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Anfrage zum Thema: Schwebefilter/HEPA (High Efficiency Particulate Air), H14 Virenfilterung

Anfrage an den Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit

Im Zuge der Corona-Krise wird in den letzten Monaten immer häufiger über den Einsatz von Schwebefiltern, sog. HEPA-Filtern berichtet, so wie sie bereits schon in Flugzeugen (1) und OP-Sälen seit langem zum Einsatz kommen(hier sogar gesetzlich geregelt). Das Umweltbundesamt schreibt dazu: „Sowohl Coronaviren selbst (100-120 Nanometer) als auch die durch den Atem exhalierten Tröpfchen (im Bereich weniger Mikrometer) können durch HEPA-Filter grundsätzlich zurückgehalten werden.“ (2)

Nach Berichten in der Presse werden diese Filter nun auch in Bereichen eingesetzt in denen es zuvor zu vermehrten Corona Infektionsfällen gekommen ist (hier Schlachtbetrieb). So gehört der Einsatz von HEPA-Filtern zum Sofort-Programm bei der Firma Tönnies (3).

Will man weiteren Berichten zum Thema folgen, so eignen sich diese Filter ggf. auch für viele weitere Einsatzbereiche. So werben natürlich auch die Hersteller dafür (4). Dabei kann – folgt man diesen Aussagen – durch die sog. H14 Virenfilterung, wohl ein wesentlicher Anteil der Virenlast aus den gefilterten Räumen entfernt werden.
Die WGK-Fraktion stellt daher die Anfrage, ob von Seiten des Fachbereichs Soziales, Arbeit und Gesundheit diesbezüglich schon Recherchen zur Wirksamkeit solcher Anlagen und ggf. entsprechender Konzepte vorliegen. Und wenn ja, welcher Erkenntnisstand sich daraus ergeben hat.

Wird der bisherigen Berichterstattung gefolgt, so könnte in dieser Filtertechnologie ein erhebliches Potential für die Reduzierung von Virenlasten (nicht nur) in öffentlichen Bereichen liegen. Wir bitten
daher zudem um Information darüber, ob ggf. der Einsatz solche Filter/Anlagen in Einrichtungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde geprüft wurde und/oder ggf. bereits stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
für die WGK-Kreistagsfraktion
Dr. Andreas Höpken
WGK-Fraktionsmitglied

Quellen:
(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2003/daz-38-2003/uid-10657
(2) https://www.umweltbundesamt.de/coronaviren-umwelt
(Unter dem FAQ-Punkt: Kann das SARS-CoV-2 durch Filter aus der Luft entfernt werden?)
(3) https://toennies.de/wp-content/uploads/2020/07/25-punkte-sofortprogramm_ueberblick.pdf
(4) https://de.trotec.com/anwendungen/luftreinigung-staub-viren/keimfreie-raumluft-mit-h14-
virenfilterung-in-bueros-und-oeffentlichen-raeumen/
Der Hersteller nennt folgende Einsatzbereiche: Supermärkte, Baumärkte, Drogerien und
Apotheken, Elektronikfachmärkte, Ladenlokale, Fitness-Studios, Umkleidekabinen, Warte- und
Empfangsbereiche, Bibliotheken, Großraumbüros, Seminarräume, Messestände, Kantinen,
Speisesäle, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Lazarette, Seniorenheime, Kontrollstände,
Schiffe, Zelte.

Imland: Kreis-Wählergemeinschaft sieht Land in der Pflicht

Die Eckernförder Zeitung schreibt am 4. Juni 2020:

Die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde (WGK) beobachtet die Corona-bedingte Schließung von Geburtsstation und Zentraler Notaufnahme (ZNA) in der Imland-Klinik Eckernförde kritisch und mahnt eine zügige Wiedereröffnung beider Abteilungen an. Die WGK befürchtet, dass mit der Verlegung beider für den Standort Eckernförde so wichtigen Abteilungen nach Rendsburg im Zuge der Corona-Maßnahmen das endgültige Aus in Eckernförde eingeleitet wurde…

Zum Artikel in der SHZ

WGK sieht bei der imland Klinik Eckernförde das Land in der Pflicht

Die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde beobachtet die Corona bedingte Schließung von Geburtsstation und Zentraler Notaufnahme (ZNA) in der imland Klinik Eckernförde kritisch und mahnt eine zügige Wiedereröffnung beider Abteilungen an.

