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„Ich weiß von nichts!“: Bürgermeisterin antwortet in öffentlicher Sitzung, sie wüsste nichts von Genehmigungsbescheiden zu Windkraft in Rieseby 

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) vom 5. April 2023

An sich hatte man gedacht, die letzte Gemeindevertretersitzung der ablaufenden Legislaturperiode würde ohne Überraschungen vorübergehen. Doch dies war mitnichten so: 

Bereits am 2.11.2022 wurden die Genehmigungsbescheide für 4 Windkraftanlagen mit jeweils 200m Höhe in Rieseby/Saxtorf durch die zuständige Landesbehörde erlassen. 

Dies wurde dem Amt Schlei-Ostsee Anfang Dezember 2022 mitgeteilt, welches die Nachricht nach heutiger Auskunft des Bauamtsleiters auch umgehend an die Gemeinde Rieseby weiterleitete. 

Am 15. Dezember 2022 fand eine Gemeinderatssitzung in Rieseby statt – die Bürgermeisterin schwieg zum Thema Windkraftgenehmigungen in ihrem Bericht. 

Auf der gestrigen Gemeinderatssitzung schwieg sie wieder dazu. Als ein Gemeinderatsmitglied nachfragte, warum die Bürgermeisterin ihrer Bevölkerung verschweige, dass für den Windpark Saxtorf bereits vor Monaten Windkraftanlagen mit 200m Höhe genehmigt wurden, antwortete diese, dass sie hiervon gar nichts wüsste. 

Auch der Amtsdirektor Gunnar Bock betonte, er wüsste von nichts. Er fügte hinzu, dass er allerdings auch nicht alle Mails auf den Tisch bekäme. 

Über zehn Jahre wird in der Gemeinde Rieseby nun zum Thema „Windpark Saxtorf“ gestritten. 2015 gab es hierzu einen Bürgerentscheid: Die Riesebyer entschieden sich im eindeutigen Ausgang des historischen Volksentscheids dazu, dass Windkraftanlagen maximal 100m hoch in den Himmel ragen dürfen. 

Das Problem, welches durch das Schweigen der Bürgermeisterin entstand: Die einmonatige Widerspruchsfrist, welche am 7. Dezember begann, ist längst abgelaufen! 

Die Gemeinde hat somit keine Einflussmöglichkeiten mehr.  

Protest an der Badestelle

Teilerfolg nach Anzeigen gegen Waldbesitzer in Stubbe/Rieseby

Die gute Nachricht zuerst: Der Zugang zur Badestelle in Stubbe/Rieseby (Schlei) wurde heute durch das Entfernen des Zaunes wieder ermöglicht. Nach einem Gespräch zwischen dem Verursacher und dem Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee, erfolgte schließlich die Öffnung. In weiteren Gesprächen soll sich ergeben, ob und wie schnell weitere Maßnahmen erfolgen. Ein Waldbesitzer hatte entgegengesetzt einer notariellen Vereinbarung mit der Gemeinde Rieseby den Zugang zu einer Badestelle durch das Ziehen eines hohen Zaunes unmöglich gemacht. Nach mehreren Anzeigen beim Amt Schlei-Ostsee erfolgte nun eine Reaktion. Bereits vorher tat sich Protest auf, an dem sich unser WGK-Mitglied Murat Kisifli (Wahlkreis Rendsburg-Mitte) beteiligte (siehe Bild links). Wir danken allen mutigen Menschen, die nicht alles widerstandslos hinnehmen.  

Symbolbild

Hauptausschusssitzung am 29.3.2023 — Endgültiges Aus für IMLAND in Kreishand – Bürgerentscheid geschickt ausgehebelt 

