Archiv der Kategorie: Aktuelles/Termine

Gesammelter Sperrmüll auf einem Anhänger

Antrag zur Kreistagssitzung am 13.11. 2023

Die WGK-Fraktion beantragt die Kostenübernahme von Entsorgungskosten der aufgrund der Flutkatasrophe angefallenen Mengen an Sperrmüll durch den Kreis.

Die WGK hat zur Kreistagssitzung am 13.11. 2023 beantragt, dass der Kreis die durch die Sturmflut geschädigten Campingplatzbetreiber unterstützt und Abfuhrkosten in Höhe von 180 000 € übernimmt.

Demonstration von Imland Mitarbeitern

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 03.08.2023

In einem offenen Brief hat die Gewerkschaft VERDI auf die Situation entlassener Mitarbeiter der Kliniken in Rendsburg und Eckernförde hingewiesen und unserer Meinung nach zurecht moralische Forderungen an den Kreis gestellt.

Die WGK-Fraktion teilt diese Forderungen vollumfänglich und stellt deshalb folgenden Antrag:

  • Der Kreis möge prüfen, ob die Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen durch den Kreis als Arbeitgeber in verschiedenen Bereichen möglich ist. Hierzu sind umgehend Gespräche mit den entlassenen Mitarbeitern aufzunehmen und zu klären, inwieweit von jedem einzelnen der Wunsch besteht, in einem Bereich des Kreises tätig zu werden. Ggf. kann dies in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft VERDI geschehen, die hier sicherlich als Verfasser des offenen Briefes tatkräftig unterstützen wird.
  • Der Kreis möge prüfen, inwieweit eine Umschulung oder Ausbildung einzelner, entlassener Mitarbeiter als Integration im Kreis als Arbeitgeber möglich und gewollt ist. Ob hierbei eine finanzielle Unterstützung staatlicher Institutionen vorstellbar ist, soll geprüft werden.
  • Der Kreis möge eine Abfrage bei den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden durchführen, welche das Ziel verfolgen soll, zu ermitteln, ob eine Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter möglichst wohnungsnah möglich wäre.

Begründung:
Der Kreis trägt den entlassenen Mitarbeitern gegenüber Verantwortung. Durch die Privatisierung der IMLAND hat der Kreis ursprünglich in den Haushalt eingestellte Mittel eingespart. Die Kollegen der FDP nahmen u.a. dies kürzlich zum Anlass, eine Senkung der Kreisumlage von 2% zu fordern. Priorität sollten unseres Erachtens zunächst jene Menschen haben, die aufgrund von Mehrheitsentscheidungen des Kreistags und dessen Folgen in die Erwerbslosigkeit geraten sind. Auch wenn wir rechtlich gesehen keine Verantwortung gegenüber diesen Menschen tragen, so haben wir doch eine moralische Verpflichtung und sollten alles daransetzen, uns den Entlassenen gegenüber fair zu verhalten.
Dr. Andreas Höpken
WGK-Fraktion

Kompetenzteams und große Motivation bei allen Fraktionsmitgliedern

Dr. Andreas Höpken bleibt Fraktionsvorsitzender

Die neue WGK-Fraktion startet mit insgesamt 14 Fraktionsmitgliedern und geht motiviert an ihre Aufgaben heran. Die Mitglieder in den Fachausschüssen werden durch weitere Personen unterstützt, welche sich in Kompetenzteams gemeinsam auf die jeweiligen Fachausschusssitzungen vorbereiten. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden dann auf der folgenden Fraktionssitzung Empfehlungen zur Abstimmung im Hauptausschuss und im Kreistag an die Kreistagsabgeordneten der WGK ausgesprochen. Selbstverständlich wird die Freiheit des Mandats nicht angetastet.

Zusätzlich wurde mit erfahrenen Menschen das Kompetenzteam „Verwaltungsrecht“ gegründet.

„Ich freue mich riesig, mit dieser großen Gruppe an geballter Fachkompetenz in die neue Legislatur zu starten“, betont der erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählte Emkendorfer Dr. Andreas Höpken.

Die Kreiswahl und das IMLAND-Desaster – CDU wird in Eckernförde abgestraft

Aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens zur IMLAND haben sich viele Wähler in Eckernförde von der CDU abgewandt. Beide Direktmandate in den Wahlkreisen des Ostseebades gingen an die SPD – die Wahlbeteiligung war beschämend.

Auch die WGK konnte ihr Ergebnis aus 2018 nicht halten und musste Wählerstimmen einbüßen. Das ehemalige Kreistagsmitglied Reinhard Jentzsch hatte sich gegen die eindeutige Mehrheit der WGK-Mitglieder gestellt, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt der IMLAND-Standorte in Rendsburg und Eckernförde in Kreishand einsetzten. Mit seinem Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss und im Kreistag sorgte er nicht nur für Entsetzen in den eigenen Reihen, sondern verärgerte auch betroffene Eckernförder Wähler.

