Archiv der Kategorie: Aktuelles/Termine

WGK unterstützt Bürgerbegehren zur Zukunft der IMLAND-Kliniken

Direkte Demokratie ist das beste Mittel, die Bevölkerung in diese wichtigen Entscheidungen einzubinden“

Die Entscheidung über die Zukunft der IMLAND Klinik mit beiden Standorten in Eckernförde und Rendsburg haben sich viele Kreistagsabgeordnete nicht leicht gemacht. Noch bis kurz vor Abstimmung wurde aber auch deutlich, dass sich besonders viele direkt beteiligte Gruppen – Mitarbeitende der Klinikstandorte oder Einwohner des Kreises – mit ihren eigenen Vorstellungen und Argumenten nicht einbringen konnten.

Begrüßenswert aus Sicht der WGK ist daher, dass sich engagierte Bürger in Form eines angestrebten Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid über die zukünftige Strategie bei der IMLAND Klinik konstruktiv in den Gestaltungsprozess einbringen wollen.

Anliegen der WGK war von Anfang an, u.a. die Bürgerinitiativen im Kreis bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu unterstützen und als Sprachrohr für die vielen kommunalen Wählergemeinschaften im Kreistag und seinen Fachausschüssen zu fungieren. Aus diesem Grund hat die WGK auf ihrer letzten Fraktionssitzung besprochen, ein angestrebtes Bürgerbegehren zu unterstützen.

„Die direkte Demokratie ist das beste Mittel, die Bevölkerung in so relevante Entscheidungen einzubinden“, sagt Dr. Andreas Höpken, Fraktionsvorsitzender der WGK. Bei der Unterstützung des Begehrens sei es zunächst nicht wichtig, ob jemand im darauffolgenden Bürgerentscheid für oder gegen die zur Abstimmung gestellte Frage stimmt, so Höpken, sondern es gehe allein darum zu signalisieren, dass man die Entscheidung direkt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gibt. Und genau hierfür spricht sich die WGK aus.

Das Prozedere stellt sich im weiteren Verlauf wie folgt dar: Erreicht eine Bürgerinitiative die für das Begehren notwendige Anzahl an Stimmen, kann der Kreistag einlenken und mit den Initiatoren des Begehrens eine Einigkeit erzielen, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Der zur Abstimmung gestellten Frage kommt hier eine besondere Bedeutung zu. In jedem Fall muss dem Begehren eine detaillierte Kostenaufstellung der Forderungen angefügt werden, so dass die zur Abstimmung aufgerufenen Bürger des Kreises so umfänglich wie möglich über die Folgen ihrer Abstimmung informiert sind. Diese Kostenaufstellung wäre in diesem Falle Aufgabe des Kreises. Ebenso hätten Bürgerinitiative wie Kreistag die Möglichkeit, jeweils ihre Sicht in gleichem Umfang darzustellen. Auch diese Informationen stünden allen Abstimmungsberechtigten dann zur Verfügung.

Sobald die notwendigen Stimmen zur Durchführung des Bürgerentscheids zusammengekommen sind, gilt ein Planungsstopp für jedwede Umstrukturierung der IMLAND Standorte. Die WGK erachtet es allerdings für selbstverständlich, dass es bereits bei Anmeldung der Planung eines Bürgerbegehrens zu keinen weiteren Schritten des Kreistags sowie der Geschäftsführung der IMLAND in Richtung Szenario 5 kommt. Die WGK geht davon aus, dass alle Fraktionen dieser Vorgehensweise zustimmen werden.

Weiterhin muss den Mitarbeitenden der Kliniken zugesagt werden, dass ihre Arbeitsplätze mindestens bis zum Ergebnis eines angestrebten Bürgerentscheids an dem jeweiligen Klinikstandort in Rendsburg und Eckernförde sicher sind.

Kreistag hat entschieden : Imland-Klinik wird neu strukturiert, Aus für Geburtsstation in Eckernförde

Über die Neuausrichtung der Standorte Rendsburg und Eckernförde hatte es viele Diskussionen gegeben. Jetzt hat die Kreispolitik entschieden, wie es mit dem finanziell angeschlagenen Krankenhaus weitergehen soll.

