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Antrag zur Sitzung des Kreistages am 14.02.2022

Der Kreistag möge beschließen, die Abstimmung über ein der Gesellschafterversammlung der Imland-Klinik zu empfehlendes Szenario auf die nächste reguläre Kreistagssitzung am 14.03.2022 zu verlegen, solange folgende Fragen nicht vollumfänglich abgeklärt sind:

  • Ist geklärt, ob alle fachlichen Umstrukturierungen mit Personal qualifiziert und nachhaltig (zukunftssicher/überschreiten der Altersregelgrenze) abgedeckt sind?
  • Ist berücksichtigt das geriatrische Patienten ggf. auch chirurgische und unfallchirurgische Versorgung und Notfallversorgung benötigen? Wie wird diese sichergestellt?
  • Ist berücksichtigt das psychiatrische Patienten ggf. unfallchirurgische Versorgung vor Ort benötigen (beispielsweise Borderline-Patienten oder Drogenabhängige)? Wie wird diese sichergestellt?
  • Zentrale Notaufnahme (ZNA): Wird das geplante MVZ rund um die Uhr verfügbar sein oder wird ein Wegfall der 24/7 ZNA, dass in Eckernförde keine Berufsunfälle, Schulunfälle und Sportvereinsunfälle mehr versorgt werden können?
  • Wird die privat geführte Röntgenpraxis, die dem Krankenhaus angegliedert ist, vor Ort verbleiben und ihre Aufgaben im gleichen Umfang wie bisher weiterführen? Wurden hierzu mit der Praxis Gespräche geführt? Gibt es von Seiten der Praxis eine Position dazu, wenn ja welche?
  • Wurde alternativ zur Schließung der Geburtshilfestation ein tragbares Konzept für eine „alternative“ Geburtshilfe (Geburtshaus) vor Ort geprüft?
  • Ist abgeklärt, ob sich die Zuständigkeiten einer zukünftig in Eckernförde beheimateten Psychiatrie mit denen des Zentrums für Integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel überschneiden (fachlich und räumlich)?
  • Was ist mit den Erreichbarkeiten/Besuchen von Patienten mittels ÖPNV wenn Abteilungen/Leistungen nunmehr nur in Rendsburg vorgehalten werden können? Wie weit verlängern sich die Anreisewege/Zeiten?
  • Auch die von der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises angesprochen Fragen während der letzten Hauptausschusssitzung sollten berücksichtigt werden (Vgl. Protokoll Hauptausschusssitzung).

Begründung:

Die letzte Hauptausschusssitzung am 10.02.2022 und die Beträge von verschiedenen Akteuren die zwischenzeitlich eingegangen sind haben gezeigt, dass noch wesentliche Fragen offen sind. Daher ist es absolut notwendig, bis zu einer Entscheidung im März alle offenen Punkte soweit wie irgend möglich zu prüfen. Es besteht die Gefahr, dass durch eine Fehlentscheidung ohne Abwägung der aufgetretenen Fragen, ein für den Standpunkt nicht geeignetes Konzept, letztlich zu einem Sterben des Standortes führt.

Für die Fraktion
Dr. Andreas Höpken
Fraktionsvorsitzender der WGK

Gefahrenabwehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Sorge vor dem Blackout

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat seine Pläne für den Katastrophenschutz überarbeitet. Dabei macht den Fachleuten vor allem ein Szenario große Sorgen: ein flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage.erarbeitet Pläne – Sorge vor flächendeckendem Stromausfall …

Kieler Nachrichten 28. Januar 2022

Rendsburg. Vom Blackout bis Sturmflut; Der Kreis Rendsburg-Eckernförde überarbeitet seine Sturkturen und Konzepte für verschiedene Katastrophenfälle. In den vergangenen Monaten haben die Mitarbeiter in der Kreisverwaltung fünf unheilvolle Szenarien sowie deren Auswirkungen skizziert und auf der Basis alter Pläne neue Grobkonzepte zur Gefahrenabwehr erarbeitet …

… Nicht zuletzt die Wählergemeinschaft WGK hatte im zuständigen Ausschuss immer wieder auf die Dringlichkeit des Themas „Katastrophenschutz“ vonseiten des Kreises hingewiesen. Vor allem auf einen mehrtätigen flächendeckenden Stromausfall seien Bevölkerung und Verwaltung nicht gut vorbereitet, so die Befürchtungen der Wählergemeinschaft. WGK-Fraktionschef Andreas Höpken hatte zuletzt unter anderem gefordert, Informationsveranstaltungen in den Gemeinden zu organisieren sowie Flyer für die Bevölkerung zu drucken. …

Untersuchung des Grundwassers in der Modellregion Schlei auf Glyphosat

Sehr geehrter Herr Tank,

die WGK-Fraktion beantragt wie folgt zu beschließen:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Projektträger „Modellregion Schlei„ die Erweiterung der systematischen Untersuchungen zur Grundwasserqualität in der Modellregion Schlei um eine ergänzende Analyse auf das Totalherbizid Glyphosat.

