Archiv der Kategorie: Presse

WGK sieht bei der imland Klinik Eckernförde das Land in der Pflicht

Die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde beobachtet die Corona bedingte Schließung von Geburtsstation und Zentraler Notaufnahme (ZNA) in der imland Klinik Eckernförde kritisch und mahnt eine zügige Wiedereröffnung beider Abteilungen an.

Die WGK befürchtet, dass mit der Verlegung beider für den Standort Eckernförde so wichtiger Abteilungen nach Rendsburg im Zuge der Corona-Maßnahmen das endgültige Aus in Eckernförde eingeleitet wurde.

„Gesundheits- und Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Auch und gerade in Pandemiezeiten darf besonders die dezentrale und flächendeckende Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Geburtenstation und ZNA nicht einer falsch verstandenen wirtschaftlichen Rationalisierung geopfert werden.“, sagt der Vorsitzende der WGK Dr. Andreas Höpken.

Hauptausschussmitglied Dr. Reinhard Jetzsch ergänzt dazu: „Wir erwarten, dass in diesem Fall das Land die zugesagten 15,6 Mio. Euro, die in der Summe bereits eine beinah unhaltbare Reduzierung des eigentlichen finanziell Notwendigen darstellen,  ohne weitere Abzüge der imland Klinik Eckernförde zur Verfügung stellt und damit ein Signal in die Fläche sendet, dass es  Gesundheits- und Daseinsvorsorge ernst nimmt. Nach den Erfahrungen des Corona- Pandemieausbruches im Gesundheitssystem den Rotstift ansetzen zu wollen ist definitv der falsche Weg.“

Windkraftanlagen im Kreis – nicht systemrelevant aber teuer

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK – WGK fordert angesichts der Prognosen von u.a. EON-Vorstandschef Johannes Teyssen zu massiv steigenden Stromkosten durch die EEG-Umlage (vergl. Landeszeitung vom 14.5.2020), dass die Windkraftplanungen des Landes auf 55 Flächen im Kreis Rendsburg Eckernförde nicht weiter verfolgt werden sollten.

„Jede weitere Windkraftanlage wird die Kosten weiter durch die Decke schießen lassen, da sich bereits vor Beginn der Corona-Krise abzeichnete, dass die zum Teil exorbitante Menge an nicht bedarfsgerecht anflutendem EE-Strom zu Negativpreisen – das heißt gegen Strafzahlung – ins Ausland verklappt werden musste.“, so Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

„Wir warnen vor der Diskussion um eine Verschiebung der Finanzierung der EE über Steuern. Denn auch die Steuergelder regnen nicht vom Himmel, sondern werden von den Verbrauchern getragen werden müssen. Die Subventionierung der EE kostet, egal an welcher Stelle man dem Verbraucher das Geld abnimmt. Eine auf Subventionen angewiesene Industrie kann eine Zeit lang künstlich stabil gehalten werden, in Krisenzeiten wird sie aus den Fugen geraten. Das gilt natürlich auch für den Kreis Rendsburg-Eckernförde“ führt die Fraktionsvorsitzende weiter aus.

 „Insgesamt ist es aus unserer Sicht auch mehr als erforderlich, dass angesichts der augenblicklichen Coronakrise der Zubau von nicht systemrelevanten Windkraftanlagen auf Eis gelegt wird. Eine weitere Verteuerung des Stroms wird der für die regionale Wertschöpfung wirklich wichtigen Tourismusbranche im Kreis endgültig das Genick brechen.“, ergänzt Dr. Andreas Höpken, Vorsitzender der WGK. “Wie soll z.B. ein Eiscafe-Besitzer nach dem wirtschaftlich fatalen Corona-Lockdown der letzten Wochen auch noch die mit jeder neuen Windkraftanlage steigenden Stromkosten tragen?“

Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ist es in der momentanen Situation wichtig, sich auf den Erhalt seines touristischen Potenzials in den vier Naturparken zu fokussieren, vorhandene Betriebe und Beschäftigte müssen geschützt und unterstützt werden.

Die massiven Eingriffe in die Natur und Landschaft, wie sie mit den derzeitigen Windkraftplänen dem Kreis bevorstehen, würden für den Tourismus ein massiver Schlag ins Kontor sein.

Steuergelder sollten in Zukunft nicht in hoch subventionierte Industrieprojekte wie die Windkraft fließen, sondern in die Sicherung der Existenz der Menschen, gerade vor Ort. Dazu zählt insbesondere bezahlbarer Strom. Davon würde der Kreis Rendsburg-Eckernförde und die reale, nicht subventionierte Wertschöpfung in allen Branchen in Handwerk und Unternehmen nachhaltig profitieren.

