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Die schlechtere Wahl für den Klimaschutz im Kreis WGK-Fraktion enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis für die Klimaschutzagentur

Das Ergebnis der Diskussion um den besten Weg für den Klimaschutz im Kreis hat die WGK-Fraktion enttäuscht.

„Wir hatten gemeinsam mit SPD- und SSW-Fraktion für eine ambitionierte personelle Aufstockung des Klimaschutzmanagements bei uns im Kreis geworben.“, so die Fraktionsvorsitzende der WGK Dr. Susanne Kirchhof.

Die Mehrheit des Kreistags hat dagegen am späten Montagabend die lange diskutierte Klimaschutzagentur verabschiedet.

Mit der Klimaschutzagentur werden aus Sicht der WGK-Fraktion Doppelt- und Dreifach-Strukturen geschaffen, da das Land mit der EKSH und der IB.SH bereits verschiedene Beratungs- und Hilfsangebote für die Gemeinden vorhält, ohne dass sich diese als Gesellschafter verpflichten müssen.

Anstatt eine Konkurrenz zu bestehenden Strukturen zu schaffen, hätte ein personell gut aufgestelltes Klimaschutzmanagement im Kreis die Gemeinden dorthin vermitteln können, wo ohnehin die größere fachliche und organisatorische Kompetenz zu erwarten ist.

„Leider werden nun öffentliche Gelder in quasi-privatwirtschaftliche Strukturen transferiert ohne dass der Kreis später eine direkte Kontrollmöglichkeit über die durchgeführten Maßnahmen hat.“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Kirchhof weiter. „Wir fragen uns, wie wir als Kreispolitiker den Menschen im Kreis gegenüber noch Rechenschaft darüber ablegen können, ob wir das Geld effizient für den Klimaschutz eingesetzt haben. Denn die Gründung einer Agentur macht noch keinen Klimaschutz.“

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Klimaschutz muss Aufgabe des Kreises bleiben: Wir wollen einen effektiven und transparenten Klimaschutz im Kreis!

Der Kreis muss künftig als Grundlage allen Handelns den Klimaschutz betreffend berücksichtigt werden, fordern die Kreistagsfraktionen von SPD, SSW und WGK. Deshalb wollen sie eine Stabsstelle Klimaschutz einrichten und zwei weitere Klimaschutzmanager einstellen, die vorrangig die Gemeinden im Klimaschutz unterstützen sollen. Dazu gehören z. B. die Beratung über mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz, die Einwerbung von Fördermitteln, die gemeinsame Beschaffung und die ständige Begleitung und Hilfestellungen bei konkreten Projekten und Aufbau eines Unterstützer-Netzwerkes unter Einbeziehung vorhandener Strukturen z.B. auf Landesebene.


„Wir haben lange genug diskutiert und sehen uns nach gründlicher Analyse der Möglichkeiten selbst in der Lage, für unseren Kreis ein starkes Klimaschutzmanagement aufzustellen. Dazu brauchen wir keine neue Agentur, die zusätzliche Bürokratie und unnötige Kosten verursacht. Wir wollen die öffentlichen Gelder für Maßnahmen zur Einsparung von CO2 und nicht zur Finanzierung neuer Geschäftsführergehälter ausgeben. Dabei wollen wir die Kontrolle über die öffentlichen Gelder behalten. Zudem gibt es auf Landesebene bereits Institutionen wie die Energieagentur der Investitionsbank, die die landesweit geballte Fachkompetenz besitzen und die Gemeinden in allen Fragen des Klimaschutzes unterstützen. Diese müssen wir nutzen, anstatt eine weitere Einrichtung zu gründen.“, stellen die Vorsitzenden der drei Fraktionen gemeinsam fest.

„Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Kreises und muss deshalb in der Kreisverwaltung fest verankert sein“, stellt Dr. Kai Dolgner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fest. „Wir dürfen diese Verantwortung nicht an eine externe Gesellschaft abgeben und außerdem sind wir verpflichtet, unsere öffentlichen Gelder so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen. Wir wollen mit dem Geld der Steuerzahler konkrete Maßnahmen und keine neuen Strukturen finanzieren.“


„Die Einrichtung einer personell aufgestockten Stabsstelle kann zügig und ohne Zeitverlust erfolgen, die Finanzierung dafür ist bereits mit den 150.000 €, die wir dieses Jahr zusätzlich für den Klimaschutz im Kreis bereitgestellt haben, gesichert“, so Dr. Michael Schunck, Vorsitzender der SSW-Fraktion. „Wir müssen jetzt handeln und können nicht länger über unausgegorene Modelle diskutieren!“


Zur Finanzierung konkreter Projekte zur CO2-Einsparungen haben die Fraktionen von WGK und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds eingebracht. In diesen könnten Kreis und Gemeinden, aber auch Privatpersonen und Unternehmen einzahlen, und gemeinschaftliche Projekte könnten so ermöglicht werden. Erzielte Einsparungen sollen teilweise in den Fonds zurückfließen, sodass dadurch weitere Projekte kostengünstiger in der Zukunft ermöglicht werden.

„Anstatt in einer externen Agentur wollen wir die jeweiligen Projekte für die Öffentlichkeit transparent nach ihrer Effizienz für den Klimaschutz bewerten und darüber selbst entscheiden können“, so Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Kreis. „So stellen wir sicher, dass die eingesetzten öffentlichen Gelder nur in Projekte fließen, die wirklich CO2 einsparen und dem Klima nützen. Mit der Finanzierung der Gehälter einer neuen Agentur ist noch kein einziges Gramm CO2 eingespart!“


Die drei Kreistagsfraktionen haben daher zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Anträge eingebracht, die den Klimaschutz im Kreis zügig voranbringen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Kai Dolgner gez. Dr. Michael Schunck gez. Dr.Susanne Kirchhof (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

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Offener Brief

Vorlaufatteste für Tiertransporte in außereuropäische Drittländer untersagen

Sehr geehrter Herr Minister Albrecht,

die qualvollen Tiertransporte aus Schleswig-Holstein in außereuropäische Drittländer gehen weiter.

Sie haben als verantwortlicher Minister zwar eine strenge Kontrolle der Transportrouten veranlasst, das ist aber sinnlos, wenn über Schlupflöcher – legalisiert durch die Ausstellung von Vorlaufattesten durch die schleswig-holsteinischen Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre – die Tiere aus Schleswig-Holstein über ein anderes Bundesland auf die tausende Kilometer lange Strecke geschickt werden.

Die WGK bittet Sie, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in Ausübung Ihres Amtes die Ausstellung von Vorlaufattesten dann zu untersagen, wenn sicher davon ausgegangen werden muss, dass die Tiere eben doch unter nicht tierschutzgerechten Transportbedingungen in Drittstaaten exportiert werden.

Sie haben den politischen Gestaltungsspielraum dies zu veranlassen. Als Jurist haben Sie sogar das Fachwissen.

Wir fragen Sie:

Ist die Einschätzung des Gerichts, es dürften bei der Entscheidung über ein Vorlaufattest nur die seuchenrechtlichen Aspekte und keine anderen Tierschutz-Wirkungen berücksichtigt werden, nicht ein klarer Verstoß gegen Art. 13 EU-Arbeitsweisevertrag (AEUV) und Art. 20a Grundgesetz (GG)?

Verpflichten nicht diese Unionsziel- bzw. Staatszielbestimmungen Gesetzgeber und Behörden, bei allen ihren Handlungen mögliche Auswirkungen auf die Belange des Tierschutzes zu berücksichtigen, sie zutreffend zu ermitteln und sie entsprechend abzuwägen?

Handelt es sich hier nicht um ein Abwägungsgebot, welches verlangt, dass die Belange des Tierschutzes zwingend berücksichtigt werden müssen und bei Zweifel an deren Einhaltung eine Genehmigung versagt werden muss?

Jeder mitfühlende Mensch wird die Transport- und zu erwartenden Tötungsbedingungen ablehnen.

