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Antrag zur Sitzung des Regionalentwicklungsauschusses am 17.07. 2024

Beschlussvorschlag

Der Regionalentwicklungsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde nimmt gemäß Beschluss vom 17.07.2024 zu den Kriterien in der Teilfortschreibung zum Thema „Windenergie an Land“ des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) wie folgt Stellung:

  1. 1. Der Mindestabstand der Potenzialfläche zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen soll statt 400 Metern mindestens 525 Meter betragen.
  2. 2. Der Mindestabstand zu Wohn- und Erholungsbereichen soll statt 800 Metern mindestens 1000 Meter betragen.
  3. 3. Der Mindestabstand zu überplanten Innenbereichen soll statt 1000 Metern mindestens 2000 Meter betragen.
  4. 4. Im LEP sollen die größeren Abstände des „Neuen Helgoländer Papiers“ bzw. die größeren Ab-stände aus neuesten Erkenntnissen gelten. Z.B. soll für den Rotmilan der vergrößerte Ab-stand von 1500 Metern gelten.

Abgesägt: Zeigt sich Tim Albrecht als schlechter Verlierer?

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Kreis RD-ECK (WGK) vom 16.1.2024

Die bevorstehende Landratswahl im Kreis Rendsburg-Eckernförde hat es in sich: Da gab es zunächst die frühe Abstimmung in der CDU-Fraktion, wen die Christdemokraten als Landratskandidaten nominieren wollen. Tim Albrecht gewinnt deutlich gegen Ingo Sander und wird früh als erster Bewerber bekannt gegeben. Vielleicht zu früh, durch Albrecht als CDU-Fraktionsvorsitzenden selbst initiiert. Denn so blieb reichlich Zeit für SPD und Grüne, deutlich zu machen, dass der Posten des Landrats aus ihrer Sicht eine Nummer zu groß für den „CDU-Hardliner“ ist. Allerdings konnten die beiden linken Parteien sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen bzw. konnten sie in den eigenen Reihen keinen finden. FDP und SSW machten ebenfalls ihre Albrecht-Ablehnung deutlich und nominierten einen ehemaligen Landespolitiker. Über die zwei parteilosen Bewerber Preuß und Sälzer wurde wenig gesprochen. Gleichwohl diese für das höchste Amt im Kreis durchaus qualifiziert erscheinen und zudem die Voraussetzung der Neutralitätsverpflichtung und Parteiunabhängigkeit am ehesten erfüllen, sie gehören nämlich keiner Partei an. Trotz immer wieder beschworener paritätischer Besetzung sämtlicher Ausschüsse und Aufsichtsräte, gibt es offenbar keine Frau, die sich um diesen wichtigen Posten bewirbt. …

Campingplatz unter Wasser. Foto: Frank Dreves

Die Nachwirkungen der großen Flut:

Wer „unbürokratische“ und „schnelle“ Hilfe ankündigt, muss auch entsprechend handeln!

Als wir die Tage nach der verheerenden Flut einige betroffene Gemeinden und Campingplätze aufsuchten, bot sich uns ein Bild des Schreckens.

Wir suchten das Gespräch mit jenen Menschen, die ihr Hab und Gut, ihren Traum verloren. Ein junges Paar auf dem Campingplatz Lehmberg in der Gemeinde Waabs erzählte uns von dem Kredit, den es immer noch abbezahlt.

Sie wohnen in einer kleinen Wohnung in einem Hochhaus und haben sich vor Jahren ihren großen Traum vom eigenen Wohnwagen erfüllt, den sie Monat für Monat durch Fleiß abbezahlen.

Ihr Wohnwagen steht in der hintersten Reihe des Campingplatzes, also nicht etwa privilegiert mit Blick auf die Ostsee. An den Wochenenden verbringen die beiden ihre Zeit ebenso wie ihren Jahresurlaub in Waabs.

Während sie uns ihre Geschichte unter Tränen erzählen, stehen sie mit Gummistiefeln im tiefen Schlamm in ihrem zerstörten Traum. Rundherum das gleiche Bild. Wohnwagen schwimmen im Wasser, ein übler Geruch macht sich bereits breit. Eile ist geboten – überall muss schnell gehandelt werden.

Der Eigentümer sowie der Pächter des kleinen Campingplatzes sind Tag und Nacht dabei, notdürftig einen neuen Wall aufzuschütten – die Solidarität ist groß, überall wird mit angepackt.