Mittagsverpflegung in den Förderzentren Ge im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Aktuelle Situation:

Es gibt zur Zeit im Kreis Rendsburg-Eckernförde drei Förderzentren die von dieser Maßnahme betroffen sind.

1. Hochfeldschule in Rendsburg

2. Schule an den Eichen in Nortorf

3. Schule am Noor in Eckernförde

Bis zum laufenden Schuljahr 2019/20 gab und gibt es (also bis zu den kommenden Sommerferien) für alle Schüler an den Förderzentren ein tägliches Mittagessen.

Zu Beginn des laufenden Schuljahres wurde den Förderzentren mitgeteilt, dass das Mittagessen im nächsten Schuljahr (ab Sommer 2020, Schuljahr 20220/21) nur noch für die Schüler stattfinden kann, die nach dem Unterricht in ein Nachmittagsangebot gehen.

Da das aus Kapazitätsgründen der Angebote nicht täglich für alle Schüler stattfinden kann, sollen die Schüler die nicht am Nachmittagsangebot teilnehmen nach dem Unterricht, ohne Mittagessen, also vermutlich früher nach Hause fahren. 

Begründung der Veränderung:

Der Kreis hat den Schulen mitgeteilt, das die Abrechnung des Essens ein enormer Zeitfaktor ist und eine Stelle bindet, was man nicht für gerechtfertigt hält.

Argumente für ein die Beibehaltung der bisherigen Regelung:

Die Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler wünschen weiterhin ein regelmäßiges gemeinsames Mittagessen, das dies gerade im Förderzentrum ein Bildungs- und Erziehungsauftrag ist.

Sie lernen den Tisch auf- und abzudecken, sie lerne die Handhabung des Besteckes und Essgeschirrs, sie lernen Essverhalten, Sozialverhalten und haben ein nicht zu unterschätzendes Gemeinschaftserlebnis.

Viele dieser Schüler bekommen zu Hause nicht täglich eine warme Mahlzeit und für die Familien ergibt sich ein Betreuungsproblem, wenn ihre Kinder noch früher nach Hause kommen.

Vertreter der Schulen, Lehrer und auch Schüler sind gerne bereit auf der nächsten Sitzung für Schule, Sport und Kultur und Bildung ihr wichtiges Anliegen vorzutragen.

Energiewende schafft soziale Härten

Presseerklärung zu
„Linke wollen nicht mit der WGK kooperieren“

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK – WGK – weist darauf hin, dass eine zügellose Umsetzung der Energiewende soziale Verwerfungen nach sich zieht und kritisiert dieses aufs Schärfste.
„Wie ein Bericht des NDR am 11.1.2020 treffend zeigte, sind besonders die sozial Schwachen von den steigenden Stromkosten betroffen,“ sagt Dr. Andreas Höpken, Vorsitzender der WGK, und fügt hinzu: “Zu dieser sozialen Schieflage kommt es durch das ungerechte Fördersystem des EEG, das die Subventionen für die Erneuerbaren Energien von jedem einzelnen Stromkunden in gleichem Maße einzieht, von der Rentnerin ebenso wie vom Aufsichtsrat eines florierenden Wirtschaftsunternehmens.“
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Kirchhof ergänzt dazu: „Die garantierte Einspeisevergütung, die an z.B. Windkraftunternehmen gezahlt wird, wenn der produzierte Strom nicht abgenommen werden kann, sorgt für eine ungerechte Umverteilung von Geld – von den Schwachen der Gesellschaft hin zu den Wenigen, die sich zu den Profiteuren zählen können.“
Die WGK stellt fest, dass dieser Aspekt offensichtlich von der Fraktion der Linken im Kreistag (noch) nicht realisiert wurde. Es verwundert daher schon, dass dieser eigentlich sozial elementare Punkt so gravierend übersehen wird. Für die WGK stehen immer die Bürger und ihre Anliegen im Vordergrund, nicht ideologische Phrasen.

Presseerklärung als PDF-Datei herunterladen

Die schlechtere Wahl für den Klimaschutz im Kreis WGK-Fraktion enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis für die Klimaschutzagentur

Das Ergebnis der Diskussion um den besten Weg für den Klimaschutz im Kreis hat die WGK-Fraktion enttäuscht.