Der Umwelt- und Bauausschuss stellt dem Projektträger aus dem eigenen Budget zu diesem Zweck 2000 € zur Verfügung.

Begründung:

Aus Anlass des Sachstandsberichts über die „Modellregion Schlei“ im UBA am 19.8.21 Tagesordnungspunkt 4, der die Grundwassersituation in Verbindung zur Wasserqualität der Schlei erläuterte, wurde von der WGK die Frage gestellt, inwieweit sich die Einträge von Glyphosat aus den umliegenden landwirtschaftlichen Betrieben bemerkbar machen. Dabei stellte sich heraus, dass die Bewertung von Glyphosat in Grundwasserleitern, von der wissenschaftlichen Begleitung des Projektes bisher keine Beachtung gefunden hat.

Im Rahmen einer durchgeführter Trinkwasseruntersuchung (02.03.20) im Naturpark Westensee (ca.25 m Tiefe), wurde eine Glyphosatanalyse veranlasst, die im Ergebnis Glyphosat nachweist. Der Wert lag zwar unter dem Grenzwert, allerdings bedeutet allein der Nachweis, dass Glyphosat im Trinkwasserbereich (ca. 25 m Tiefe) angekommen ist. In höheren Grundwasserschichten (bis ca.10 m Tiefe) ist somit mit weitaus höheren Werten zu rechnen. Das führt unweigerlich zu Glyphosat-Einträgen in die anliegenden Gewässer. Da es sich bei dem o.g. Projekt um eine Modellregion handelt, muss es auch im weiteren Verfahren zu einer Messung und Bewertung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat und dessen mögliche Auswaschung in die Schlei kommen. Vor dem Hintergrund des Naturparks Schlei mit seiner wichtigen Funktion für den Fremdenverkehr im Kreis, ist diese Erkenntnis eine Voraussetzung für einzuleitende Schutzmaßnahmen.

Dr. Andreas Höpken

WGK-Fraktionsvorsitzender

Munition in der Ostsee- worum geht es eigentlich?

WGK informiert sich in der Lehrsammlung des Seebatallions/Minentaucherkompanie Eckernförde

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde am 19.08.21 ging es um einen möglichen Beitrag des Kreises zur Bewältigung der Munitionsaltlasten in der Ostsee. Um das Thema der verrottenden Munition in Ost- und Nordsee besser zu verstehen, haben sich Mitglieder der WGK-Fraktion von Spezialisten der Minentauchkompanie in Eckernförde die zu Ausbildungszwecken zusammengestellte Sammlung echter Munitionsfundstücke erklären lassen.

Der pensionierte Minentaucher Roland Axmann führte die Fraktion durch die Sammlung, die von ihm mit aufgebaut wurde und erläuterte an den dort vorhandenen Exponaten die Probleme, die sowohl bereits bei der Identifizierung von Kampfmitteln unter Wasser als auch bei einer kontrollierten Sprengung oder Bergung bestehen. „Jede Bewegung eines Fundstückes birgt das Risiko einer unkontrollierten Zündung/Detonation durch Auslösen eines Zünders am untersuchten Kampfmittel. In einigen Geschossen und Minen können mehrere verschiedene Zünder installiert sein. Welche davon noch zündfähig sind, ist fast nie zu erkennen.“, so der ehemalige Minentaucher Axmann.

Technische Lösungen wie die Erkennung und Sicherung der gefundenen Munition durch Roboter scheiden nach Axmann auf Grund der teilweise nicht vorhandenen Sichtweiten unter Wasser, der teilweise in Sand und Schlick versunkenen Kampfmittel sowie der nicht standardisierten Techniken der Kriegswaffen aus. Auch handelt es sich teilweise um Munition mit mehreren hundert Kilo Sprengstoff, so dass das Bergen auf eine Plattform schon wegen des Gewichtes nur sehr schwer bis gar nicht realisierbar ist.

„Im Vordergrund“, so Axmann, „muss immer die Sicherheit der Taucher stehen. Vor Ort muss im Einzelfall über eine Bergung mit Entschärfung an Land, kontrollierter Sprengung oder auch Öffnung des Kampfmittels mittels Schneidladung/pallistischer Scheibe und kontrolliertem Abbrand der Sprengladung entschieden werden. Hierbei ist das Fachwissen der Experten unabdingbar.“

Antrag: Schaffung eines MVZs (Medizinischen Versorgungszentrums) unter dem Dach und der Leitung der imland GmbH für den Bereich Aufnahme/Notaufnahme

Sehr geehrter Herr Schulz, die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 21.10.2021 und beantragt: Der Hauptausschuss möge beschließen, die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung
anzuweisen, die Bedingungen für die Schaffung eines MVZ (Medizinischen Versorgungszentrum) unter dem Dach und der Leitung der imland GmbH für den Bereich der der Aufnahmen zu prüfen.