In Eckernförde, Damp, Waabs, Schönhagen oder Schubystrand setzen Bürger den großartigen Einsatz der Rettungskräfte aus der Katastrophennacht fort und räumen auf.

Von bundespolitischer Seite sieht man im Katastrophengebiet niemanden. Bereits wenige Kilometer entfernt von den betroffenen Gebieten redet heute schon keiner mehr von der Jahrhundertflut.

Noch vor Kurzem hörten wir vollmundige Versprechungen, dass schnell und unbürokratisch geholfen werden solle. Erinnerungen kommen in uns hoch.

Zur vorletzten Kreistagssitzung stellte unsere Fraktion einen Antrag zur Aussprache über die große Flut. Der Antrag wurde abgelehnt.

Wir hätten unsere Eindrücke aus den betroffenen Gebieten gern schon zu dieser Sitzung geschildert und ebenso gern mit allen Fraktionen ein politisches Zeichen setzen wollen. Dies blieb uns leider verwehrt.

Die Verantwortlichen vom Amt Schlei-Ostsee haben aus unserer Sicht situationsbedingt vollkommen richtig gehandelt. In derartigen Ausnahmesituationen muss man als verantwortlicher Landrat und als verantwortlicher Amtsdirektor Haltung zeigen und vor allem „Arsch in der Hose“ haben, auch wenn die Kritiker hinterher erst einmal laut zu schreien beginnen.

Aktuell geht es nicht um die Kosten für die Entsorgung hunderter Wohnwagen. Hierfür sind die Eigentümer der Wohnwagen zuständig – auch das junge Paar aus dem Hochhaus.

Es geht in der aktuellen Kreistagsdiskussion auch nicht um die Kosten der Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur in den Gemeinden und auf den Campingplätzen.

Aktuell geht es um Sperrmüll: Alles das, was angeschwemmt wurde, abgebrochen ist, durch die Gegend geschleudert wurde und nicht in der gelben Tonne oder der Restmülltonne entsorgt werden kann. Sicherlich stammt ein Großteil dieses Sperrmülls von den Campern, anderes von Ferienhäusern oder Booten – niemand weiß das so genau.

Die Campingplatzbetreiber wurden aktiv, sie haben riesige Müllberge aufgetürmt, Container befüllt und den Müll teilweise nach Rohstoffen sortiert.

Während eines Gespräches im Amt Schlei-Ostsee wurde ein wesentlich niedrigerer Betrag für die Entsorgung als zunächst angenommen errechnet.

Auf unsere Frage hin, ob die bei dem Gespräch anwesenden Campingplatzbetreiber bereit wären, einen Teil der Kosten selbst zu tragen, stimmten alle zu.

Die AWR machte deutlich, dass sie die Kosten rein vertragsrechtlich nicht übernehmen darf. Hieran besteht kein Zweifel.

Unmittelbar nach diesem Gespräch baten wir alle im Kreistag vertretenden Fraktionen, unseren WGK-Antrag auf 180.000 € Hilfe für die schnelle Entsorgung des Sperrmülls zu unterstützen. Wir wollten ein Signal senden, dass unsere Solidargemeinschaft funktioniert. Die meisten von uns sind keine Berufspolitiker, wir können noch mit Herz und Verstand Entscheidungen treffen.

Die Verwaltung kündigte an, der Zulassung unseres Dringlichkeitsantrags nicht zu widersprechen. Doch leider stimmte die große Mehrheit der Kreistagsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen, SSW und FDP dagegen, dass unser Antrag überhaupt beraten wird. Sie wollten die Dringlichkeit wieder nicht erkennen.

Im Amt Schlei-Ostsee werden 20% des Volkseinkommens durch den Tourismus generiert, im Sommer verdoppelt sich hier die Einwohnerzahl für einige Monate. Tausende Camper leben dann mit den Einheimischen zusammen auf diesem schönen Fleckchen Erde, wo nun so viele Lieblingsplätze zerstört wurden. Sie kaufen in Supermärkten ein, besuchen Restaurants und sichern Arbeitsplätze.

Ja, Eigentum verpflichtet und ja, jedes Jahr wird viel Geld durch den Tourismus erwirtschaftet.

Wie in unserem Antrag beschrieben, sollte es sich um eine einmalige Solidaritätsbekundung gegenüber den Betroffenen handeln – unbürokratisch eben!

