krankenhausplane rische Umstrukturierung der Versorgungsaufträge der Standorte in Rendsburg und Eckernförde zu stellen.“ (Quelle s.o.) Auch dieser Antrag könnte dann neu beraten und beschieden werden.

Wäre ein Kompromiss mit den Initiatoren des Bürgerentscheids möglich, auf den sich alle
Beteiligten einigen könnten und kämen dabei wesentliche Forderungen der Bürger zum Zuge, müssten am Szenario 5 wohl „Abstriche“ gemacht werden, ebenso bei Szenario 1.

Es ist viel darüber nachgedacht und argumentiert worden, warum es nur ein Szenario 5 oder 1 geben kann. Nur das Ergebnis, monatelange Einschränkungen in der Entwicklung der Im land-Klinik mit insgesamt getrübten Zukunftserwartungen für die weiteren Perspektiven unter der derzeitigen Situation, kann nicht das Ergebnis sein. Auch sind das Bürgerbegehren bzw. der bevorstehende Bürgerentscheid nicht der Grund für die missliche Lage in der sich die Imland-Klink zeitweilig befand.

Was liegt also näher, als einmal darüber nachzudenken, welche Punkte denn „kritisch“ sind und ggf. erneut durchgeprüft werden könnten?

Hierzu ein beispielhafter Rahmen, ein „drei Punkte-Vorschlag“ für eine „Denkrichtung“, die
weiter ausgefeilt werden könnte:

  1. Die Psychiatrie, Geriatrie und die Innere Medizin bleiben in Eckernförde und Rends-
    burg wie bislang. Bei der Psychiatrie stellte sich bereits bei Diskussionen im Sozial-
    und Gesundheitsausschuss im Juni 2022 heraus, dass hier über das Klinik-Umfeld hin-
    aus weitere Versorgungsinfrastruktur im Kreis betroffen sein könnte. Ein Punkt, der
    ein Verlagern nach Gesichtspunkten für den Kreis insgesamt nach Eckernförde ggf.
    maßgeblich in Frage stellt.
  2. In Eckernförde könnte mittelfristig ein neues Ärzte- und Geburtshaus entstehen, für
    welches dann nicht mehr der Kreis zuständig wäre. Bis zur Fertigstellung würden die noch vorhandenen Ressourcen der Gynäkologie genutzt werden. Die Infrastruktur ist schließlich noch vorhanden und könnte noch wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden.
  3. Die zentrale Notaufnahme in Eckernförde wäre von 8.00 – 20.00 Uhr besetzt, so dass in den „Kernzeiten“ vor Ort ein „Angebot“ verfügbar wäre. Von 20.00 Uhr bis 8.00 wäre die Notaufnahme in Rendsburg verfügbar.


Wie gesagt, die Details wären u.U. zu klären.

Die Frage ist, ob ein Kompromiss gewünscht wird. Hierfür müssten sich beide Seiten umgehend aufeinander zu bewegen. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens haben über 10.000 Wahlberechtigte das Vertrauen ausgesprochen und sie mit ihrer Unterschrift zu ihren Vertretungsberechtigten gewählt. Den Kreistagsabgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen wurde ebenfalls von ihren Wählern bei der Kreiswahl 2017 das Vertrauen ausgesprochen. Alle Beteiligten sollten sich darüber bewusst sein. Die WGK-Fraktion steht bereit, einen Kompromiss zu erlangen, bei dem zwar jeder Abstriche machen muss, im Ergebnis aber alle einigermaßen zufrieden sein könnten.

WGK unterstützt Bürgerbegehren zur Zukunft der IMLAND-Kliniken

Direkte Demokratie ist das beste Mittel, die Bevölkerung in diese wichtigen Entscheidungen einzubinden“

Die Entscheidung über die Zukunft der IMLAND Klinik mit beiden Standorten in Eckernförde und Rendsburg haben sich viele Kreistagsabgeordnete nicht leicht gemacht. Noch bis kurz vor Abstimmung wurde aber auch deutlich, dass sich besonders viele direkt beteiligte Gruppen – Mitarbeitende der Klinikstandorte oder Einwohner des Kreises – mit ihren eigenen Vorstellungen und Argumenten nicht einbringen konnten.

Begrüßenswert aus Sicht der WGK ist daher, dass sich engagierte Bürger in Form eines angestrebten Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid über die zukünftige Strategie bei der IMLAND Klinik konstruktiv in den Gestaltungsprozess einbringen wollen.