Der WGK gelang es nicht, die Wähler davon zu überzeugen, dass das Kreistagsmandat ein freies Mandat ist und die Meinung von Reinhard Jentzsch nicht die Mehrheitsmeinung der WGK widerspiegelt. Aus den Fehlern, die uns bei der Listenaufstellung unterlaufen sind, müssen und werden wir lernen.

Ein Riesebyer löst den anderen Riesebyer im Kreistag ab

Auf der Halbinsel Schwansen, im Wahlkreis 25, hat der WGK-Direktkandidat Frank Dreves mit über 15% insgesamt 782 Wählerstimmen für sich verzeichnen können.
Besonders hervorheben lassen sich die Ergebnisse in Schwansens Gemeinden Rieseby (25%), Holzdorf (19%), Brodersby (18%) und Loose (17%).

Da der Riesebyer Jens Kolls (SPD) nach langer Kreistagszugehörigkeit kein erneutes Mandat im Kreistag erhalten hat, werden Rieseby und die Halbinsel Schwansen nun nichtsdestotrotz mit Frank Dreves durch einen Riesebyer im Kreistag vertreten sein.

Christian Schlömer (CDU) aus Damp erhielt im Wahlkreis 25 die meisten Stimmen und zieht direkt in den Kreistag ein. Christian Schlömer und Frank Dreves sind alte Mitstreiter im Widerstand gegen die geplante, massive Bebauung der Halbinsel Schwansen mit Windindustrieanlagen. „Selbstverständlich habe ich Christian umgehend zu seinem erneuten Direktmandat gratuliert und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Kreistag“, so Frank Dreves.

Protest an der Badestelle

Teilerfolg nach Anzeigen gegen Waldbesitzer in Stubbe/Rieseby

Die gute Nachricht zuerst: Der Zugang zur Badestelle in Stubbe/Rieseby (Schlei) wurde heute durch das Entfernen des Zaunes wieder ermöglicht. Nach einem Gespräch zwischen dem Verursacher und dem Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee, erfolgte schließlich die Öffnung. In weiteren Gesprächen soll sich ergeben, ob und wie schnell weitere Maßnahmen erfolgen. Ein Waldbesitzer hatte entgegengesetzt einer notariellen Vereinbarung mit der Gemeinde Rieseby den Zugang zu einer Badestelle durch das Ziehen eines hohen Zaunes unmöglich gemacht. Nach mehreren Anzeigen beim Amt Schlei-Ostsee erfolgte nun eine Reaktion. Bereits vorher tat sich Protest auf, an dem sich unser WGK-Mitglied Murat Kisifli (Wahlkreis Rendsburg-Mitte) beteiligte (siehe Bild links). Wir danken allen mutigen Menschen, die nicht alles widerstandslos hinnehmen.  

Drei Plakate mit dem Spitzenkandidaten Dr. Andreas Höpken

Wahlauftakt

WGK-Spitzenkandidat, Dr. Andreas Höpken, startet in seinem Wahlkreis Nortorf in den Wahlkampf. Neben Nortorf kann er auch in den Gemeinden Emkendorf, Groß Vollstedt, Bokel, Ellerdorf, Brammer, Oldenhütten und Bargstedt direkt in den Kreistag gewählt werden. „Unser gesamtes Team ist hoch motiviert, wir treten in allen 25 Wahlkreisen mit tollen Kandidaten an“, so der Vorsitzende der Kreiswählergemeinschaft. 

WGK unterstützt lokale Wählergemeinschaften bei Wahlvorbereitungen

 

In vielen Gemeinden des Kreises RD-ECK treten Wählergemeinschaften zur bevorstehenden Kommunalwahl am 14. Mai 2023 an. Die WGK hat lokale Wählergemeinschaften dabei unterstützt, fristgerecht die nötigen Wahlunterlagen für ihre Listen einzureichen.

Wir freuen uns darüber, dass einige Wählergemeinschaften auch das WGK-Layout für Flyer und Plakate übernehmen und wir somit einen Wiedererkennungswert erreichen. Es ist unsere Überzeugung, dass es vielerorts Überraschungen gibt und die Wählergemeinschaften im Ergebnis noch einmal zulegen können. 

Am Tag der Kommunalwahl in den Gemeinden findet auch die Kreiswahl statt – hierfür erhalten alle Wahlberechtigten einen zweiten Wahlzettel. Auf diesem Zettel kann die WGK mit ihrem jeweiligen Direktkandidaten gewählt werden. Alle Kandidaten finden Sie ab sofort unter „Kandidaten“.

Vortrag in Eckernförde

Am 12. März 2023 hatte die WGK ins Technik- und Ökologiezentrum (TÖZ) nach Eckernförde eingeladen. Zum Thema „20 Jahre Energiewende“ konnte die Wählergemeinschaft Herrn Prof. Dr.-Ing. Holger Watter von der Hochschule in Flensburg zu einem Beitrag zur Diskussionsqualität in der Energiewende gewinnen.