Nach der Kreistagssitzung und entsprechenden Artikeln in der Tagespresse, erhielten wir sehr viel Zuspruch, auch von Bürgern, welche die Sitzung über den Livestream verfolgten. Der Tenor war bei fast allen Gesprächen ähnlich:

„Wir haben Eure Signale verstanden!“ UND „Die Anträge kamen wohl von der verkehrten Fraktion!“

Dass nun Grüne und CDU einen Antrag für einen Hilfsfond mit sogar 70.000 € mehr als von der WGK gefordert stellen, bestätigt nur zu gut, was aktuell deutschlandweit stattfindet.

Kreistag Rendsburg: Soll die Öffentliche Hand den Campingplätzen helfen?

Politik berät über Finanzhilfen für Überschwemmte Plätze – Weg der Finanzierung noch unklar — Kieler Nachrichten vom 15. November 2023

„… Zunächst hatte die Wählergemeinschaft WGK am Montagabend im Rendsburger Kreistag versucht , das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen, um die Sache möglchst schnell zu klären … Auch wenn in der Sache noch nichts entschieden wurde, lehnte eine klare Mehrheit des Kreistages die Eile unter Verweis auf die Haushaltsbelange ab …“

Artikel bei KN Online

Gesammelter Sperrmüll auf einem Anhänger

Antrag zur Kreistagssitzung am 13.11. 2023

Die WGK-Fraktion beantragt die Kostenübernahme von Entsorgungskosten der aufgrund der Flutkatasrophe angefallenen Mengen an Sperrmüll durch den Kreis.

Die WGK hat zur Kreistagssitzung am 13.11. 2023 beantragt, dass der Kreis die durch die Sturmflut geschädigten Campingplatzbetreiber unterstützt und Abfuhrkosten in Höhe von 180 000 € übernimmt.

Pressemitteilung der WGK-Fraktion zur Kreistagssitzung am 26.6.2023

sowie den darauffolgenden Presseveröffentlichungen

Wo soll das noch hinführen?

Im ganzen Land redet man nur noch vom Erstarken der AfD bei den letzten Wahlen und ihren aktuellen Umfragewerten. Anstatt die Ursachen des aktuellen Erfolgs der AfD zu hinterfragen und selbstkritisch das eigene Handeln zu überdenken, werden Stück für Stück Gesetze, Geschäftsordnungen und Kommunalrechte verändert. Das ist nicht schwer, denn bei der Verhinderung des wachsenden Einflusses von gewählten AfD-Mitgliedern in den Kommunalparlamenten, sind sich die übrigen Landes-Parteien einig und können so jahrzehntelang geltendes Regelwerk verändern. Jedoch hat dies auch Nebenwirkungen, welche möglicherweise nicht bedacht wurden/werden:

Demonstration von Imland Mitarbeitern

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 03.08.2023

In einem offenen Brief hat die Gewerkschaft VERDI auf die Situation entlassener Mitarbeiter der Kliniken in Rendsburg und Eckernförde hingewiesen und unserer Meinung nach zurecht moralische Forderungen an den Kreis gestellt.

Die WGK-Fraktion teilt diese Forderungen vollumfänglich und stellt deshalb folgenden Antrag:

  • Der Kreis möge prüfen, ob die Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen durch den Kreis als Arbeitgeber in verschiedenen Bereichen möglich ist. Hierzu sind umgehend Gespräche mit den entlassenen Mitarbeitern aufzunehmen und zu klären, inwieweit von jedem einzelnen der Wunsch besteht, in einem Bereich des Kreises tätig zu werden. Ggf. kann dies in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft VERDI geschehen, die hier sicherlich als Verfasser des offenen Briefes tatkräftig unterstützen wird.
  • Der Kreis möge prüfen, inwieweit eine Umschulung oder Ausbildung einzelner, entlassener Mitarbeiter als Integration im Kreis als Arbeitgeber möglich und gewollt ist. Ob hierbei eine finanzielle Unterstützung staatlicher Institutionen vorstellbar ist, soll geprüft werden.
  • Der Kreis möge eine Abfrage bei den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden durchführen, welche das Ziel verfolgen soll, zu ermitteln, ob eine Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter möglichst wohnungsnah möglich wäre.

