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WGK für eine Aufwertung des Klimaschutzes im Kreis – Keine Auslagerung in privatwirtschaftliche Strukturen

Die WGK-Fraktion im Kreistag befürwortet eine Aufwertung des Klimaschutzes im Kreis durch Bereitstellung von 150.000 € Haushaltsmitteln für 2019. Es ist gut, dass der Kreis sich so selbst in die Lage versetzt, eigene Projekte umzusetzen aber auch die Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unabhängig zu beraten und zu unterstützen.

Die Externalisierung dieser Aufgabe durch die Gründung einer Klimaschutzagentur lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass durch das Outsourcen der Aufgabe Klimaschutz, dem Kreis nicht nur wertvolle Fachkompetenz verloren geht, sondern auch die Kontrollmöglichkeiten über die Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen ausgelagert werden.

Durch die Gründung einer Klimaschutzagentur befürchten wir eine zukünftige Einflussnahme durch privatwirtschaftliche Interessen auf die Auswahl und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.

Außerdem werden eventuell eingeworbene öffentliche Fördermittel – es geht um 30.000 € – durch die zwangsläufig anfallenden zusätzlichen Kosten für Logistik und Verwaltung einer neuen Klimaschutzagentur sofort wieder verbraucht. Ein finanzieller Vorteil ist für uns an dieser Stelle nicht zu erkennen.

Wir wollen verhindern, dass Steuergelder in ineffizienten zusätzlichen Strukturen versickern.

Aus Sicht der WGK sollten Klimaschutzaufgaben durch zusätzliche Fachkompetenz im Kreis abgedeckt werden, denn die Schaffung quasi-privatwirtschaftlicher Strukturen durch externe Agenturen ist nicht originäre Aufgabe des Kreises.

Pressemitteilung – WGK zum Klimaschutz im Kreis

WGK informierte über Aspekte des Windkraftausbaus im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Über 100 Interessierte waren am Freitag, 5.10.2018 der Einladung der WGK-Fraktion im Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Informationsveranstaltung „Windkraft – und nun?“ nach Kleinvollstedt gefolgt.

Eingeladen hatte die WGK-Fraktion vor allem auf Anregung vieler regionaler Bürgerinitiativen, welche die mangelhafte Information zum Stand der Regionalplanung nach Veröffentlichung des zweiten Entwurfes der potentiellen Vorranggebiete beklagt hatten.

„Wir sehen unsere Aufgabe in der proaktiven Information der Menschen im Kreis, dafür fühlen wir uns zuständig“, sagt der erste Vorsitzende der WGK, Dr. Andreas Höpken.

Nach einem Impulsvortrag von Dipl. Ing. Rupert Rompel zu den Alternativen, die die Landesregierung zum Erreichen der eigenen energiepolitischen Ziele erwägen könnte, um den Flächenverbrauch für Windkraftanlagen zu minimieren, fasste Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende der WGK und gleichzeitig Vorsitzende des Landesverbands Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein die verfahrensrechtlichen Hintergründe und den aktuellen Stand der Regionalplanung zusammen.Zuletzt trug Dipl. Geograf Holger Diedrich Einzelheiten zu der neuen Schallausbreitungsrechnung für WKA und die damit einhergehenden Folgen für die Anwohner vor. Er zeigte weiterhin, wie die Entwicklung von einzelnen Gemeinden durch den Betrieb von Windparks in direkter Nachbarschaft zukünftig ausgebremst wird.

Die anschließende lebhafte Diskussion um die Defizite der derzeitigen Energiewendepolitik des Landes drehte sich vielfach um die teuer bezahlten Netzeingriffe, die nicht vorhandenen Leitungen in den Süden sowie die ebenfalls nicht vorhandenen Speicherungsmöglichkeiten für den mit Windkraft erzeugten, volatil anfallenden Strom.

Die Frage nach dem Hintergrund für die von der Landesregierung als notwendig erachteten 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen bei gleichzeitigem intransparenten Vorgehen bei dem Immissionsschutz, ließ deutlichen Zweifel am Sinn des Unterfangens aufkommen, direkt in bewohnte Gebiete Großindustrietürme bis zu über 200 m Höhe zu errichten.

Einigkeit herrschte abschließend darin, die Diskussion um den Zubau von Windkraftanlagen in Zukunft noch stärker zu hinterfragen.

Die Pressemitteilung als als PDF-Datei zum Download

Anfrage zur Überwachung des vollständigen Rückbaus von WKA-Fundamenten im Kreis

die Regionalplanung Wind des Landes Schleswig-Holstein sieht für den Kreis RD-ECK eine deutliche Zunahme von Windvorrangflächen vor.
Durch den Bau der Infrastruktur (Zuwegung und Netzanbindung) werden die Flächen für lange Zeit für die Windenergienutzung manifestiert.
Mit dem Bau von Windkraftanlagen auf den Vorrangflächen ist eine unterirdische Versiegelung des Bodens durch die Fundamentierung verbunden.
Ungefähr alle 20 Jahre erfolgt eine Anpassung der WKA an den neuesten technischen Stand, das sog. Repowering.
Moderne, leistungsfähigere und größere Anlagen erfordern ein neues Fundament.
Laut BBG hat der Rückbau der alten Anlagen vollständig zu erfolgen, das heißt inklusive des gesamten Fundamentes.
Für die Überwachung des vollständigen Rückbaus ist der Kreis zuständig.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Kreis bis heute zurückgebaut?
  2. Wurden die Fundamente vollständig entfernt?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie viele Windkraftanlagen werden im Kreis vermutlich in den nächsten 15 Jahren zurückgebaut werden?
  5. Mit welchem Material werden die Böden nach Entfernung der Fundamente aufgefüllt?