Anliegen der WGK war von Anfang an, u.a. die Bürgerinitiativen im Kreis bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu unterstützen und als Sprachrohr für die vielen kommunalen Wählergemeinschaften im Kreistag und seinen Fachausschüssen zu fungieren. Aus diesem Grund hat die WGK auf ihrer letzten Fraktionssitzung besprochen, ein angestrebtes Bürgerbegehren zu unterstützen.

„Die direkte Demokratie ist das beste Mittel, die Bevölkerung in so relevante Entscheidungen einzubinden“, sagt Dr. Andreas Höpken, Fraktionsvorsitzender der WGK. Bei der Unterstützung des Begehrens sei es zunächst nicht wichtig, ob jemand im darauffolgenden Bürgerentscheid für oder gegen die zur Abstimmung gestellte Frage stimmt, so Höpken, sondern es gehe allein darum zu signalisieren, dass man die Entscheidung direkt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gibt. Und genau hierfür spricht sich die WGK aus.

Das Prozedere stellt sich im weiteren Verlauf wie folgt dar: Erreicht eine Bürgerinitiative die für das Begehren notwendige Anzahl an Stimmen, kann der Kreistag einlenken und mit den Initiatoren des Begehrens eine Einigkeit erzielen, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Der zur Abstimmung gestellten Frage kommt hier eine besondere Bedeutung zu. In jedem Fall muss dem Begehren eine detaillierte Kostenaufstellung der Forderungen angefügt werden, so dass die zur Abstimmung aufgerufenen Bürger des Kreises so umfänglich wie möglich über die Folgen ihrer Abstimmung informiert sind. Diese Kostenaufstellung wäre in diesem Falle Aufgabe des Kreises. Ebenso hätten Bürgerinitiative wie Kreistag die Möglichkeit, jeweils ihre Sicht in gleichem Umfang darzustellen. Auch diese Informationen stünden allen Abstimmungsberechtigten dann zur Verfügung.

Sobald die notwendigen Stimmen zur Durchführung des Bürgerentscheids zusammengekommen sind, gilt ein Planungsstopp für jedwede Umstrukturierung der IMLAND Standorte. Die WGK erachtet es allerdings für selbstverständlich, dass es bereits bei Anmeldung der Planung eines Bürgerbegehrens zu keinen weiteren Schritten des Kreistags sowie der Geschäftsführung der IMLAND in Richtung Szenario 5 kommt. Die WGK geht davon aus, dass alle Fraktionen dieser Vorgehensweise zustimmen werden.

Weiterhin muss den Mitarbeitenden der Kliniken zugesagt werden, dass ihre Arbeitsplätze mindestens bis zum Ergebnis eines angestrebten Bürgerentscheids an dem jeweiligen Klinikstandort in Rendsburg und Eckernförde sicher sind.

Munition in der Ostsee- worum geht es eigentlich?

WGK informiert sich in der Lehrsammlung des Seebatallions/Minentaucherkompanie Eckernförde

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde am 19.08.21 ging es um einen möglichen Beitrag des Kreises zur Bewältigung der Munitionsaltlasten in der Ostsee. Um das Thema der verrottenden Munition in Ost- und Nordsee besser zu verstehen, haben sich Mitglieder der WGK-Fraktion von Spezialisten der Minentauchkompanie in Eckernförde die zu Ausbildungszwecken zusammengestellte Sammlung echter Munitionsfundstücke erklären lassen.

Der pensionierte Minentaucher Roland Axmann führte die Fraktion durch die Sammlung, die von ihm mit aufgebaut wurde und erläuterte an den dort vorhandenen Exponaten die Probleme, die sowohl bereits bei der Identifizierung von Kampfmitteln unter Wasser als auch bei einer kontrollierten Sprengung oder Bergung bestehen. „Jede Bewegung eines Fundstückes birgt das Risiko einer unkontrollierten Zündung/Detonation durch Auslösen eines Zünders am untersuchten Kampfmittel. In einigen Geschossen und Minen können mehrere verschiedene Zünder installiert sein. Welche davon noch zündfähig sind, ist fast nie zu erkennen.“, so der ehemalige Minentaucher Axmann.

Technische Lösungen wie die Erkennung und Sicherung der gefundenen Munition durch Roboter scheiden nach Axmann auf Grund der teilweise nicht vorhandenen Sichtweiten unter Wasser, der teilweise in Sand und Schlick versunkenen Kampfmittel sowie der nicht standardisierten Techniken der Kriegswaffen aus. Auch handelt es sich teilweise um Munition mit mehreren hundert Kilo Sprengstoff, so dass das Bergen auf eine Plattform schon wegen des Gewichtes nur sehr schwer bis gar nicht realisierbar ist.