Die WGK befürchtet, dass mit der Verlegung beider für den Standort Eckernförde so wichtiger Abteilungen nach Rendsburg im Zuge der Corona-Maßnahmen das endgültige Aus in Eckernförde eingeleitet wurde.

„Gesundheits- und Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Auch und gerade in Pandemiezeiten darf besonders die dezentrale und flächendeckende Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Geburtenstation und ZNA nicht einer falsch verstandenen wirtschaftlichen Rationalisierung geopfert werden.“, sagt der Vorsitzende der WGK Dr. Andreas Höpken.

Hauptausschussmitglied Dr. Reinhard Jetzsch ergänzt dazu: „Wir erwarten, dass in diesem Fall das Land die zugesagten 15,6 Mio. Euro, die in der Summe bereits eine beinah unhaltbare Reduzierung des eigentlichen finanziell Notwendigen darstellen,  ohne weitere Abzüge der imland Klinik Eckernförde zur Verfügung stellt und damit ein Signal in die Fläche sendet, dass es  Gesundheits- und Daseinsvorsorge ernst nimmt. Nach den Erfahrungen des Corona- Pandemieausbruches im Gesundheitssystem den Rotstift ansetzen zu wollen ist definitv der falsche Weg.“

Windkraftanlagen im Kreis – nicht systemrelevant aber teuer

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK – WGK fordert angesichts der Prognosen von u.a. EON-Vorstandschef Johannes Teyssen zu massiv steigenden Stromkosten durch die EEG-Umlage (vergl. Landeszeitung vom 14.5.2020), dass die Windkraftplanungen des Landes auf 55 Flächen im Kreis Rendsburg Eckernförde nicht weiter verfolgt werden sollten.

„Jede weitere Windkraftanlage wird die Kosten weiter durch die Decke schießen lassen, da sich bereits vor Beginn der Corona-Krise abzeichnete, dass die zum Teil exorbitante Menge an nicht bedarfsgerecht anflutendem EE-Strom zu Negativpreisen – das heißt gegen Strafzahlung – ins Ausland verklappt werden musste.“, so Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

„Wir warnen vor der Diskussion um eine Verschiebung der Finanzierung der EE über Steuern. Denn auch die Steuergelder regnen nicht vom Himmel, sondern werden von den Verbrauchern getragen werden müssen. Die Subventionierung der EE kostet, egal an welcher Stelle man dem Verbraucher das Geld abnimmt. Eine auf Subventionen angewiesene Industrie kann eine Zeit lang künstlich stabil gehalten werden, in Krisenzeiten wird sie aus den Fugen geraten. Das gilt natürlich auch für den Kreis Rendsburg-Eckernförde“ führt die Fraktionsvorsitzende weiter aus.

 „Insgesamt ist es aus unserer Sicht auch mehr als erforderlich, dass angesichts der augenblicklichen Coronakrise der Zubau von nicht systemrelevanten Windkraftanlagen auf Eis gelegt wird. Eine weitere Verteuerung des Stroms wird der für die regionale Wertschöpfung wirklich wichtigen Tourismusbranche im Kreis endgültig das Genick brechen.“, ergänzt Dr. Andreas Höpken, Vorsitzender der WGK. “Wie soll z.B. ein Eiscafe-Besitzer nach dem wirtschaftlich fatalen Corona-Lockdown der letzten Wochen auch noch die mit jeder neuen Windkraftanlage steigenden Stromkosten tragen?“

Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ist es in der momentanen Situation wichtig, sich auf den Erhalt seines touristischen Potenzials in den vier Naturparken zu fokussieren, vorhandene Betriebe und Beschäftigte müssen geschützt und unterstützt werden.

Die massiven Eingriffe in die Natur und Landschaft, wie sie mit den derzeitigen Windkraftplänen dem Kreis bevorstehen, würden für den Tourismus ein massiver Schlag ins Kontor sein.

Steuergelder sollten in Zukunft nicht in hoch subventionierte Industrieprojekte wie die Windkraft fließen, sondern in die Sicherung der Existenz der Menschen, gerade vor Ort. Dazu zählt insbesondere bezahlbarer Strom. Davon würde der Kreis Rendsburg-Eckernförde und die reale, nicht subventionierte Wertschöpfung in allen Branchen in Handwerk und Unternehmen nachhaltig profitieren.

