Alle Beiträge von Neumann

Pressemitteilung der WGK-Fraktion zur Kreistagssitzung am 26.6.2023

Presse

sowie den darauffolgenden Presseveröffentlichungen

Wo soll das noch hinführen?

Im ganzen Land redet man nur noch vom Erstarken der AfD bei den letzten Wahlen und ihren aktuellen Umfragewerten. Anstatt die Ursachen des aktuellen Erfolgs der AfD zu hinterfragen und selbstkritisch das eigene Handeln zu überdenken, werden Stück für Stück Gesetze, Geschäftsordnungen und Kommunalrechte verändert. Das ist nicht schwer, denn bei der Verhinderung des wachsenden Einflusses von gewählten AfD-Mitgliedern in den Kommunalparlamenten, sind sich die übrigen Landes-Parteien einig und können so jahrzehntelang geltendes Regelwerk verändern. Jedoch hat dies auch Nebenwirkungen, welche möglicherweise nicht bedacht wurden/werden:

Pressemitteilung-zur-KreistagssitzungHerunterladen
Demonstration von Imland Mitarbeitern

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 03.08.2023

Aktuelles/Termine, Anträge

In einem offenen Brief hat die Gewerkschaft VERDI auf die Situation entlassener Mitarbeiter der Kliniken in Rendsburg und Eckernförde hingewiesen und unserer Meinung nach zurecht moralische Forderungen an den Kreis gestellt.

Die WGK-Fraktion teilt diese Forderungen vollumfänglich und stellt deshalb folgenden Antrag:

  • Der Kreis möge prüfen, ob die Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen durch den Kreis als Arbeitgeber in verschiedenen Bereichen möglich ist. Hierzu sind umgehend Gespräche mit den entlassenen Mitarbeitern aufzunehmen und zu klären, inwieweit von jedem einzelnen der Wunsch besteht, in einem Bereich des Kreises tätig zu werden. Ggf. kann dies in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft VERDI geschehen, die hier sicherlich als Verfasser des offenen Briefes tatkräftig unterstützen wird.
  • Der Kreis möge prüfen, inwieweit eine Umschulung oder Ausbildung einzelner, entlassener Mitarbeiter als Integration im Kreis als Arbeitgeber möglich und gewollt ist. Ob hierbei eine finanzielle Unterstützung staatlicher Institutionen vorstellbar ist, soll geprüft werden.
  • Der Kreis möge eine Abfrage bei den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden durchführen, welche das Ziel verfolgen soll, zu ermitteln, ob eine Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter möglichst wohnungsnah möglich wäre.

Begründung:
Der Kreis trägt den entlassenen Mitarbeitern gegenüber Verantwortung. Durch die Privatisierung der IMLAND hat der Kreis ursprünglich in den Haushalt eingestellte Mittel eingespart. Die Kollegen der FDP nahmen u.a. dies kürzlich zum Anlass, eine Senkung der Kreisumlage von 2% zu fordern. Priorität sollten unseres Erachtens zunächst jene Menschen haben, die aufgrund von Mehrheitsentscheidungen des Kreistags und dessen Folgen in die Erwerbslosigkeit geraten sind. Auch wenn wir rechtlich gesehen keine Verantwortung gegenüber diesen Menschen tragen, so haben wir doch eine moralische Verpflichtung und sollten alles daransetzen, uns den Entlassenen gegenüber fair zu verhalten.
Dr. Andreas Höpken
WGK-Fraktion

Kompetenzteams und große Motivation bei allen Fraktionsmitgliedern

Aktuelles/Termine

Dr. Andreas Höpken bleibt Fraktionsvorsitzender

Die neue WGK-Fraktion startet mit insgesamt 14 Fraktionsmitgliedern und geht motiviert an ihre Aufgaben heran. Die Mitglieder in den Fachausschüssen werden durch weitere Personen unterstützt, welche sich in Kompetenzteams gemeinsam auf die jeweiligen Fachausschusssitzungen vorbereiten. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden dann auf der folgenden Fraktionssitzung Empfehlungen zur Abstimmung im Hauptausschuss und im Kreistag an die Kreistagsabgeordneten der WGK ausgesprochen. Selbstverständlich wird die Freiheit des Mandats nicht angetastet.

Zusätzlich wurde mit erfahrenen Menschen das Kompetenzteam „Verwaltungsrecht“ gegründet.

„Ich freue mich riesig, mit dieser großen Gruppe an geballter Fachkompetenz in die neue Legislatur zu starten“, betont der erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählte Emkendorfer Dr. Andreas Höpken.

Die Kreiswahl und das IMLAND-Desaster – CDU wird in Eckernförde abgestraft

Aktuelles/Termine

Aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens zur IMLAND haben sich viele Wähler in Eckernförde von der CDU abgewandt. Beide Direktmandate in den Wahlkreisen des Ostseebades gingen an die SPD – die Wahlbeteiligung war beschämend.

