Symbolbild

Hauptausschusssitzung am 29.3.2023 — Endgültiges Aus für IMLAND in Kreishand – Bürgerentscheid geschickt ausgehebelt 

Aufgrund veränderter Liquiditätszahlen und damit verbundener Irritationen, fand nach der denkbar knappen Entscheidung im letzten Kreistag, am 29.3.2023 eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt.
Nachdem der Landrat zunächst die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Kräfte informierte, stand er auf der Hauptausschusssitzung Rede und Antwort. Er machte noch einmal seine Einschätzung deutlich, dass das Risiko des Verletzens des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gegeben sein könne, wenn der Kreis zu viel Geld für die Verhinderung der Privatisierung der IMLAND in die Hand nehmen würde.
Während der Landrat darauf hinwies, dass er lediglich eine beratende Funktion habe und Bescheide grundsätzlich überprüfen müsse, wies er darauf hin, dass immer noch die Möglichkeit bestünde, dass der Kreis Höchstbietender werde. Seine Angst um das Risiko, dass er als Verwaltung sogar für eine Fehlentscheidung angeklagt werden könne, unterstrich er mit einem Bericht aus der Ärztezeitung von 2016, woraus er sodann zitierte.
Darin hieß es, dass gegen Vertreter der Stadt Wilhelmshaven ermittelt worden sei – auch im Zusammenhang mit einem Krankenhaus – den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht beachtet zu haben.

Der WGK-Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Höpken, fragte nach, was denn aus den Ermittlungen geworden sei. Landrat Dr. Schwemer antwortete prompt, dass die Angelegenheit nach mehreren Monaten nicht weiterverfolgt worden sei. 
Bei einigen Zuhörern entstand der Eindruck, dass mit diesem Beispiel Angst geschürt werden sollte, die an dieser Stelle gar nicht angebracht sei. Denn selbst wenn der Kreis nun einen Nachtragshaushalt beschließen würde, in welchem Gelder für die Möglichkeit des Verbleibs der IMLAND in kommunaler Hand eingeplant würden, so müsste dieser Nachtragshaushalt durch das Innenministerium des Landes genehmigt werden. Zur Prüfung blieben dem Ministerium zwei Wochen Zeit.
Mit Engelszungen versuchte der WGK-Vorsitzende die Mandatsträger davon zu überzeugen, dass sie diese letzte Chance nutzen sollten und niemand Angst davor haben bräuchte, dass diese Entscheidung rechtswidrig sein könne, da eben diese Überprüfung durch das Innenministerium vollzogen würde und beim Feststellen der Rechtswidrigkeit, der Landrat dem Beschluss ohnehin widersprechen müsse.
So aber wurde diese Möglichkeit vertan, denn der Ausschuss entschied sich nach überwiegend hitziger Debatte, mit teils persönlichen Angriffen gegeneinander, mit 10:9 Stimmen gegen den vorgelegten Nachtragshaushalt.

Dr. Höpken machte in einem Redebeitrag deutlich, dass die WGK-Fraktion mehrheitlich den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand befürworte und kritisiere, dass der stattgefundene Bürgerentscheid offen sichtlich keine Beachtung mehr finden soll. Dies konnte nur gelingen, indem man die IMLAND nun einer Privatisierung freigegeben habe. Die direkte Demokratie wurde geschickt ausgehebelt – die Bürger sind zurecht enttäuscht!