Künftig sollen fossile Energieträger in Deutschland durch erneuerbare Quellen abgelöst werden. Diese Wende wirft Fragen auf, welche Prof. Watter in einem wissenschaftlichen Diskurs beantworten konnte.

Um aber überhaupt eine Diskussionsfähigkeit herstellen zu können, durften die Zuhörer zunächst einige grundlegende Fragen anonym beantworten. Anhand von einfachen Rechnungen und anschaulichen Beispielen ging vielen ein Licht auf: Häufig werden wir mit Fachbegriffen und Angaben zu Leistung, Zeit und Kraft in die Irre geführt. Begrifflichkeiten wie „Volllaststunden“, „Nennwert“ oder „Grüner Wasserstoff“ wurden noch einmal verdeutlicht.

Am Ende blieb die Erkenntnis, dass vieles von dem, was uns täglich in Funk und Fernsehen über den großen Traum der Energiewende im Industrieland Deutschland berichtet wird, einfach nicht umsetzbar ist. Ein hervorragender Vortrag! 

WGK unterstützt Bürgerbegehren zur Zukunft der IMLAND-Kliniken

Direkte Demokratie ist das beste Mittel, die Bevölkerung in diese wichtigen Entscheidungen einzubinden“

Die Entscheidung über die Zukunft der IMLAND Klinik mit beiden Standorten in Eckernförde und Rendsburg haben sich viele Kreistagsabgeordnete nicht leicht gemacht. Noch bis kurz vor Abstimmung wurde aber auch deutlich, dass sich besonders viele direkt beteiligte Gruppen – Mitarbeitende der Klinikstandorte oder Einwohner des Kreises – mit ihren eigenen Vorstellungen und Argumenten nicht einbringen konnten.

Begrüßenswert aus Sicht der WGK ist daher, dass sich engagierte Bürger in Form eines angestrebten Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid über die zukünftige Strategie bei der IMLAND Klinik konstruktiv in den Gestaltungsprozess einbringen wollen.

Anliegen der WGK war von Anfang an, u.a. die Bürgerinitiativen im Kreis bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu unterstützen und als Sprachrohr für die vielen kommunalen Wählergemeinschaften im Kreistag und seinen Fachausschüssen zu fungieren. Aus diesem Grund hat die WGK auf ihrer letzten Fraktionssitzung besprochen, ein angestrebtes Bürgerbegehren zu unterstützen.

„Die direkte Demokratie ist das beste Mittel, die Bevölkerung in so relevante Entscheidungen einzubinden“, sagt Dr. Andreas Höpken, Fraktionsvorsitzender der WGK. Bei der Unterstützung des Begehrens sei es zunächst nicht wichtig, ob jemand im darauffolgenden Bürgerentscheid für oder gegen die zur Abstimmung gestellte Frage stimmt, so Höpken, sondern es gehe allein darum zu signalisieren, dass man die Entscheidung direkt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gibt. Und genau hierfür spricht sich die WGK aus.

Das Prozedere stellt sich im weiteren Verlauf wie folgt dar: Erreicht eine Bürgerinitiative die für das Begehren notwendige Anzahl an Stimmen, kann der Kreistag einlenken und mit den Initiatoren des Begehrens eine Einigkeit erzielen, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Der zur Abstimmung gestellten Frage kommt hier eine besondere Bedeutung zu. In jedem Fall muss dem Begehren eine detaillierte Kostenaufstellung der Forderungen angefügt werden, so dass die zur Abstimmung aufgerufenen Bürger des Kreises so umfänglich wie möglich über die Folgen ihrer Abstimmung informiert sind. Diese Kostenaufstellung wäre in diesem Falle Aufgabe des Kreises. Ebenso hätten Bürgerinitiative wie Kreistag die Möglichkeit, jeweils ihre Sicht in gleichem Umfang darzustellen. Auch diese Informationen stünden allen Abstimmungsberechtigten dann zur Verfügung.

Sobald die notwendigen Stimmen zur Durchführung des Bürgerentscheids zusammengekommen sind, gilt ein Planungsstopp für jedwede Umstrukturierung der IMLAND Standorte. Die WGK erachtet es allerdings für selbstverständlich, dass es bereits bei Anmeldung der Planung eines Bürgerbegehrens zu keinen weiteren Schritten des Kreistags sowie der Geschäftsführung der IMLAND in Richtung Szenario 5 kommt. Die WGK geht davon aus, dass alle Fraktionen dieser Vorgehensweise zustimmen werden.

Weiterhin muss den Mitarbeitenden der Kliniken zugesagt werden, dass ihre Arbeitsplätze mindestens bis zum Ergebnis eines angestrebten Bürgerentscheids an dem jeweiligen Klinikstandort in Rendsburg und Eckernförde sicher sind.