Scheswig-Holsteinische Landeszeitung am 14. Februar 2022

Rendsburg | Das Interesse an der Kreistagssitzung war so groß, dass der Live-Stream immer wieder zusammenbrach. Teilweise über 800 Nutzer wollten bei der Entscheidung über die Imland-Klinik dabei sein. Auch die Zuschauerplätze in der ACO-Thormannhalle waren komplett gefüllt. Seit Monaten wird über die Zukunft der finanziell angeschlagenen Imland-Klinik diskutiert, eine Reihe von möglichen Zukunfts-Szenarien wurde entwickelt. Jetzt ist die Zeit der Ungewissheit vorbei: Am Montagabend hat der Kreistag in der ACO-Thormannhalle in Büdelsdorf das Szenario 5 beschlossen …

… So wünschten viele Bürger, vor allem aus dem Bereich Eckernförde und Schwansen, eine Verschiebung der Abstimmung. …

WGK beantragt Verschiebung der Abstimmung

Die Wählergemeinschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde (WGK) hatte für eine Verschiebung der Abstimmung plädiert. „Es ist zu früh für eine finale Entscheidung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Andreas Höpken. Er sehe die Gefahr einer Fehlentscheidung, die zu einem langsamen Sterben des Standorts Eckernförde führe. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Iris Ploog, unterstrich die Unterstützung der SPD für diesen Antrag. …

.. .Auch die Grünen, die Linke und die AfD sprachen sich für eine Verschiebung aus. Der Antrag wurde mit mit 26 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. …

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 14.02.2022

Der Kreistag möge beschließen, die Abstimmung über ein der Gesellschafterversammlung der Imland-Klinik zu empfehlendes Szenario auf die nächste reguläre Kreistagssitzung am 14.03.2022 zu verlegen, solange folgende Fragen nicht vollumfänglich abgeklärt sind:

  • Ist geklärt, ob alle fachlichen Umstrukturierungen mit Personal qualifiziert und nachhaltig (zukunftssicher/überschreiten der Altersregelgrenze) abgedeckt sind?
  • Ist berücksichtigt das geriatrische Patienten ggf. auch chirurgische und unfallchirurgische Versorgung und Notfallversorgung benötigen? Wie wird diese sichergestellt?
  • Ist berücksichtigt das psychiatrische Patienten ggf. unfallchirurgische Versorgung vor Ort benötigen (beispielsweise Borderline-Patienten oder Drogenabhängige)? Wie wird diese sichergestellt?
  • Zentrale Notaufnahme (ZNA): Wird das geplante MVZ rund um die Uhr verfügbar sein oder wird ein Wegfall der 24/7 ZNA, dass in Eckernförde keine Berufsunfälle, Schulunfälle und Sportvereinsunfälle mehr versorgt werden können?
  • Wird die privat geführte Röntgenpraxis, die dem Krankenhaus angegliedert ist, vor Ort verbleiben und ihre Aufgaben im gleichen Umfang wie bisher weiterführen? Wurden hierzu mit der Praxis Gespräche geführt? Gibt es von Seiten der Praxis eine Position dazu, wenn ja welche?
  • Wurde alternativ zur Schließung der Geburtshilfestation ein tragbares Konzept für eine „alternative“ Geburtshilfe (Geburtshaus) vor Ort geprüft?
  • Ist abgeklärt, ob sich die Zuständigkeiten einer zukünftig in Eckernförde beheimateten Psychiatrie mit denen des Zentrums für Integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel überschneiden (fachlich und räumlich)?
  • Was ist mit den Erreichbarkeiten/Besuchen von Patienten mittels ÖPNV wenn Abteilungen/Leistungen nunmehr nur in Rendsburg vorgehalten werden können? Wie weit verlängern sich die Anreisewege/Zeiten?
  • Auch die von der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises angesprochen Fragen während der letzten Hauptausschusssitzung sollten berücksichtigt werden (Vgl. Protokoll Hauptausschusssitzung).