Begründung:
Der Kreis trägt den entlassenen Mitarbeitern gegenüber Verantwortung. Durch die Privatisierung der IMLAND hat der Kreis ursprünglich in den Haushalt eingestellte Mittel eingespart. Die Kollegen der FDP nahmen u.a. dies kürzlich zum Anlass, eine Senkung der Kreisumlage von 2% zu fordern. Priorität sollten unseres Erachtens zunächst jene Menschen haben, die aufgrund von Mehrheitsentscheidungen des Kreistags und dessen Folgen in die Erwerbslosigkeit geraten sind. Auch wenn wir rechtlich gesehen keine Verantwortung gegenüber diesen Menschen tragen, so haben wir doch eine moralische Verpflichtung und sollten alles daransetzen, uns den Entlassenen gegenüber fair zu verhalten.
Dr. Andreas Höpken
WGK-Fraktion

Kompetenzteams und große Motivation bei allen Fraktionsmitgliedern

Dr. Andreas Höpken bleibt Fraktionsvorsitzender

Die neue WGK-Fraktion startet mit insgesamt 14 Fraktionsmitgliedern und geht motiviert an ihre Aufgaben heran. Die Mitglieder in den Fachausschüssen werden durch weitere Personen unterstützt, welche sich in Kompetenzteams gemeinsam auf die jeweiligen Fachausschusssitzungen vorbereiten. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden dann auf der folgenden Fraktionssitzung Empfehlungen zur Abstimmung im Hauptausschuss und im Kreistag an die Kreistagsabgeordneten der WGK ausgesprochen. Selbstverständlich wird die Freiheit des Mandats nicht angetastet.

Zusätzlich wurde mit erfahrenen Menschen das Kompetenzteam „Verwaltungsrecht“ gegründet.

„Ich freue mich riesig, mit dieser großen Gruppe an geballter Fachkompetenz in die neue Legislatur zu starten“, betont der erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählte Emkendorfer Dr. Andreas Höpken.

Die Kreiswahl und das IMLAND-Desaster – CDU wird in Eckernförde abgestraft

Aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens zur IMLAND haben sich viele Wähler in Eckernförde von der CDU abgewandt. Beide Direktmandate in den Wahlkreisen des Ostseebades gingen an die SPD – die Wahlbeteiligung war beschämend.

Auch die WGK konnte ihr Ergebnis aus 2018 nicht halten und musste Wählerstimmen einbüßen. Das ehemalige Kreistagsmitglied Reinhard Jentzsch hatte sich gegen die eindeutige Mehrheit der WGK-Mitglieder gestellt, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt der IMLAND-Standorte in Rendsburg und Eckernförde in Kreishand einsetzten. Mit seinem Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss und im Kreistag sorgte er nicht nur für Entsetzen in den eigenen Reihen, sondern verärgerte auch betroffene Eckernförder Wähler.

Der WGK gelang es nicht, die Wähler davon zu überzeugen, dass das Kreistagsmandat ein freies Mandat ist und die Meinung von Reinhard Jentzsch nicht die Mehrheitsmeinung der WGK widerspiegelt. Aus den Fehlern, die uns bei der Listenaufstellung unterlaufen sind, müssen und werden wir lernen.

Ein Riesebyer löst den anderen Riesebyer im Kreistag ab

Auf der Halbinsel Schwansen, im Wahlkreis 25, hat der WGK-Direktkandidat Frank Dreves mit über 15% insgesamt 782 Wählerstimmen für sich verzeichnen können.
Besonders hervorheben lassen sich die Ergebnisse in Schwansens Gemeinden Rieseby (25%), Holzdorf (19%), Brodersby (18%) und Loose (17%).

Da der Riesebyer Jens Kolls (SPD) nach langer Kreistagszugehörigkeit kein erneutes Mandat im Kreistag erhalten hat, werden Rieseby und die Halbinsel Schwansen nun nichtsdestotrotz mit Frank Dreves durch einen Riesebyer im Kreistag vertreten sein.

Christian Schlömer (CDU) aus Damp erhielt im Wahlkreis 25 die meisten Stimmen und zieht direkt in den Kreistag ein. Christian Schlömer und Frank Dreves sind alte Mitstreiter im Widerstand gegen die geplante, massive Bebauung der Halbinsel Schwansen mit Windindustrieanlagen. „Selbstverständlich habe ich Christian umgehend zu seinem erneuten Direktmandat gratuliert und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Kreistag“, so Frank Dreves.