„Wir hatten gemeinsam mit SPD- und SSW-Fraktion für eine ambitionierte personelle Aufstockung des Klimaschutzmanagements bei uns im Kreis geworben.“, so die Fraktionsvorsitzende der WGK Dr. Susanne Kirchhof.

Die Mehrheit des Kreistags hat dagegen am späten Montagabend die lange diskutierte Klimaschutzagentur verabschiedet.

Mit der Klimaschutzagentur werden aus Sicht der WGK-Fraktion Doppelt- und Dreifach-Strukturen geschaffen, da das Land mit der EKSH und der IB.SH bereits verschiedene Beratungs- und Hilfsangebote für die Gemeinden vorhält, ohne dass sich diese als Gesellschafter verpflichten müssen.

Anstatt eine Konkurrenz zu bestehenden Strukturen zu schaffen, hätte ein personell gut aufgestelltes Klimaschutzmanagement im Kreis die Gemeinden dorthin vermitteln können, wo ohnehin die größere fachliche und organisatorische Kompetenz zu erwarten ist.

„Leider werden nun öffentliche Gelder in quasi-privatwirtschaftliche Strukturen transferiert ohne dass der Kreis später eine direkte Kontrollmöglichkeit über die durchgeführten Maßnahmen hat.“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Kirchhof weiter. „Wir fragen uns, wie wir als Kreispolitiker den Menschen im Kreis gegenüber noch Rechenschaft darüber ablegen können, ob wir das Geld effizient für den Klimaschutz eingesetzt haben. Denn die Gründung einer Agentur macht noch keinen Klimaschutz.“

Die Pressemitteilung als PDF-Datei

Klimaschutz muss Aufgabe des Kreises bleiben: Wir wollen einen effektiven und transparenten Klimaschutz im Kreis!

Der Kreis muss künftig als Grundlage allen Handelns den Klimaschutz betreffend berücksichtigt werden, fordern die Kreistagsfraktionen von SPD, SSW und WGK. Deshalb wollen sie eine Stabsstelle Klimaschutz einrichten und zwei weitere Klimaschutzmanager einstellen, die vorrangig die Gemeinden im Klimaschutz unterstützen sollen. Dazu gehören z. B. die Beratung über mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz, die Einwerbung von Fördermitteln, die gemeinsame Beschaffung und die ständige Begleitung und Hilfestellungen bei konkreten Projekten und Aufbau eines Unterstützer-Netzwerkes unter Einbeziehung vorhandener Strukturen z.B. auf Landesebene.


„Wir haben lange genug diskutiert und sehen uns nach gründlicher Analyse der Möglichkeiten selbst in der Lage, für unseren Kreis ein starkes Klimaschutzmanagement aufzustellen. Dazu brauchen wir keine neue Agentur, die zusätzliche Bürokratie und unnötige Kosten verursacht. Wir wollen die öffentlichen Gelder für Maßnahmen zur Einsparung von CO2 und nicht zur Finanzierung neuer Geschäftsführergehälter ausgeben. Dabei wollen wir die Kontrolle über die öffentlichen Gelder behalten. Zudem gibt es auf Landesebene bereits Institutionen wie die Energieagentur der Investitionsbank, die die landesweit geballte Fachkompetenz besitzen und die Gemeinden in allen Fragen des Klimaschutzes unterstützen. Diese müssen wir nutzen, anstatt eine weitere Einrichtung zu gründen.“, stellen die Vorsitzenden der drei Fraktionen gemeinsam fest.

„Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Kreises und muss deshalb in der Kreisverwaltung fest verankert sein“, stellt Dr. Kai Dolgner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fest. „Wir dürfen diese Verantwortung nicht an eine externe Gesellschaft abgeben und außerdem sind wir verpflichtet, unsere öffentlichen Gelder so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen. Wir wollen mit dem Geld der Steuerzahler konkrete Maßnahmen und keine neuen Strukturen finanzieren.“


„Die Einrichtung einer personell aufgestockten Stabsstelle kann zügig und ohne Zeitverlust erfolgen, die Finanzierung dafür ist bereits mit den 150.000 €, die wir dieses Jahr zusätzlich für den Klimaschutz im Kreis bereitgestellt haben, gesichert“, so Dr. Michael Schunck, Vorsitzender der SSW-Fraktion. „Wir müssen jetzt handeln und können nicht länger über unausgegorene Modelle diskutieren!“


Zur Finanzierung konkreter Projekte zur CO2-Einsparungen haben die Fraktionen von WGK und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds eingebracht. In diesen könnten Kreis und Gemeinden, aber auch Privatpersonen und Unternehmen einzahlen, und gemeinschaftliche Projekte könnten so ermöglicht werden. Erzielte Einsparungen sollen teilweise in den Fonds zurückfließen, sodass dadurch weitere Projekte kostengünstiger in der Zukunft ermöglicht werden.