Begründung:

Die letzte Hauptausschusssitzung am 10.02.2022 und die Beträge von verschiedenen Akteuren die zwischenzeitlich eingegangen sind haben gezeigt, dass noch wesentliche Fragen offen sind. Daher ist es absolut notwendig, bis zu einer Entscheidung im März alle offenen Punkte soweit wie irgend möglich zu prüfen. Es besteht die Gefahr, dass durch eine Fehlentscheidung ohne Abwägung der aufgetretenen Fragen, ein für den Standpunkt nicht geeignetes Konzept, letztlich zu einem Sterben des Standortes führt.

Für die Fraktion
Dr. Andreas Höpken
Fraktionsvorsitzender der WGK

Gefahrenabwehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Sorge vor dem Blackout

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat seine Pläne für den Katastrophenschutz überarbeitet. Dabei macht den Fachleuten vor allem ein Szenario große Sorgen: ein flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage.erarbeitet Pläne – Sorge vor flächendeckendem Stromausfall …

Kieler Nachrichten 28. Januar 2022

Rendsburg. Vom Blackout bis Sturmflut; Der Kreis Rendsburg-Eckernförde überarbeitet seine Sturkturen und Konzepte für verschiedene Katastrophenfälle. In den vergangenen Monaten haben die Mitarbeiter in der Kreisverwaltung fünf unheilvolle Szenarien sowie deren Auswirkungen skizziert und auf der Basis alter Pläne neue Grobkonzepte zur Gefahrenabwehr erarbeitet …

… Nicht zuletzt die Wählergemeinschaft WGK hatte im zuständigen Ausschuss immer wieder auf die Dringlichkeit des Themas „Katastrophenschutz“ vonseiten des Kreises hingewiesen. Vor allem auf einen mehrtätigen flächendeckenden Stromausfall seien Bevölkerung und Verwaltung nicht gut vorbereitet, so die Befürchtungen der Wählergemeinschaft. WGK-Fraktionschef Andreas Höpken hatte zuletzt unter anderem gefordert, Informationsveranstaltungen in den Gemeinden zu organisieren sowie Flyer für die Bevölkerung zu drucken. …

Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021 – Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Schulz,

die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021:

Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschurtzkonzeptes des Kreises Rendsburg-Eckernförde.

Begründung:

Die WGK hat bereits Anfang des Jahres 2021 intensive Fachgespräche mit der Verwaltung zu dem Thema „Blackout im Kreis“ geführt.

Uns wurde erklärrt, dass das Konzept zum Katastrophenschutz im Kreis grundlegend neu aufgestellt wird. Uns wurden für den Spätsommer weitere Zwischenergebnisse zugesagt. Die Ereignisse um die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben dem Thema Katastrophenschutz und Stromausfall eine neue Dringlichkeit verliehen.

Wir halten es daher für angebracht , dass der Hauptausschuss zeitnah über den Stand des Konzeptes im Kreis informiert wird.

Quarnbeks Bürgermeister beleidigt: Bredenbeker entschuldigt sich nach Eklat

Die „Kieler Nachrichten“ berichten am 22. Juni 2021 von der Entschuldigung Rainer Böttchers bei Quarnbeks Bürgermeister.

“ Rainer Böttcher aus Bredenbek hatte Quarnbeks Bürgermeister als „Arschloch“ bezeichnet, weil dieser ihn von der Polizei aus dem Sitzungssaal der Gemeinde geleiten ließ. Jetzt entschuldigte Böttcher sich per Mail. Ganz erledigt ist die Sache damit nicht. Auf Kreisebene gibt es Klärungsbedarf. …“

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WGK-Kreistagsfraktion wählt Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden

Die Kreistagsfraktion der WGK hat bei ihrer Sitzung am 21.06.2021 einstimmig Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Höpken, der am 14.6.21 zu seinem Mandat im Kreistag verpflichtet worden war, hat bereits in den letzten drei Jahren als 1. Vorsitzender der WGK und als bürgerliches Mitglied in mehreren Fachausschüssen die Arbeit der Wählergemeinschaft im Kreistag maßgeblich mitgestaltet und gestützt.

