Fraktionsstärke im Kommunalwahlrecht

Am 14.11.2022 brachten die FDP, der SSW und die WGK folgende Resolution ein:

Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren
Kommunen betreiben. Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Der Kreistag lehnt daher die von der schwarz- grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, ab und fordert die Landesregierung auf, von diesem geplanten undemokratischen Vorhaben abzusehen.