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Hasskommentar auf Häuserwand

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK WGK verurteilt die Diffamierung ihres Mitglieds und Abgeordneten der Fraktion im Kreistag RD ECK, Dr. Reinhard Jentzsch, aufs Schärfste.

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum vergangenen Mittwoch die Hauswand der Praxis des Eckernförder Zahnarztes beschmiert und ihn als „Nazi-Sau“ bezeichnet (die Eckernförder Zeitung berichtete am 09.4.2021).

Das Beschmieren von Hauswänden ist nicht allein Sachbeschädigung, sondern bei solchen namentlichen Beschimpfungen vergleichbar mit dem in den sozialen Medien praktizierten „Hate Speech“. Gerade Politiker werden oft in einer Weise verbal attackiert.

Wenn ehrenamtliches politisches Engagement dazu führt, dass jemand ungerechtfertigt diffamiert und in dieser Form öffentlich beleidigt wird, dann ist das nicht nur Menschen verachtend, sondern gefährdet am Ende unsere Demokratie.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und dem respektvollen, offenen Austausch verschiedener Ansichten. Hasskommentare und Diffamierungen sollen einschüchtern und vom ehrenamtlichen Engagement abschrecken.

Die WGK stellt sich hinter ihren Kreistagsabgeordneten und hofft, dass die Täter ermittelt werden können.

Die WGK fordert IT-Unterstützung für die Schulen im Kreis

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Kreistag hat die WGK einen Antrag zur Bereitstellung und Finanzierung von IT-Dienstleistungen für die Schulen im Kreis gestellt.

Anlass ist die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Notwendigkeit von Distanzunterricht, die zu Tage brachte, was sich schon seit dem Digitalpakt des Landes abzeichnete: Gerade kleine Schulstandorte im ländlichen Raum, die auch bei nur kleinen Schulträgern angesiedelt sind, sind häufig nicht in der Lage, die notwendige Umstellung auf digitale Unterrichtsformen zu leisten.

Wenn eine Grundschule wochenlang den Unterricht mit dem wöchentlichen Verteilen von Arbeitsbögen gestaltet ohne dass gerade die kleinen Schulkinder irgendeinen weiteren Kontakt zu ihren LehrerInnen und MitschülerInnen haben, dann läuft etwas gewaltig schief.

Wir wissen, dass kein Lehrer aus bösem Willen oder vorsätzlich den Schülern digitalen Unterricht vorenthält. Digitaler Unterricht per se ist auch gerade im Grundschulbereich differenziert zu bewerten und sicher nicht immer die bessere Lösung. Wenn es aber nicht anders geht, dann haben wir technische Möglichkeiten, trotz Distanz den Schülerinnen und Schülern weiterhin den Lehrstoff zu vermitteln und wenigstens über Bildschirm direkten Kontakt zur Schule zu halten. In vielen Gesprächen mit Lehrern, Schulträgern und Eltern wurde deutlich, dass die vielfältigen Anforderungen, die mit der Umsetzung des Digitalpakt einhergehen, nicht von den Lehrern geleistet werden können. Der Wunsch nach einer zentralen Anlaufstelle bei medientechnischen Problemen wurde deutlich.

Die WGK-Fraktion sieht hier für den Kreis Handlungsmöglichkeiten und ist der Meinung, dass auch die Zuständigkeit des Kreises gefragt ist.

Wir wollen mit unserem Antrag eine Anschubfinanzierung für die Etablierung einer IT-Dienstleistungsplattform auf Kreisebene bewirken und hoffen, dafür im Kreistag eine Mehrheit zu bekommen.

Anfrage gemäß §26 KO zur Sicherung der Infrastruktur des Kreises bei Blackout

01.02.2021
Sehr geehrter Herr Schwemer,
in der ersten Januarwoche dieses Jahres kam es laut Medienberichten zu einem drastischen Spannungsabfall im europäischen Verbundnetz (vgl. z. B. https://m.focus.de/auto/news/noteingriff-ins-stromnetz-noteingriff-ins-stromnetz_id_12867861.html, https://www.ingenieur.de/fachmedien/bwk/energieversorgung/strom-europa-schrammt-am-blackout-knapp-vorbe /?fbclid=IwAR2VLZ2uJJveo8bZ8RnbZf94De_RvHjkhMxc8ahctGpdobe05OOtyagAFkA).
Unbestritten ist der Ausbau von wetterabhängigen Stromerzeugern ein Grund für die zunehmende Destabilisierung unserer Stromversorgung.
Wiederholter plötzlicher Spannungsabfall kann sowohl einen Notlastabwurf zur Folge haben oder aber zu einem kompletten Zusammenbruch des Stromnetzes (Blackout) führen.
Die Energiewirtschaft rechnet bei einem Blackout mit einer Netzausfallzeit von 7 bis 10 Tagen um das Netz wieder hoch zu fahren.
Bei einem Stromausfall sind u.a. alle privaten Telefonschlüsse betroffen und fallen damit aus. Weder Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr sind dann über das Telefonnetz erreichbar.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Vorkehrungen hat der Kreis zur Sicherstellung der lebensnotwendigen Infrastruktur im Kreisgebiet für den Fall eines längeren Stromausfalls (> 24 h ) getroffen?