„Ich danke meiner Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen.“, sagt der neugewählte Vorsitzende, „und ich werde gemeinsam mit Dr. Reinhard Jentzsch die Fraktionsarbeit mit unseren Themenschwerpunkten weiterführen. Zudem freue ich mich sehr, dass Frau Dr. Susanne Kirchhof, die wegen ihres Wegzugs aus dem Kreisgebiet ihr Mandat niedergelegt hat, in Zukunft das Fraktionsbüro führen und damit die Fraktion weiterhin unterstützen wird.“
Die WGK ist aus der windkraftkritischen Bürgerbewegung hervorgegangen und setzt in den Fachausschüssen kritische und konstruktive Akzente.

Im vergangenen Jahr konnte sich die WGK mit einem Antrag für eine praktische Unterstützung der kleinen Schulstandorte im Kreis zur Ermöglichung von digitalem Unterricht während der pandemiebedingten Schulschließungen im Kreistag nicht durchsetzen. Das von der WGK mitangeregte Thema HEPA-Filter(Virenfilter), nicht nur in Schulen, entwickelte sich allerdings auf Kreisebene ebenso, wie Akzente im ÖPNV(Technologieoffenheit bei den Verkehrsmitteln) und im Bereich Soziales (Pflegesituation). Die WGK setzt sich weiter für die Anliegen der ihr verbundenen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften ein sowie für die Bürger, die sich direkt mit konkreten kreisbezogenen Anliegen melden.

Quarnbek: Bürgermeister ruft die Polizei

Die „Kieler Nachrichten“ berichten am 19. Juni 2021 von der Sitzung der Gemeindevertretung Quarnbek:

„Streit um Rederecht auf Windkraft-Sitzung eskaliert – Vertrag für geplante Anlagen beschlossen – Gegner starten Bürgerbegehren.

Quarnbek. … Dass drei neue Windräder mit 200 Metern Höhe in der Gemeinde Quarnbek geplant sind, sorgt nicht nur innerhalb der Gemeindevertretung für Diskussion. Am Donnerstag führte es dazu, dass Bürgermeister Klaus Langer (Grüne) die Polizei um Hilfe rief, um den Bredenbeker Rainer Böttcher (Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernföde, WGK) aus dem Sitzungssaal zu geleiten. …“

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Die Vorsitzende der WGK-Fraktion hat ihr Kreistagsmandat niedergelegt

Die Vorsitzende der WGK-Fraktion, Dr. Susanne Kirchhof, hat ihr Kreistagsmandat zum 13.06.2021 niedergelegt. Grund dafür ist ihr Wegzug aus dem Kreisgebiet.

Um einen reibungslosen Übergang für die Fraktion im Kreistag zu ermöglichen, erfolgte die Niederlegung vor der ersten Kreistagssitzung in Präsens nach dem Lockdown. Die Verpflichtung von Dr. Andreas Höpken, der für die scheidende Fraktionsvorsitzende nachrückt, erfolgt bei der heutigen Kreistagssitzung.

„Ich habe die politische Arbeit sehr gerne gemacht und gehe daher mit gemischten Gefühlen,“ sagt Susanne Kirchhof. „Das Miteinander in der Fraktion war zu jeder Zeit vertrauensvoll und konstruktiv. Auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen war – abgesehen von den normalen Meinungsverschiedenheiten – zumeist konstruktiv. Demokratie funktioniert nur, wenn man hart in der Sache aber menschlich fair streiten kann, das habe ich hier im Kreistag bei den meisten Mandatsträgern so erlebt und dafür danke ich allen.“

Die WGK war bei den Kommunalwahlen 2018 aus dem Stand in Fraktionsstärke (2 Abgeordnete) in den Kreistag gewählt worden. Die Wählergemeinschaft ist primär aus den windkraftkritischen Bürgerinitiativen im Kreis hervorgegangen, sieht sich aber auch den anderen kommunalpolitischen Themen verpflichtet und unterstützt besonders Bürgerinitiativen, die sich mit ihren Anliegen an die WGK wenden.

Auch ohne Kreistagsmandat wird Dr. Susanne Kirchhof die Fraktion weiterhin eng unterstützen. „Ich fühle mich den Menschen, die die WGK gewählt haben, und meiner Fraktion gegenüber weiterhin in der Pflicht.“, so die ehemalige Fraktionsvorsitzende.