Anfrage_WGK Fraktion-Überwachung Rückbau der Fundamente von Windkraftanlagen

Anfrage zu den Auswirkungen der neuen Schallausbreitungsrechnung für Windkraftanlagen auf die Entwicklungsmöglichkeiten von Kommunen im Kreis

Die Neubewertung der Schallausbreitung (Interimsverfahren gemäß LAI-Hinweisen vom 5.9.2017) von Windkraftanlagen (WKA) zeigt, dass die errechnete Schallprognose nicht den tatsächlichen Schallimmissionen entspricht. Das hatte zur Folge, dass an den betroffenen Wohnhäusern erheblich höhere Schallpegel von den Bürgerinnen und Bürgern bisher hingenommen werden mussten, weil die Schallimmission an Wohnhäusern unterschätzt wurde.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Gemeinden des Kreises, sind aufgrund des bestehenden WKA Ausbaus, von Überschreitungen des nächtlichen Richtwertes für Schallimmissionen, gemäß TA Lärm Interimsverfahren, betroffen
    a) In Siedlungen des Außenbereiches oder Dorf- und Mischgebieten
    b) In allgemeinen Wohngebieten
    c) In reinen Wohngebieten?
  2. Wie viele bereits ausgewiesene Baugebiete im Kreis können auf Grund der neuen Schallausbreitungsrechnung für WKA nicht mehr bebaut werden?

Anfrage_WGK Fraktion-Schallausbreitung-WKA

Anfrage zur möglichen Grundwasserbelastung im Kreis durch Bau von Windkraftanlagen

großräumige Eingriffe in den Boden wie die Fundamentierung und anschließende Entfernung von Fundamenten für Windkraftanlagen können sich auf Grundwasserstand und Schadstoffeintrag in das Grundwasser auswirken.

Beim Aufbau dieser Fundamente werden mehrere Grundwassertrennschichten durchbrochen. Dabei wird Einfluss auf die erforderliche Verweilzeit des Oberflächenwassers in den Bodenschichten genommen, die für die Reinigung und den Abbau von Schadstoffen, wie Phosphor, Stickstoff und Nitrat von ausschlaggebender Bedeutung sind.

So gelangt belastetes Oberflächenwasser vorzeitig ins Grundwasser, das von umliegenden Hausbewohnern aus Hausbrunnen als Trinkwasser genutzt wird.
Wir bitten im Zusammenhang mit dem zweiten Entwurf der Regionalplanung Wind des Landes SH um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Hausbrunnen liegen im Einzugsbereich der zur Zeit im zweiten Entwurf des Regionalplanes Wind vorgesehenen Vorranggebiete?
  2. Wie viele ha der derzeit ausgewiesenen Flächen werden intensiv ackerbaulich genutzt?
  3. Wer überwacht den Einfluss von großen privatwirtschaftlichen Baumaßnahmen auf die Trinkwasserqualität der Hausbrunnen im Kreis?
  4. Werden Hausbrunnennutzer bei festgestelltem Schadstoffeintrag in Folge von WKA-Bau entschädigt?
  5. Wie wird vom Kreis konkret sichergestellt, dass nach vollständiger Entfernung des Fundaments die Bodenschichten wieder hergestellt werden, damit ein großflächiger Eintrag von Schadstoffen ins Grundwasser vermieden wird?
  6. Wer trägt die Folgekosten einer unsachgemäßen Wiederherstellung der Bodenstruktur

Anfrage_WGK Fraktion-Grundwasserbelastung nach Rückbau der Fundamente von Windkraftanlagen

Windkraft und nun? Vorträge der Veranstaltung

Hier finden Sie die Vorträge der Veranstaltung vom 5. Oktober als PDF-Dateien.

      1. Dipl. Ing. Rupert Rompel:
        Energiewende in SH – Wunsch und Wirklickeit
        Die Folien des Vortrags als PDF-Datei
      2. Dr. Susanne Kirchhof:
        Die Regionalplanung Wind des Landes Schleswig Holstein
        Hintergrund und aktueller Stand
        Die Folien des Vortrags als PDF-Datei
      3. Diplom Geograph Holger Diedrich:
        Schutz von Mensch und Natur in der laufenden Regionalplanung,
        ein Realitätscheck

        Die Folien des Vortrags als PDF-Datei

Eine Frage der Zuständigkeit ? Presseerklärung zur Kreistagssitzung am 17.9.2018

Die Ablehnung des Antrags der WGK-Fraktion zu einer kritischen politischen Befassung des Kreistags mit dem zweiten Entwurf der Regionalplanung Wind zeigt, dass die übrigen Fraktionen weder den Antrag noch die Begründung richtig gelesen haben oder richtig verstehen wollten.