Aufgrund veränderter Liquiditätszahlen und damit verbundener Irritationen, fand nach der denkbar knappen Entscheidung im letzten Kreistag, am 29.3.2023 eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt.
Nachdem der Landrat zunächst die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Kräfte informierte, stand er auf der Hauptausschusssitzung Rede und Antwort. Er machte noch einmal seine Einschätzung deutlich, dass das Risiko des Verletzens des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gegeben sein könne, wenn der Kreis zu viel Geld für die Verhinderung der Privatisierung der IMLAND in die Hand nehmen würde.
Während der Landrat darauf hinwies, dass er lediglich eine beratende Funktion habe und Bescheide grundsätzlich überprüfen müsse, wies er darauf hin, dass immer noch die Möglichkeit bestünde, dass der Kreis Höchstbietender werde. Seine Angst um das Risiko, dass er als Verwaltung sogar für eine Fehlentscheidung angeklagt werden könne, unterstrich er mit einem Bericht aus der Ärztezeitung von 2016, woraus er sodann zitierte.
Darin hieß es, dass gegen Vertreter der Stadt Wilhelmshaven ermittelt worden sei – auch im Zusammenhang mit einem Krankenhaus – den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht beachtet zu haben.

Der WGK-Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Höpken, fragte nach, was denn aus den Ermittlungen geworden sei. Landrat Dr. Schwemer antwortete prompt, dass die Angelegenheit nach mehreren Monaten nicht weiterverfolgt worden sei. 
Bei einigen Zuhörern entstand der Eindruck, dass mit diesem Beispiel Angst geschürt werden sollte, die an dieser Stelle gar nicht angebracht sei. Denn selbst wenn der Kreis nun einen Nachtragshaushalt beschließen würde, in welchem Gelder für die Möglichkeit des Verbleibs der IMLAND in kommunaler Hand eingeplant würden, so müsste dieser Nachtragshaushalt durch das Innenministerium des Landes genehmigt werden. Zur Prüfung blieben dem Ministerium zwei Wochen Zeit.
Mit Engelszungen versuchte der WGK-Vorsitzende die Mandatsträger davon zu überzeugen, dass sie diese letzte Chance nutzen sollten und niemand Angst davor haben bräuchte, dass diese Entscheidung rechtswidrig sein könne, da eben diese Überprüfung durch das Innenministerium vollzogen würde und beim Feststellen der Rechtswidrigkeit, der Landrat dem Beschluss ohnehin widersprechen müsse.
So aber wurde diese Möglichkeit vertan, denn der Ausschuss entschied sich nach überwiegend hitziger Debatte, mit teils persönlichen Angriffen gegeneinander, mit 10:9 Stimmen gegen den vorgelegten Nachtragshaushalt.

Dr. Höpken machte in einem Redebeitrag deutlich, dass die WGK-Fraktion mehrheitlich den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand befürworte und kritisiere, dass der stattgefundene Bürgerentscheid offen sichtlich keine Beachtung mehr finden soll. Dies konnte nur gelingen, indem man die IMLAND nun einer Privatisierung freigegeben habe. Die direkte Demokratie wurde geschickt ausgehebelt – die Bürger sind zurecht enttäuscht! 

Drei Plakate mit dem Spitzenkandidaten Dr. Andreas Höpken

Wahlauftakt

WGK-Spitzenkandidat, Dr. Andreas Höpken, startet in seinem Wahlkreis Nortorf in den Wahlkampf. Neben Nortorf kann er auch in den Gemeinden Emkendorf, Groß Vollstedt, Bokel, Ellerdorf, Brammer, Oldenhütten und Bargstedt direkt in den Kreistag gewählt werden. „Unser gesamtes Team ist hoch motiviert, wir treten in allen 25 Wahlkreisen mit tollen Kandidaten an“, so der Vorsitzende der Kreiswählergemeinschaft. 

Fraktionsstärke im Kommunalwahlrecht

Am 14.11.2022 brachten die FDP, der SSW und die WGK folgende Resolution ein:

Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren
Kommunen betreiben. Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Der Kreistag lehnt daher die von der schwarz- grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, ab und fordert die Landesregierung auf, von diesem geplanten undemokratischen Vorhaben abzusehen.

Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) ist startklar 

In Schwansens größter Gemeinde Rieseby ist die Wählergemeinschaft stärkste Fraktion mit 8 von 20 Gemeindevertretern. Mit altbewährten Gemeindevertretern und auch neuen Gesichtern startet die WGR mit dem Motto „gemeinsam!“ in den Wahlkampf. Das gesamte Team ist hoch motiviert und hat sich für die kommenden 7 Wochen so einiges einfallen lassen. Hier geht es zur Homepage der WGR: www.wg-rieseby.de