Mittagsverpflegung in den Förderzentren Ge im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Aktuelle Situation:

Es gibt zur Zeit im Kreis Rendsburg-Eckernförde drei Förderzentren die von dieser Maßnahme betroffen sind.

1. Hochfeldschule in Rendsburg

2. Schule an den Eichen in Nortorf

3. Schule am Noor in Eckernförde

Bis zum laufenden Schuljahr 2019/20 gab und gibt es (also bis zu den kommenden Sommerferien) für alle Schüler an den Förderzentren ein tägliches Mittagessen.

Zu Beginn des laufenden Schuljahres wurde den Förderzentren mitgeteilt, dass das Mittagessen im nächsten Schuljahr (ab Sommer 2020, Schuljahr 20220/21) nur noch für die Schüler stattfinden kann, die nach dem Unterricht in ein Nachmittagsangebot gehen.

Da das aus Kapazitätsgründen der Angebote nicht täglich für alle Schüler stattfinden kann, sollen die Schüler die nicht am Nachmittagsangebot teilnehmen nach dem Unterricht, ohne Mittagessen, also vermutlich früher nach Hause fahren. 

Begründung der Veränderung:

Der Kreis hat den Schulen mitgeteilt, das die Abrechnung des Essens ein enormer Zeitfaktor ist und eine Stelle bindet, was man nicht für gerechtfertigt hält.

Argumente für ein die Beibehaltung der bisherigen Regelung:

Die Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler wünschen weiterhin ein regelmäßiges gemeinsames Mittagessen, das dies gerade im Förderzentrum ein Bildungs- und Erziehungsauftrag ist.

Sie lernen den Tisch auf- und abzudecken, sie lerne die Handhabung des Besteckes und Essgeschirrs, sie lernen Essverhalten, Sozialverhalten und haben ein nicht zu unterschätzendes Gemeinschaftserlebnis.

Viele dieser Schüler bekommen zu Hause nicht täglich eine warme Mahlzeit und für die Familien ergibt sich ein Betreuungsproblem, wenn ihre Kinder noch früher nach Hause kommen.

Vertreter der Schulen, Lehrer und auch Schüler sind gerne bereit auf der nächsten Sitzung für Schule, Sport und Kultur und Bildung ihr wichtiges Anliegen vorzutragen.

WGK wünscht gemeinsames Mittagessen aller Schüler

Am 30 Januar 2020 schreibt die SHZ zum Thema Mittagsverpflegung an Förderzentren : „WGK wünscht gemeinsames Mittagessen aller Schüler … Die WGK ist der Meinung, dass die Schüler durch das gemeinsame Mittagessen für das Ess- und Sozialverhalten lernen“ und zitiert: „Das Angebot eines täglichen Mittagsessens für alle Schüler stellt offensichtlich über das Essen hinaus einen wesentlichen Beitrag zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Förderzentren.“

Link zum Artikel in der SHZ

Energiewende schafft soziale Härten

Presseerklärung zu
„Linke wollen nicht mit der WGK kooperieren“

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK – WGK – weist darauf hin, dass eine zügellose Umsetzung der Energiewende soziale Verwerfungen nach sich zieht und kritisiert dieses aufs Schärfste.
„Wie ein Bericht des NDR am 11.1.2020 treffend zeigte, sind besonders die sozial Schwachen von den steigenden Stromkosten betroffen,“ sagt Dr. Andreas Höpken, Vorsitzender der WGK, und fügt hinzu: “Zu dieser sozialen Schieflage kommt es durch das ungerechte Fördersystem des EEG, das die Subventionen für die Erneuerbaren Energien von jedem einzelnen Stromkunden in gleichem Maße einzieht, von der Rentnerin ebenso wie vom Aufsichtsrat eines florierenden Wirtschaftsunternehmens.“
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Kirchhof ergänzt dazu: „Die garantierte Einspeisevergütung, die an z.B. Windkraftunternehmen gezahlt wird, wenn der produzierte Strom nicht abgenommen werden kann, sorgt für eine ungerechte Umverteilung von Geld – von den Schwachen der Gesellschaft hin zu den Wenigen, die sich zu den Profiteuren zählen können.“
Die WGK stellt fest, dass dieser Aspekt offensichtlich von der Fraktion der Linken im Kreistag (noch) nicht realisiert wurde. Es verwundert daher schon, dass dieser eigentlich sozial elementare Punkt so gravierend übersehen wird. Für die WGK stehen immer die Bürger und ihre Anliegen im Vordergrund, nicht ideologische Phrasen.