„Anstatt in einer externen Agentur wollen wir die jeweiligen Projekte für die Öffentlichkeit transparent nach ihrer Effizienz für den Klimaschutz bewerten und darüber selbst entscheiden können“, so Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Kreis. „So stellen wir sicher, dass die eingesetzten öffentlichen Gelder nur in Projekte fließen, die wirklich CO2 einsparen und dem Klima nützen. Mit der Finanzierung der Gehälter einer neuen Agentur ist noch kein einziges Gramm CO2 eingespart!“


Die drei Kreistagsfraktionen haben daher zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Anträge eingebracht, die den Klimaschutz im Kreis zügig voranbringen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Kai Dolgner gez. Dr. Michael Schunck gez. Dr.Susanne Kirchhof (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

Die Pressemitteilung als PDF-Datei

Offener Brief

Vorlaufatteste für Tiertransporte in außereuropäische Drittländer untersagen

Sehr geehrter Herr Minister Albrecht,

die qualvollen Tiertransporte aus Schleswig-Holstein in außereuropäische Drittländer gehen weiter.

Sie haben als verantwortlicher Minister zwar eine strenge Kontrolle der Transportrouten veranlasst, das ist aber sinnlos, wenn über Schlupflöcher – legalisiert durch die Ausstellung von Vorlaufattesten durch die schleswig-holsteinischen Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre – die Tiere aus Schleswig-Holstein über ein anderes Bundesland auf die tausende Kilometer lange Strecke geschickt werden.

Die WGK bittet Sie, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in Ausübung Ihres Amtes die Ausstellung von Vorlaufattesten dann zu untersagen, wenn sicher davon ausgegangen werden muss, dass die Tiere eben doch unter nicht tierschutzgerechten Transportbedingungen in Drittstaaten exportiert werden.

Sie haben den politischen Gestaltungsspielraum dies zu veranlassen. Als Jurist haben Sie sogar das Fachwissen.

Wir fragen Sie:

Ist die Einschätzung des Gerichts, es dürften bei der Entscheidung über ein Vorlaufattest nur die seuchenrechtlichen Aspekte und keine anderen Tierschutz-Wirkungen berücksichtigt werden, nicht ein klarer Verstoß gegen Art. 13 EU-Arbeitsweisevertrag (AEUV) und Art. 20a Grundgesetz (GG)?

Verpflichten nicht diese Unionsziel- bzw. Staatszielbestimmungen Gesetzgeber und Behörden, bei allen ihren Handlungen mögliche Auswirkungen auf die Belange des Tierschutzes zu berücksichtigen, sie zutreffend zu ermitteln und sie entsprechend abzuwägen?

Handelt es sich hier nicht um ein Abwägungsgebot, welches verlangt, dass die Belange des Tierschutzes zwingend berücksichtigt werden müssen und bei Zweifel an deren Einhaltung eine Genehmigung versagt werden muss?

Jeder mitfühlende Mensch wird die Transport- und zu erwartenden Tötungsbedingungen ablehnen.

Daher erwarten wir besonders von Ihnen, einem Minister der Grünen, den Willen und die Tatkraft, bis zur letzten Instanz für den Schutz der Tiere zu kämpfen. Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen, dass Sie handeln und nicht die Verantwortung auf die nächsthöhere politische Ebene schieben. Bitte stoppen SIE die Tierquälerei und untersagen Sie die Ausstellung von Vorlaufattesten!

Dr. Susanne Kirchhof                                                Dr. Reinhard Jentzsch

Tiertransport per Ordnungsverfügung untersagt – WGK-Fraktion stellt sich hinter Verwaltungsentscheidung


Die WGK-Fraktion begrüßt das engagierte Vorgehen der Kreisverwaltung, die heute Morgen mittels Ordnungsverfügung den Transport von Rindern in ein außereuropäisches Drittland untersagt hat.


Vorangegangen war die tierschutzrechtlich umstrittene Anweisung des grünen Landwirtschaftsministers Jan Philipp Albrecht, der den Kreisveterinärinnen und Kreisveterinären die Ausstellung von Vorlaufattesten für eben solche Tiertransporte auferlegt hatte.