„Im Vordergrund“, so Axmann, „muss immer die Sicherheit der Taucher stehen. Vor Ort muss im Einzelfall über eine Bergung mit Entschärfung an Land, kontrollierter Sprengung oder auch Öffnung des Kampfmittels mittels Schneidladung/pallistischer Scheibe und kontrolliertem Abbrand der Sprengladung entschieden werden. Hierbei ist das Fachwissen der Experten unabdingbar.“

WGK-Kreistagsfraktion zum Antrag von SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD mit dem Titel „Teilnahme an der Fairtrade-Tows-Kampagne“

Die WGK-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass das Fairtrade-Siegel nicht unumstritten1 ist – besonders in den Ländern, in denen besonders die Kleinbauern gefördert werden sollen. Daher sollte sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht in unnötiger Weise auf eine Wertung einlassen.

Es geht dem Verein TransFair, dem nationalen Verein von Fairtrade, laut Selbstauskunft um die Förderung von Kleinbauern im Süden.

Das hat aus unserer Sicht nichts mit regionaler Vermarktung von Produkten kreiseigener Wirtschaftsbetriebe zu tun. Insofern ist die Begründung für den Antrag nicht richtig und könnte als „Augenwischerei“ leicht missverstanden werden.

Zu dem Fairtrade-Siegel im Besonderen: Wir halten es für fragwürdig, als Kreis per Beschluss und zudem durch die Bildung einer Steuerungsgruppe öffentliche Kapazitäten dafür zu binden, den Handel im Kreis zur Vermarktung bestimmter Produkte zu verpflichten, die der Finanzierung eines Siegels dienen, von dem bisher nirgendwo nachvollziehbar beschrieben ist, dass es die Vermarktung regionaler Produkte und damit Vermeidung langer Transportwege zum Ziel hat. Dies alles könnte Befürchtungen befördern, der Kreis würde mit dem Beitritt zum Fairtrade-Programm „nicht nur etwas Gutes für den Kreis bewirken“ und wohlmöglich öffentliches Geld (über Bindung öffentlicher Kapazitäten) für etwas ganz anderes – als das, was im Antrag beschrieben wird – ausgeben.

Daher stimmen wir dem Antrag nicht zu.

Für die WGK Fraktion

Dr. Reinhard Jentzsch (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Dr. Andreas Höpken (Fraktionsvorsitzender)

  1. https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kritik-an-fairtrade-wie-fair-ist-fairtrade-wirklich

WGK-Kreistagsfraktion wählt Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden

Die Kreistagsfraktion der WGK hat bei ihrer Sitzung am 21.06.2021 einstimmig Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Höpken, der am 14.6.21 zu seinem Mandat im Kreistag verpflichtet worden war, hat bereits in den letzten drei Jahren als 1. Vorsitzender der WGK und als bürgerliches Mitglied in mehreren Fachausschüssen die Arbeit der Wählergemeinschaft im Kreistag maßgeblich mitgestaltet und gestützt.

„Ich danke meiner Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen.“, sagt der neugewählte Vorsitzende, „und ich werde gemeinsam mit Dr. Reinhard Jentzsch die Fraktionsarbeit mit unseren Themenschwerpunkten weiterführen. Zudem freue ich mich sehr, dass Frau Dr. Susanne Kirchhof, die wegen ihres Wegzugs aus dem Kreisgebiet ihr Mandat niedergelegt hat, in Zukunft das Fraktionsbüro führen und damit die Fraktion weiterhin unterstützen wird.“
Die WGK ist aus der windkraftkritischen Bürgerbewegung hervorgegangen und setzt in den Fachausschüssen kritische und konstruktive Akzente.

Im vergangenen Jahr konnte sich die WGK mit einem Antrag für eine praktische Unterstützung der kleinen Schulstandorte im Kreis zur Ermöglichung von digitalem Unterricht während der pandemiebedingten Schulschließungen im Kreistag nicht durchsetzen. Das von der WGK mitangeregte Thema HEPA-Filter(Virenfilter), nicht nur in Schulen, entwickelte sich allerdings auf Kreisebene ebenso, wie Akzente im ÖPNV(Technologieoffenheit bei den Verkehrsmitteln) und im Bereich Soziales (Pflegesituation). Die WGK setzt sich weiter für die Anliegen der ihr verbundenen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften ein sowie für die Bürger, die sich direkt mit konkreten kreisbezogenen Anliegen melden.