Begründung:
Bislang werden alle Patienten in der Notaufnahme aufgenommen und auch dort untersucht und ggf. auch behandelt. Egal was gemacht wird: Dabei wird über eine Fallpauschale abgerechnet. Selbst wenn diagnostische Maßnahmen mittels MRT oder CT durchgeführt werden müssen, so bleibt es bei der Fallpauschale und die ist alles andere als auskömmlich, um einen solchen diagnostischen Aufwand kostendeckend abzubilden und ggf. auch noch die Behandlung durchzuführen. Ein MVZ rechnet ab, wie ein niedergelassener Arzt, d.h. nach erbrachter Leistung und nicht nach einer Fallpauschale. Die Einkommenssituation könnte durch eine solche Umstrukturierung, erheblich verbessert werden. Dabei ist die gezielte Weiterführung von Patienten geboten, die einer stationären Behandlung bedürfen, da 78% der Behandlungen aller Aufnahmen ambulant durchgeführt werden, nur 22% benötigen eine stationären Aufnahme. Die Schaffung von MVZs an beiden Standorten hätte mehrere Vorteile:
1. eine Differenzierung von stationär und ambulant zu behandelnden Patienten und
Weiterführung in die entsprechende Fachabteilung 2. eine aufwandsgerechte Vergütung durch Abrechnung nach erbrachter Leistung eine 3. eine Effektivitätssteigerung.

Für die WGK-Fraktion, Dr. Andreas Höpken, Fraktionsvorsitzender

WGK-Kreistagsfraktion zum Antrag von SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD mit dem Titel „Teilnahme an der Fairtrade-Tows-Kampagne“

Die WGK-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass das Fairtrade-Siegel nicht unumstritten1 ist – besonders in den Ländern, in denen besonders die Kleinbauern gefördert werden sollen. Daher sollte sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht in unnötiger Weise auf eine Wertung einlassen.

Es geht dem Verein TransFair, dem nationalen Verein von Fairtrade, laut Selbstauskunft um die Förderung von Kleinbauern im Süden.

Das hat aus unserer Sicht nichts mit regionaler Vermarktung von Produkten kreiseigener Wirtschaftsbetriebe zu tun. Insofern ist die Begründung für den Antrag nicht richtig und könnte als „Augenwischerei“ leicht missverstanden werden.

Zu dem Fairtrade-Siegel im Besonderen: Wir halten es für fragwürdig, als Kreis per Beschluss und zudem durch die Bildung einer Steuerungsgruppe öffentliche Kapazitäten dafür zu binden, den Handel im Kreis zur Vermarktung bestimmter Produkte zu verpflichten, die der Finanzierung eines Siegels dienen, von dem bisher nirgendwo nachvollziehbar beschrieben ist, dass es die Vermarktung regionaler Produkte und damit Vermeidung langer Transportwege zum Ziel hat. Dies alles könnte Befürchtungen befördern, der Kreis würde mit dem Beitritt zum Fairtrade-Programm „nicht nur etwas Gutes für den Kreis bewirken“ und wohlmöglich öffentliches Geld (über Bindung öffentlicher Kapazitäten) für etwas ganz anderes – als das, was im Antrag beschrieben wird – ausgeben.

Daher stimmen wir dem Antrag nicht zu.

Für die WGK Fraktion

Dr. Reinhard Jentzsch (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Dr. Andreas Höpken (Fraktionsvorsitzender)

  1. https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kritik-an-fairtrade-wie-fair-ist-fairtrade-wirklich

Sitzung des Hauptausschusses am 23.09.2021 – Antrag zur Tagesordnung: „Neubau eines Krankenhausgebäudes für die Imland gGmbH A7“

Sehr geehrter Herr Schulz,

die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses, am 23.09.2021 und beantragt:

Der Hauptausschuss möge beschließen, die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, die Geschäftsführung der Imland gGmbH vom Auftrag der Prüfung des Szenarios „Neubau eines Krankenhausgebäudes für die Imland gGmbH A7“ zu entbinden.

Begründung:

Ein Klinikneubau auf der grünen Wiese unweit der A7 hat zur Folge, dass die beiden Standorte, Rendsburg und Eckernförde, geschlossen werden.