Die Kreisverwaltung setzt sich mit dieser Ordnungsverfügung für die Durchsetzung des Tierschutzes ein. Den betroffenen Rindern wird nun ein qualvoller Transport über tausende Kilometer hinweg erspart.

Die Entscheidung, die dem Tierschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen Priorität einräumt, entspricht unserem Verständnis von Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen und findet unsere volle Unterstützung. Die Tierquälerei muss aufhören!



WGK-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp der Tiertransporte – Landwirtschaftsminister wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Die WGK-Fraktion begrüßt das engagierte Vorgehen der Kreisverwaltung, die heute Morgen mittels Ordnungsverfügung den Transport von Rindern in ein außereuropäisches Drittland untersagt hat.

Die WGK-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp jeglicher Tiertransporte aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in außereuropäische Drittländer. Dabei ist es unerheblich, ob die Transporte zunächst lediglich in andere Bundesländer deklariert sind, um die rechtmäßige Verweigerung der Transportgenehmigung durch die Kreisveterinärinnen und Kreisveterinäre zu umgehen.

Die WGK-Fraktion ist entsetzt über die lasche Reaktion des Landwirtschaftsministers Jan Phillip Albrecht.

Die Kreisveterinärinnen und Kreisveterinäre haben sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Tiere während des gesamten Transportes bis zum Erreichen des Zielortes darüber kundig gemacht, ob die Transportrouten dem Tierwohl ausreichend Rechnung tragen. Dies ist nachgewiesen nicht der Fall. Eine Transportgenehmigung darf nicht nur aus strafrechtlichen Gründen, sondern auch aus ethischen Gründen nicht erteilt werden.

Es kann nicht sein, dass ein grüner Landwirtschaftsminister verantwortungsbewusste Tierärztinnen und Tierärzte ausdrücklich anweist, den Tierschutz bei der Ausstellung der Vorlaufatteste vorsätzlich zu ignorieren.


Vorangegangen war die tierschutzrechtlich umstrittene Anweisung des grünen Landwirtschaftsministers Jan Philipp Albrecht, der den Kreisveterinärinnen und Kreisveterinären die Ausstellung von Vorlaufattesten für eben solche Tiertransporte auferlegt hatte.


Die Kreisverwaltung setzt sich mit dieser Ordnungsverfügung für die Durchsetzung des Tierschutzes ein. Den betroffenen Rindern wird nun ein qualvoller Transport über tausende Kilometer hinweg erspart.

Die Entscheidung, die dem Tierschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen Priorität einräumt, entspricht unserem Verständnis von Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen und findet unsere volle Unterstützung. Die Tierquälerei muss aufhören!

WGK für eine Aufwertung des Klimaschutzes im Kreis – Keine Auslagerung in privatwirtschaftliche Strukturen

Die WGK-Fraktion im Kreistag befürwortet eine Aufwertung des Klimaschutzes im Kreis durch Bereitstellung von 150.000 € Haushaltsmitteln für 2019. Es ist gut, dass der Kreis sich so selbst in die Lage versetzt, eigene Projekte umzusetzen aber auch die Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unabhängig zu beraten und zu unterstützen.

Die Externalisierung dieser Aufgabe durch die Gründung einer Klimaschutzagentur lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass durch das Outsourcen der Aufgabe Klimaschutz, dem Kreis nicht nur wertvolle Fachkompetenz verloren geht, sondern auch die Kontrollmöglichkeiten über die Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen ausgelagert werden.

Durch die Gründung einer Klimaschutzagentur befürchten wir eine zukünftige Einflussnahme durch privatwirtschaftliche Interessen auf die Auswahl und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.

Außerdem werden eventuell eingeworbene öffentliche Fördermittel – es geht um 30.000 € – durch die zwangsläufig anfallenden zusätzlichen Kosten für Logistik und Verwaltung einer neuen Klimaschutzagentur sofort wieder verbraucht. Ein finanzieller Vorteil ist für uns an dieser Stelle nicht zu erkennen.

Wir wollen verhindern, dass Steuergelder in ineffizienten zusätzlichen Strukturen versickern.

Aus Sicht der WGK sollten Klimaschutzaufgaben durch zusätzliche Fachkompetenz im Kreis abgedeckt werden, denn die Schaffung quasi-privatwirtschaftlicher Strukturen durch externe Agenturen ist nicht originäre Aufgabe des Kreises.

Pressemitteilung – WGK zum Klimaschutz im Kreis