Die Vorsitzende der WGK-Fraktion hat ihr Kreistagsmandat niedergelegt

Die Vorsitzende der WGK-Fraktion, Dr. Susanne Kirchhof, hat ihr Kreistagsmandat zum 13.06.2021 niedergelegt. Grund dafür ist ihr Wegzug aus dem Kreisgebiet.

Um einen reibungslosen Übergang für die Fraktion im Kreistag zu ermöglichen, erfolgte die Niederlegung vor der ersten Kreistagssitzung in Präsens nach dem Lockdown. Die Verpflichtung von Dr. Andreas Höpken, der für die scheidende Fraktionsvorsitzende nachrückt, erfolgt bei der heutigen Kreistagssitzung.

„Ich habe die politische Arbeit sehr gerne gemacht und gehe daher mit gemischten Gefühlen,“ sagt Susanne Kirchhof. „Das Miteinander in der Fraktion war zu jeder Zeit vertrauensvoll und konstruktiv. Auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen war – abgesehen von den normalen Meinungsverschiedenheiten – zumeist konstruktiv. Demokratie funktioniert nur, wenn man hart in der Sache aber menschlich fair streiten kann, das habe ich hier im Kreistag bei den meisten Mandatsträgern so erlebt und dafür danke ich allen.“

Die WGK war bei den Kommunalwahlen 2018 aus dem Stand in Fraktionsstärke (2 Abgeordnete) in den Kreistag gewählt worden. Die Wählergemeinschaft ist primär aus den windkraftkritischen Bürgerinitiativen im Kreis hervorgegangen, sieht sich aber auch den anderen kommunalpolitischen Themen verpflichtet und unterstützt besonders Bürgerinitiativen, die sich mit ihren Anliegen an die WGK wenden.

Auch ohne Kreistagsmandat wird Dr. Susanne Kirchhof die Fraktion weiterhin eng unterstützen. „Ich fühle mich den Menschen, die die WGK gewählt haben, und meiner Fraktion gegenüber weiterhin in der Pflicht.“, so die ehemalige Fraktionsvorsitzende.

Die WGK lädt ein – Wasserstoffstrategie für den Kreis

Do. 17. Juni – 18 Uhr online

Regionalentwicklung Kreis RD-ECK – Wasserstoffstrategie für den Kreis

Ein Beitrag zur Diskussionsqualität in der Energiewende

Deutschland befindet sich in der Energiewende. Künftig sollen fossile Energieträger durch erneuerbare Quellen abgelöst werden. Diese Wende wirft Fragen auf, die in einem wissenschaftlichen Diskurs beantwortet werden müssen. Als Beitrag zur Diskussionsfähigkeit können schon einfache Rechnungen und anschauliche Beispiele dienen.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr.-Ing. HOLGER WATTER, von der Hochschule Flensburg und Buchautor des Lehrbuches REGENERATIVE ENERGIESYSTEME – Grundlagen, Systemtechnik und Analysen ausgeführter Beispiele nachhaltiger Energiesysteme.

Wir können uns auf eine interessante Veranstaltung freuen – Gäste sind herzlich willkommen!

Zu Beginn des Webinars einfach dem Link folgen

https://hs-flensburg.webex.com/meet/holger.watter

Hasskommentar auf Häuserwand

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK WGK verurteilt die Diffamierung ihres Mitglieds und Abgeordneten der Fraktion im Kreistag RD ECK, Dr. Reinhard Jentzsch, aufs Schärfste.

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum vergangenen Mittwoch die Hauswand der Praxis des Eckernförder Zahnarztes beschmiert und ihn als „Nazi-Sau“ bezeichnet (die Eckernförder Zeitung berichtete am 09.4.2021).

Das Beschmieren von Hauswänden ist nicht allein Sachbeschädigung, sondern bei solchen namentlichen Beschimpfungen vergleichbar mit dem in den sozialen Medien praktizierten „Hate Speech“. Gerade Politiker werden oft in einer Weise verbal attackiert.

Wenn ehrenamtliches politisches Engagement dazu führt, dass jemand ungerechtfertigt diffamiert und in dieser Form öffentlich beleidigt wird, dann ist das nicht nur Menschen verachtend, sondern gefährdet am Ende unsere Demokratie.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und dem respektvollen, offenen Austausch verschiedener Ansichten. Hasskommentare und Diffamierungen sollen einschüchtern und vom ehrenamtlichen Engagement abschrecken.

Die WGK stellt sich hinter ihren Kreistagsabgeordneten und hofft, dass die Täter ermittelt werden können.