Abgesehen davon, dass ein solcher Neubau in frühestens erst 10-20 Jahren verwirklicht werden kann und demzufolge die derzeitigen Liquiditätsprobleme damit überhaupt nicht behoben sind, ist es der ausdrückliche Wunsch der WGK im Sinne einer bevölkerungsnahen Gesundheitsversorgung beide Standorte gesichert zu wissen.

Darüber hinaus ist das Hauptaugenmerk auf das Ergebnis einer allgemeinen Bedarfsanalyse zu richten, um vor dem Hintergrund des baldigen Zuzugs von Soldaten und Soldatinnen mit deren Familie nach Eckernförde (geplant ca. 1500 Personen) und des längst vollzogenen demographischen Wandels in Stadt und Land, eine entsprechende Gesundheitsvorsorge rechtzeitig vorzuhalten.

Für die WGK-Fraktion

Dr. Andreas Höpken

Fraktionsvorsitzender

Sitzung des Kreistags am 23.08. 2021 – Antrag zur Tagesordnung: Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschutzkonzeptes des Kreises Rendsburg Eckernförde

Sehr geehrte Frau Dr. Rumpf.
die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 23.08. 2021:
Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschutzkonzeptes des Kreises Rendsburg Eckernförde

Begründung:
Die WGK hat bereits Anfang des Jahres 2021 intensive Fachgespräche mit der Verwaltung zum Thema „Blackout im Kreis“ geführt.

Uns wurde erklärt, dass das Konzept zum Katastrophenschutz im Kreis grundlegend nue aufgestellt wird. Uns wurden für den Spätsommer weitere Zwischenergebnisse zugesagt. Die Ereingnisse um die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland Pfalz haben dem Thema Katastrophenschutz und Stromausfall eine neue Dringlichkeit verliehen.

Wir halten es daher für angebracht , dass der Kreistag über den Stand des Konzeptes im Kreis informiert wird, da sich daraus unter Umständen Notwendigkeiten ableiten, die in die Verantwortung eines jeden Kreistagsabgeordneten fallen.

Für die WGK Fraktion: Dr. Andreas Höpken (Fraktionsvorsitzender)

Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021 – Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Schulz,

die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021:

Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschurtzkonzeptes des Kreises Rendsburg-Eckernförde.

Begründung:

Die WGK hat bereits Anfang des Jahres 2021 intensive Fachgespräche mit der Verwaltung zu dem Thema „Blackout im Kreis“ geführt.

Uns wurde erklärrt, dass das Konzept zum Katastrophenschutz im Kreis grundlegend neu aufgestellt wird. Uns wurden für den Spätsommer weitere Zwischenergebnisse zugesagt. Die Ereignisse um die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben dem Thema Katastrophenschutz und Stromausfall eine neue Dringlichkeit verliehen.

Wir halten es daher für angebracht , dass der Hauptausschuss zeitnah über den Stand des Konzeptes im Kreis informiert wird.

Anfrage gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Kreistag zur Anschaffung von Luftfiltern in Kreisgebäuden und Schulen.

Sehr geehrte Frau von Milczewski,

vermehrt treten in den letzten Wochen besorgte Menschen an uns heran und fragen, ob die Kreisgebäude und Schulen mittlerweile mit Luftfiltern ausgerüstet sind. Sie haben Angst um ihre Kinder und sich selbst, im kommenden Herbst und Winter wieder unter unzumutbaren Zuständen mit Jacken, Mützen, offenen Fenstern und Türen lernen und arbeiten zu müssen. Das darf kein Dauerzustand sein.

Am 7.08.2020 hatten wir zur der Sitzung des Sozial-und Gesundheitsausschusses vom 27.08.2020 (Dr. Höpken) schon einmal eine Anfrage zur Überprüfung der Wirksamkeit von Luftfiltern in Kreisgebäuden gestellt. Seinerzeit verwies Dr. Fahlbusch auf einige schon vorhandene eingebaute Luftfilter und die Sensibilisierung der Menschen in Hinsicht auf vermehrtes Lüften.

Am 26.09.2020 war dann in der Landeszeitung zu lesen, dass der Kreis drei Luft-reinigungsgeräte bestellt hat, für Warteräume, die Führerscheinstelle und die Zuwanderungsbehörde.

Ende September 2020 verabschiedete der Bund, im Rahmen des Coronaplanes ein Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, zum Kauf und zur Umrüstung von raumlufttechnischen Anlagen, für die Jahre 2020 und 2021.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Hat der Kreis Gelder beantragt, um weitere Luftfilteranlagen zu bestellen?

a) für die Kreisgebäude?

b) für die Schulen?

2. Wenn ja, wie viele sind schon bestellt, gekauft und installiert?

a) für die Kreisgebäude?

b) für die Schulen?

3. Wenn nein, warum nicht?

Für die WGK-Fraktion

Dr. A. Höpken
Fraktionsvorsitzender WGK