Auch die WGK konnte ihr Ergebnis aus 2018 nicht halten und musste Wählerstimmen einbüßen. Das ehemalige Kreistagsmitglied Reinhard Jentzsch hatte sich gegen die eindeutige Mehrheit der WGK-Mitglieder gestellt, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt der IMLAND-Standorte in Rendsburg und Eckernförde in Kreishand einsetzten. Mit seinem Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss und im Kreistag sorgte er nicht nur für Entsetzen in den eigenen Reihen, sondern verärgerte auch betroffene Eckernförder Wähler.

Der WGK gelang es nicht, die Wähler davon zu überzeugen, dass das Kreistagsmandat ein freies Mandat ist und die Meinung von Reinhard Jentzsch nicht die Mehrheitsmeinung der WGK widerspiegelt. Aus den Fehlern, die uns bei der Listenaufstellung unterlaufen sind, müssen und werden wir lernen.

Ein Riesebyer löst den anderen Riesebyer im Kreistag ab

Aktuelles/Termine

Auf der Halbinsel Schwansen, im Wahlkreis 25, hat der WGK-Direktkandidat Frank Dreves mit über 15% insgesamt 782 Wählerstimmen für sich verzeichnen können.
Besonders hervorheben lassen sich die Ergebnisse in Schwansens Gemeinden Rieseby (25%), Holzdorf (19%), Brodersby (18%) und Loose (17%).

Da der Riesebyer Jens Kolls (SPD) nach langer Kreistagszugehörigkeit kein erneutes Mandat im Kreistag erhalten hat, werden Rieseby und die Halbinsel Schwansen nun nichtsdestotrotz mit Frank Dreves durch einen Riesebyer im Kreistag vertreten sein.

Christian Schlömer (CDU) aus Damp erhielt im Wahlkreis 25 die meisten Stimmen und zieht direkt in den Kreistag ein. Christian Schlömer und Frank Dreves sind alte Mitstreiter im Widerstand gegen die geplante, massive Bebauung der Halbinsel Schwansen mit Windindustrieanlagen. „Selbstverständlich habe ich Christian umgehend zu seinem erneuten Direktmandat gratuliert und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Kreistag“, so Frank Dreves.

Eine überraschende Kooperation

Pressespiegel

Gemeinsame Fraktion im Kreistag: Wie die WGK und „Die Basis“ zusammen Politik machen wollen.

SHZ Landeszeitung vom 22.06. 2023

Neben der FDP ist sie die kleinste Fraktion: Die zwei Abgeordneten der WGK und der Vertreter der Partei „Die Basis“ im Kreistag haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Unsere Redaktion hat nachgefragt, welche Gemeinsamkeiten bestehen und welche Ziele sich die Abgeordneten gesetzt haben. Außerdem: Darum hat sich die WGK für die Partnerschaft entschieden. …

„Eine überraschende Kooperation“ shz.de 22.06. 2023

„Ich weiß von nichts!“: Bürgermeisterin antwortet in öffentlicher Sitzung, sie wüsste nichts von Genehmigungsbescheiden zu Windkraft in Rieseby 

Wählergemeinschaften

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) vom 5. April 2023

An sich hatte man gedacht, die letzte Gemeindevertretersitzung der ablaufenden Legislaturperiode würde ohne Überraschungen vorübergehen. Doch dies war mitnichten so: 

Bereits am 2.11.2022 wurden die Genehmigungsbescheide für 4 Windkraftanlagen mit jeweils 200m Höhe in Rieseby/Saxtorf durch die zuständige Landesbehörde erlassen. 

Dies wurde dem Amt Schlei-Ostsee Anfang Dezember 2022 mitgeteilt, welches die Nachricht nach heutiger Auskunft des Bauamtsleiters auch umgehend an die Gemeinde Rieseby weiterleitete. 

Am 15. Dezember 2022 fand eine Gemeinderatssitzung in Rieseby statt – die Bürgermeisterin schwieg zum Thema Windkraftgenehmigungen in ihrem Bericht. 

Auf der gestrigen Gemeinderatssitzung schwieg sie wieder dazu. Als ein Gemeinderatsmitglied nachfragte, warum die Bürgermeisterin ihrer Bevölkerung verschweige, dass für den Windpark Saxtorf bereits vor Monaten Windkraftanlagen mit 200m Höhe genehmigt wurden, antwortete diese, dass sie hiervon gar nichts wüsste. 

Auch der Amtsdirektor Gunnar Bock betonte, er wüsste von nichts. Er fügte hinzu, dass er allerdings auch nicht alle Mails auf den Tisch bekäme. 

Über zehn Jahre wird in der Gemeinde Rieseby nun zum Thema „Windpark Saxtorf“ gestritten. 2015 gab es hierzu einen Bürgerentscheid: Die Riesebyer entschieden sich im eindeutigen Ausgang des historischen Volksentscheids dazu, dass Windkraftanlagen maximal 100m hoch in den Himmel ragen dürfen. 

Das Problem, welches durch das Schweigen der Bürgermeisterin entstand: Die einmonatige Widerspruchsfrist, welche am 7. Dezember begann, ist längst abgelaufen! 

Die Gemeinde hat somit keine Einflussmöglichkeiten mehr.