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Die schlechtere Wahl für den Klimaschutz im Kreis WGK-Fraktion enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis für die Klimaschutzagentur

Das Ergebnis der Diskussion um den besten Weg für den Klimaschutz im Kreis hat die WGK-Fraktion enttäuscht.

„Wir hatten gemeinsam mit SPD- und SSW-Fraktion für eine ambitionierte personelle Aufstockung des Klimaschutzmanagements bei uns im Kreis geworben.“, so die Fraktionsvorsitzende der WGK Dr. Susanne Kirchhof.

Die Mehrheit des Kreistags hat dagegen am späten Montagabend die lange diskutierte Klimaschutzagentur verabschiedet.

Mit der Klimaschutzagentur werden aus Sicht der WGK-Fraktion Doppelt- und Dreifach-Strukturen geschaffen, da das Land mit der EKSH und der IB.SH bereits verschiedene Beratungs- und Hilfsangebote für die Gemeinden vorhält, ohne dass sich diese als Gesellschafter verpflichten müssen.

Anstatt eine Konkurrenz zu bestehenden Strukturen zu schaffen, hätte ein personell gut aufgestelltes Klimaschutzmanagement im Kreis die Gemeinden dorthin vermitteln können, wo ohnehin die größere fachliche und organisatorische Kompetenz zu erwarten ist.

„Leider werden nun öffentliche Gelder in quasi-privatwirtschaftliche Strukturen transferiert ohne dass der Kreis später eine direkte Kontrollmöglichkeit über die durchgeführten Maßnahmen hat.“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Kirchhof weiter. „Wir fragen uns, wie wir als Kreispolitiker den Menschen im Kreis gegenüber noch Rechenschaft darüber ablegen können, ob wir das Geld effizient für den Klimaschutz eingesetzt haben. Denn die Gründung einer Agentur macht noch keinen Klimaschutz.“

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Klimaschutz muss Aufgabe des Kreises bleiben: Wir wollen einen effektiven und transparenten Klimaschutz im Kreis!

Der Kreis muss künftig als Grundlage allen Handelns den Klimaschutz betreffend berücksichtigt werden, fordern die Kreistagsfraktionen von SPD, SSW und WGK. Deshalb wollen sie eine Stabsstelle Klimaschutz einrichten und zwei weitere Klimaschutzmanager einstellen, die vorrangig die Gemeinden im Klimaschutz unterstützen sollen. Dazu gehören z. B. die Beratung über mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz, die Einwerbung von Fördermitteln, die gemeinsame Beschaffung und die ständige Begleitung und Hilfestellungen bei konkreten Projekten und Aufbau eines Unterstützer-Netzwerkes unter Einbeziehung vorhandener Strukturen z.B. auf Landesebene.


„Wir haben lange genug diskutiert und sehen uns nach gründlicher Analyse der Möglichkeiten selbst in der Lage, für unseren Kreis ein starkes Klimaschutzmanagement aufzustellen. Dazu brauchen wir keine neue Agentur, die zusätzliche Bürokratie und unnötige Kosten verursacht. Wir wollen die öffentlichen Gelder für Maßnahmen zur Einsparung von CO2 und nicht zur Finanzierung neuer Geschäftsführergehälter ausgeben. Dabei wollen wir die Kontrolle über die öffentlichen Gelder behalten. Zudem gibt es auf Landesebene bereits Institutionen wie die Energieagentur der Investitionsbank, die die landesweit geballte Fachkompetenz besitzen und die Gemeinden in allen Fragen des Klimaschutzes unterstützen. Diese müssen wir nutzen, anstatt eine weitere Einrichtung zu gründen.“, stellen die Vorsitzenden der drei Fraktionen gemeinsam fest.

„Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Kreises und muss deshalb in der Kreisverwaltung fest verankert sein“, stellt Dr. Kai Dolgner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fest. „Wir dürfen diese Verantwortung nicht an eine externe Gesellschaft abgeben und außerdem sind wir verpflichtet, unsere öffentlichen Gelder so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen. Wir wollen mit dem Geld der Steuerzahler konkrete Maßnahmen und keine neuen Strukturen finanzieren.“


„Die Einrichtung einer personell aufgestockten Stabsstelle kann zügig und ohne Zeitverlust erfolgen, die Finanzierung dafür ist bereits mit den 150.000 €, die wir dieses Jahr zusätzlich für den Klimaschutz im Kreis bereitgestellt haben, gesichert“, so Dr. Michael Schunck, Vorsitzender der SSW-Fraktion. „Wir müssen jetzt handeln und können nicht länger über unausgegorene Modelle diskutieren!“


Zur Finanzierung konkreter Projekte zur CO2-Einsparungen haben die Fraktionen von WGK und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds eingebracht. In diesen könnten Kreis und Gemeinden, aber auch Privatpersonen und Unternehmen einzahlen, und gemeinschaftliche Projekte könnten so ermöglicht werden. Erzielte Einsparungen sollen teilweise in den Fonds zurückfließen, sodass dadurch weitere Projekte kostengünstiger in der Zukunft ermöglicht werden.

„Anstatt in einer externen Agentur wollen wir die jeweiligen Projekte für die Öffentlichkeit transparent nach ihrer Effizienz für den Klimaschutz bewerten und darüber selbst entscheiden können“, so Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Kreis. „So stellen wir sicher, dass die eingesetzten öffentlichen Gelder nur in Projekte fließen, die wirklich CO2 einsparen und dem Klima nützen. Mit der Finanzierung der Gehälter einer neuen Agentur ist noch kein einziges Gramm CO2 eingespart!“


Die drei Kreistagsfraktionen haben daher zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Anträge eingebracht, die den Klimaschutz im Kreis zügig voranbringen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Kai Dolgner gez. Dr. Michael Schunck gez. Dr.Susanne Kirchhof (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

Die Pressemitteilung als PDF-Datei

Anfrage WGK Fraktion Störung Seeadler


Anfrage gemäß §27 der Kreisgeschäftsordnung zur Beantwortung im Umwelt- und Bauausschuss

Seeadler stehen unter dem besonderen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes. Tötung oder Störung der Brut sind Straftaten in diesem Sinne.
In der Gemeinde Thumby ist seit mehreren Jahren ein Seeadlerhorst nachgewiesen und der unteren Naturschutzbehörde bekannt. Die Jungvögel wurden in der Vergangenheit regelmäßig von der Projektgruppe Seeadlerschutz des Landes beringt. Der Forstbeauftragte des Landeigentümers hat den Horst unter Beobachtung.
Ein Seeadlerpaar hat in diesem Jahr den Horst besiedelt und um den 10.3.2019 mit der Brut begonnen.
Zum Schutz der Seeadler sind die Wald- und Wirtschaftswege in der Nähe des Horstes durch den Eigentümer mit Autorisierung durch den Landrat für Erholungssuchende gesperrt (siehe Foto).
Trotz dieser seit vielen Jahren ausgeschilderten Schutzzone, fanden seit Ende März diesen Jahres massive Störungen des Seeadlerhorstes durch Schwerlastverkehr statt.
Durch diese tagelang anhaltenden Störungen kam es zum wiederholten Auffliegen der Adler vom Horst und zum stundenlangen Verlassen der Adler des Horstes und des Geleges und letztendlich zur Brutaufgabe.

Der unteren Naturschutzbehörde wurde diese Störungen Mitte April angezeigt.
Die WGK-Fraktion bittet um Auskunft zu dem Vorgang insgesamt und zu folgenden Fragen im Besonderen:

  1. Warum dürfen die Wald- und Wirtschaftswege nicht von jedermann gemäß § 17 Landes Waldgesetz betreten werden?
  2. Warum darf der Eigentümer innerhalb einer seit Jahren bestehenden und vom Landrat autorisierten Schutzzone so massiv die Brut eines streng geschützten Tieres stören, wenn dieser Horst außerdem noch seit Jahren unter professioneller Betreuung vom Land steht?
  3. Wurde durch die untere Naturschutzbehörde kontrolliert (vor Ort), in welchem Bereich um den Horst die Störungen stattgefunden haben?
  4. Welche Konsequenzen hat die Störung des Seeadlerbrutgeschäftes und der daraus folgende Abbruch der Brut für den Verursacher?
  5. Hat die Störung des Seeadlers etwas mit den Windkraftplänen auf der Fläche Holzdorf zu tun, da dieser Horst mit seiner 3 km-Schutzzone der Grund für den Wegfall der Potenzialfläche für die Windkraftnutzung ist?

Anfrage WGK Fraktion Störung Seeadler