Daher erwarten wir besonders von Ihnen, einem Minister der Grünen, den Willen und die Tatkraft, bis zur letzten Instanz für den Schutz der Tiere zu kämpfen. Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen, dass Sie handeln und nicht die Verantwortung auf die nächsthöhere politische Ebene schieben. Bitte stoppen SIE die Tierquälerei und untersagen Sie die Ausstellung von Vorlaufattesten!

Dr. Susanne Kirchhof                                                Dr. Reinhard Jentzsch

Tiertransport per Ordnungsverfügung untersagt – WGK-Fraktion stellt sich hinter Verwaltungsentscheidung


Die WGK-Fraktion begrüßt das engagierte Vorgehen der Kreisverwaltung, die heute Morgen mittels Ordnungsverfügung den Transport von Rindern in ein außereuropäisches Drittland untersagt hat.


Vorangegangen war die tierschutzrechtlich umstrittene Anweisung des grünen Landwirtschaftsministers Jan Philipp Albrecht, der den Kreisveterinärinnen und Kreisveterinären die Ausstellung von Vorlaufattesten für eben solche Tiertransporte auferlegt hatte.


Die Kreisverwaltung setzt sich mit dieser Ordnungsverfügung für die Durchsetzung des Tierschutzes ein. Den betroffenen Rindern wird nun ein qualvoller Transport über tausende Kilometer hinweg erspart.

Die Entscheidung, die dem Tierschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen Priorität einräumt, entspricht unserem Verständnis von Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen und findet unsere volle Unterstützung. Die Tierquälerei muss aufhören!



WGK-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp der Tiertransporte – Landwirtschaftsminister wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Die WGK-Fraktion begrüßt das engagierte Vorgehen der Kreisverwaltung, die heute Morgen mittels Ordnungsverfügung den Transport von Rindern in ein außereuropäisches Drittland untersagt hat.

Die WGK-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp jeglicher Tiertransporte aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in außereuropäische Drittländer. Dabei ist es unerheblich, ob die Transporte zunächst lediglich in andere Bundesländer deklariert sind, um die rechtmäßige Verweigerung der Transportgenehmigung durch die Kreisveterinärinnen und Kreisveterinäre zu umgehen.

Die WGK-Fraktion ist entsetzt über die lasche Reaktion des Landwirtschaftsministers Jan Phillip Albrecht.

Die Kreisveterinärinnen und Kreisveterinäre haben sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Tiere während des gesamten Transportes bis zum Erreichen des Zielortes darüber kundig gemacht, ob die Transportrouten dem Tierwohl ausreichend Rechnung tragen. Dies ist nachgewiesen nicht der Fall. Eine Transportgenehmigung darf nicht nur aus strafrechtlichen Gründen, sondern auch aus ethischen Gründen nicht erteilt werden.

Es kann nicht sein, dass ein grüner Landwirtschaftsminister verantwortungsbewusste Tierärztinnen und Tierärzte ausdrücklich anweist, den Tierschutz bei der Ausstellung der Vorlaufatteste vorsätzlich zu ignorieren.


Vorangegangen war die tierschutzrechtlich umstrittene Anweisung des grünen Landwirtschaftsministers Jan Philipp Albrecht, der den Kreisveterinärinnen und Kreisveterinären die Ausstellung von Vorlaufattesten für eben solche Tiertransporte auferlegt hatte.


Die Kreisverwaltung setzt sich mit dieser Ordnungsverfügung für die Durchsetzung des Tierschutzes ein. Den betroffenen Rindern wird nun ein qualvoller Transport über tausende Kilometer hinweg erspart.

Die Entscheidung, die dem Tierschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen Priorität einräumt, entspricht unserem Verständnis von Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen und findet unsere volle Unterstützung. Die Tierquälerei muss aufhören!

WGK für eine Aufwertung des Klimaschutzes im Kreis – Keine Auslagerung in privatwirtschaftliche Strukturen

Die WGK-Fraktion im Kreistag befürwortet eine Aufwertung des Klimaschutzes im Kreis durch Bereitstellung von 150.000 € Haushaltsmitteln für 2019. Es ist gut, dass der Kreis sich so selbst in die Lage versetzt, eigene Projekte umzusetzen aber auch die Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unabhängig zu beraten und zu unterstützen.