2. Für welche Dauer ist eine Notstromfallstromversorgung gesichert:

  • Für die Kreisverwaltung
  • Für die Imlandkliniken
  • Für Pflegeeinrichtungen
  • Für das Tetra-Funknetz für die interne Kommunikation von Feuerwehr, THW und Polizei im Kreisgebiet?
  • Für andere Einrichtungen, die für die Menschen im Kreis eine minimale Kommuikationsinfrastruktur aufrechterhalten?

3. Wie ist sichergestellt, dass absehbar hilfsbedürftige Personen den Notruf erreichen können? Sind die in ambulanter Pflege befindlichen Personen im Kreisgebiet zentral erfasst?

4. Welche Rückfallebenen sind für den Fall eines Blackouts im Kreisgebiet vorgesehen?

Anfrage zum Thema: Schwebefilter/HEPA (High Efficiency Particulate Air), H14 Virenfilterung

Anfrage an den Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit

Im Zuge der Corona-Krise wird in den letzten Monaten immer häufiger über den Einsatz von Schwebefiltern, sog. HEPA-Filtern berichtet, so wie sie bereits schon in Flugzeugen (1) und OP-Sälen seit langem zum Einsatz kommen(hier sogar gesetzlich geregelt). Das Umweltbundesamt schreibt dazu: „Sowohl Coronaviren selbst (100-120 Nanometer) als auch die durch den Atem exhalierten Tröpfchen (im Bereich weniger Mikrometer) können durch HEPA-Filter grundsätzlich zurückgehalten werden.“ (2)

Nach Berichten in der Presse werden diese Filter nun auch in Bereichen eingesetzt in denen es zuvor zu vermehrten Corona Infektionsfällen gekommen ist (hier Schlachtbetrieb). So gehört der Einsatz von HEPA-Filtern zum Sofort-Programm bei der Firma Tönnies (3).

Will man weiteren Berichten zum Thema folgen, so eignen sich diese Filter ggf. auch für viele weitere Einsatzbereiche. So werben natürlich auch die Hersteller dafür (4). Dabei kann – folgt man diesen Aussagen – durch die sog. H14 Virenfilterung, wohl ein wesentlicher Anteil der Virenlast aus den gefilterten Räumen entfernt werden.
Die WGK-Fraktion stellt daher die Anfrage, ob von Seiten des Fachbereichs Soziales, Arbeit und Gesundheit diesbezüglich schon Recherchen zur Wirksamkeit solcher Anlagen und ggf. entsprechender Konzepte vorliegen. Und wenn ja, welcher Erkenntnisstand sich daraus ergeben hat.

Wird der bisherigen Berichterstattung gefolgt, so könnte in dieser Filtertechnologie ein erhebliches Potential für die Reduzierung von Virenlasten (nicht nur) in öffentlichen Bereichen liegen. Wir bitten
daher zudem um Information darüber, ob ggf. der Einsatz solche Filter/Anlagen in Einrichtungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde geprüft wurde und/oder ggf. bereits stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
für die WGK-Kreistagsfraktion
Dr. Andreas Höpken
WGK-Fraktionsmitglied

Quellen:
(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2003/daz-38-2003/uid-10657
(2) https://www.umweltbundesamt.de/coronaviren-umwelt
(Unter dem FAQ-Punkt: Kann das SARS-CoV-2 durch Filter aus der Luft entfernt werden?)
(3) https://toennies.de/wp-content/uploads/2020/07/25-punkte-sofortprogramm_ueberblick.pdf
(4) https://de.trotec.com/anwendungen/luftreinigung-staub-viren/keimfreie-raumluft-mit-h14-
virenfilterung-in-bueros-und-oeffentlichen-raeumen/
Der Hersteller nennt folgende Einsatzbereiche: Supermärkte, Baumärkte, Drogerien und
Apotheken, Elektronikfachmärkte, Ladenlokale, Fitness-Studios, Umkleidekabinen, Warte- und
Empfangsbereiche, Bibliotheken, Großraumbüros, Seminarräume, Messestände, Kantinen,
Speisesäle, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Lazarette, Seniorenheime, Kontrollstände,
Schiffe, Zelte.

Imland: Kreis-Wählergemeinschaft sieht Land in der Pflicht

Die Eckernförder Zeitung schreibt am 4. Juni 2020:

Die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde (WGK) beobachtet die Corona-bedingte Schließung von Geburtsstation und Zentraler Notaufnahme (ZNA) in der Imland-Klinik Eckernförde kritisch und mahnt eine zügige Wiedereröffnung beider Abteilungen an. Die WGK befürchtet, dass mit der Verlegung beider für den Standort Eckernförde so wichtigen Abteilungen nach Rendsburg im Zuge der Corona-Maßnahmen das endgültige Aus in Eckernförde eingeleitet wurde…

Zum Artikel in der SHZ

Windkraftanlagen im Kreis – nicht systemrelevant aber teuer

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK – WGK fordert angesichts der Prognosen von u.a. EON-Vorstandschef Johannes Teyssen zu massiv steigenden Stromkosten durch die EEG-Umlage (vergl. Landeszeitung vom 14.5.2020), dass die Windkraftplanungen des Landes auf 55 Flächen im Kreis Rendsburg Eckernförde nicht weiter verfolgt werden sollten.

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