Die pauschale Aussage, eine kritische politische Befassung mit dem Thema „Windvorrangflächenausweisung im Kreisgebiet“ über die reine Zuarbeit der Fachdienste hinaus, läge nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Kreistags, trifft nicht zu.

Der Antrag war zulässig und stand zur Abstimmung.

Wenn sich der Kreistag ausschließlich als erweiterte Verwaltung zur Ausführung der Anweisungen von oben sieht, ist er als politisches Organ überflüssig.

Die WGK wird sich auch in Zukunft dafür einsetzten, dass kritische, die Menschen im Kreis betreffende Themen nicht mit der Floskel „nicht zuständig“ in der politischen Diskussion weggedrückt werden.
Das liegt in der Zuständigkeit der WGK.

Technikfolgenabschätzung vor Einführung neuer Antriebskonzepte im ÖPNV gefordert.

Die Kreistagsfraktion der WGK beantragt,
bei den Qualitätsanforderungen für Fahrzeuge unter Punkt 3 „Umwelt“ eine genauere Definition der technischen Voraussetzungen an die Antriebe aufzunehmen. Bei den Transportmitteln der Zukunft soll nicht nur der technische Stand der Antriebe auf Basis der Betriebsmittel (wie Benzin, Diesel, Gas, elektrischer Antrieb oder Wasserstoff/Brennstoffzelle) eine Rolle spielen, sondern auch deren reale Nachhaltigkeit („ökologischer Fußabdruck“). Dabei sind sowohl die gesamtenergetischen Aufwände für die Gewinnung der Betriebsmittel als auch deren soziale und gesundheitliche Folgen für die daran beteiligten Menschen abzuwägen (z.B. Gewinnung von seltenen Rohstoffen in der sog. „Dritten Welt“).

Begründung:
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat im Rahmen der Ausschreibung zu ÖPNV-Leistungen die einmalige Gelegenheit den „Markt der zur Verfügung stehenden Technologien“ zumindest für einen mittelfristigen Rahmen zu prüfen. Dabei ist die Vorgabe zu enger oder gar unrealistischer Zeitkorridore für die komplette Umstellung, innerhalb weniger Jahre, auf eine „neue Technologie“ auszuschließen. Es bestünde sonst die Gefahr, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde bei einer voreiligen Umstellung auf eine „beliebige Technologie“, unkalkulierbare Folgekosten zu verantworten hätte. Antriebskonzepte der Zukunft müssen immer an der gesamtenergetischen, ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Wie in anderen Bereichen auch(Datenschutzfolgenabschätzung DSFA), sollte hier vorab eine „Technikfolgenabschätzung“ vorgenommen werden. Dem nachhaltigsten System wird so die konstruktive Gelegenheit gegeben sich durchzusetzen.

Lesen Sie den Antrag als PDF-Datei

Antrag WGK-REA-1

Anfrage zum Dauerwohnen in Wochenendhäusern

Die Regionalplanung des Landes erfordert eine Bestandsaufnahme der kommunalen Gebietsplanung und eine Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Der Kreis hat daher in verschiedenen Gemeinden die Situation in ausgewiesenen Gebieten für Wochenendhäuser überprüft und festgestellt, dass es in einigen Gebieten seit teilweise Jahrzehnten eine von den jeweiligen Gemeinden stillschweigend geduldete Dauerbewohnung gibt.
Die Duldung und der Gemeinden manifestiert sich darin, dass viele der Dauerbewohner des eigenen Wochenendhauses seit vielen Jahren mit Erstwohnsitz in den jeweiligen Gemeinden gemeldet sind.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Wochenendhausgebiete gibt es im Kreisgebiet?
  2. Wie viele Menschen sind bis jetzt von der Aufforderung, ihren dauernden Wohnsitz aufzugeben, betroffen?
  3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die betroffenen Bürger?
  4.  Welche Konsequenzen ergeben sich für die Gemeinden, die teilweise jahrzehntelang die Nutzung als Erstwohnsitz tolerierten und die entsprechenden Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich daraus erzielten?
  5. Welche Möglichkeiten einer Legalisierung des Dauerwohnens gibt es für die Gemeinden?
  6. Welche Möglichkeiten hat der Kreis, soziale Härten zu vermeiden und ein legalisiertes Dauerwohnen zu ermöglichen?
  7. Besteht die Möglichkeit, allen mit Hauptwohnsitz gemeldeten Anwohnern das Dauerwohnrecht zu gewähren und nach Erbfall oder Verkauf des Hauses den baurechtlich vorgesehenen Zustand wieder herzustellen? Wenn nein, warum nicht?

WGK Anfrage zum Dauerwohnen in Wochenendhäusern