Die Externalisierung dieser Aufgabe durch die Gründung einer Klimaschutzagentur lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass durch das Outsourcen der Aufgabe Klimaschutz, dem Kreis nicht nur wertvolle Fachkompetenz verloren geht, sondern auch die Kontrollmöglichkeiten über die Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen ausgelagert werden.

Durch die Gründung einer Klimaschutzagentur befürchten wir eine zukünftige Einflussnahme durch privatwirtschaftliche Interessen auf die Auswahl und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.

Außerdem werden eventuell eingeworbene öffentliche Fördermittel – es geht um 30.000 € – durch die zwangsläufig anfallenden zusätzlichen Kosten für Logistik und Verwaltung einer neuen Klimaschutzagentur sofort wieder verbraucht. Ein finanzieller Vorteil ist für uns an dieser Stelle nicht zu erkennen.

Wir wollen verhindern, dass Steuergelder in ineffizienten zusätzlichen Strukturen versickern.

Aus Sicht der WGK sollten Klimaschutzaufgaben durch zusätzliche Fachkompetenz im Kreis abgedeckt werden, denn die Schaffung quasi-privatwirtschaftlicher Strukturen durch externe Agenturen ist nicht originäre Aufgabe des Kreises.

Pressemitteilung – WGK zum Klimaschutz im Kreis

WGK informierte über Aspekte des Windkraftausbaus im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Über 100 Interessierte waren am Freitag, 5.10.2018 der Einladung der WGK-Fraktion im Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Informationsveranstaltung „Windkraft – und nun?“ nach Kleinvollstedt gefolgt.

Eingeladen hatte die WGK-Fraktion vor allem auf Anregung vieler regionaler Bürgerinitiativen, welche die mangelhafte Information zum Stand der Regionalplanung nach Veröffentlichung des zweiten Entwurfes der potentiellen Vorranggebiete beklagt hatten.

„Wir sehen unsere Aufgabe in der proaktiven Information der Menschen im Kreis, dafür fühlen wir uns zuständig“, sagt der erste Vorsitzende der WGK, Dr. Andreas Höpken.

Nach einem Impulsvortrag von Dipl. Ing. Rupert Rompel zu den Alternativen, die die Landesregierung zum Erreichen der eigenen energiepolitischen Ziele erwägen könnte, um den Flächenverbrauch für Windkraftanlagen zu minimieren, fasste Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende der WGK und gleichzeitig Vorsitzende des Landesverbands Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein die verfahrensrechtlichen Hintergründe und den aktuellen Stand der Regionalplanung zusammen.Zuletzt trug Dipl. Geograf Holger Diedrich Einzelheiten zu der neuen Schallausbreitungsrechnung für WKA und die damit einhergehenden Folgen für die Anwohner vor. Er zeigte weiterhin, wie die Entwicklung von einzelnen Gemeinden durch den Betrieb von Windparks in direkter Nachbarschaft zukünftig ausgebremst wird.

Die anschließende lebhafte Diskussion um die Defizite der derzeitigen Energiewendepolitik des Landes drehte sich vielfach um die teuer bezahlten Netzeingriffe, die nicht vorhandenen Leitungen in den Süden sowie die ebenfalls nicht vorhandenen Speicherungsmöglichkeiten für den mit Windkraft erzeugten, volatil anfallenden Strom.

Die Frage nach dem Hintergrund für die von der Landesregierung als notwendig erachteten 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen bei gleichzeitigem intransparenten Vorgehen bei dem Immissionsschutz, ließ deutlichen Zweifel am Sinn des Unterfangens aufkommen, direkt in bewohnte Gebiete Großindustrietürme bis zu über 200 m Höhe zu errichten.

Einigkeit herrschte abschließend darin, die Diskussion um den Zubau von Windkraftanlagen in Zukunft noch stärker zu hinterfragen.

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