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Wählergemeinschaften vernetzen sich und nutzen moderne Medien

Im Kreis RD-ECK gibt es über 150 aktive Wählergemeinschaften. In vielen Gemeinden stellen die Wählergemeinschaften den Bürgermeister, teilweise gibt es gar keine Ortsverbände der großen Parteien mehr.

Mit der Wählergemeinschaft Kreis RD-ECK (WGK) tritt am 6. Mai erstmalig eine Wählergemeinschaft zur Kreiswahl an. Im Kreistag sitzen bislang nur Abgeordnete von Parteien. Dass sich das ändern wird, davon sind die 25 Direktkandidaten der WGK überzeugt. Sie treten flächendeckend im Kreisgebiet an und wollen mindestens in Fraktionsstärke, also mit 2 Vertretern in den Kreistag einziehen.

Momentan vernetzen sich viele örtliche Wählergemeinschaften in der WGK. Forciert wird dies durch Treffen, die derzeit im gesamten Kreisgebiet durch die WGK organisiert werden. „Wir treffen uns mit Vertretern einzelner Wählergemeinschaften, um festzustellen, welche Kompetenz in den einzelnen Wählergruppen und Bürgerinitiativen steckt – daraus schöpfen wir enormes Fachwissen und finden stets neue, aktive Mitstreiter“, so Dr. Andreas Höpken, Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Ihm sei bewusst, dass die meisten Mitglieder der örtlichen Wählergemeinschaften lediglich in ihrer Gemeinde aktiv sein möchten. Dies wird von der WGK selbstverständlich akzeptiert. Jedoch gäbe es in vielen Gemeinden Problemüberschneidungen wie etwa Fracking, Mülldeponien oder die Bebauung durch Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnhäusern. In der Regel stecken dahinter enorme wirtschaftliche Interessen und die meisten Bürger sind mit der Rechtslage völlig überfordert. „Wir wollen Kräfte bündeln und das Sprachrohr für die vielen Wählergemeinschaften im Kreistag werden“, erklärt Höpken.

Und genau darin liegt nach Einschätzung der WGK auch das größte Wählerpotential am 6. Mai und vielleicht sogar eine Steigerung der Wahlbeteiligung, denn viele Wähler der örtlichen Wählergruppen haben nun auf dem zweiten Wahlzettel, der ihnen parallel zur Kommunalwahl ausgehändigt wird, eine Alternative zu den Parteien im Kreistag. „In den kommenden fünf Jahren werden wir eine gute Struktur schaffen. Dabei ist uns bewusst, dass dies harte Arbeit bedeutet“, sagt Andreas Höpken selbstbewusst. Er selbst ist Datenschutzbeauftragter und Medienkompetenz ist eines der zentralen Themen der WGK.

Die Wählergemeinschaft nutzt die modernen Medien und sozialen Netzwerke, kürzlich ist sie mit ihren Videos „Widerstand gegen Windkraft in Schleswig-Holstein“ sowie „Hand in Hand mit der Wählergemeinschaft…“ auf Youtoube online gegangen. Die Diskussion um den Umgang mit modernen Medien sollte nach Auffassung der WGK auf der untersten politischen Ebene im Zusammenspiel zwischen Fachleuten, Eltern, Lehrern und Kommunalpolitikern stattfinden.
Auf regelmäßigen Treffen mit Interessierten aus Wählergruppen und Bürgerinitiativen wird die WGK zukünftig Kurzreferate durch kompetente Bürger anbieten, um somit das Fachwissen aus den Wählergemeinschaften zu den anderen Gruppen und in den Kreistag zu bringen.

Meilensteine vor neuen Horizonten

Es ist soweit! Am 23. April 2018 treffen sich, in der Nähe von Rendsburg, kommunale Wählergemeinschaften und Vertreter von Bürgerinitiativen mit der Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK.

Wir freuen uns auf den Dialog, den Austausch und die neuen Ideen.

Dr. Andreas Höpken

Vorsitzender der Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde

WGK

Kreiswählergemeinschaft Rendsburg-Eckernförde mit allen Kandidaten zur Kreiswahl zugelassen

Wie erwartet, wurden am 16.03.2018 alle 25 Direkt- und Listenkandidaten der Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK zur Kreiswahl zugelassen. „Damit gehen wir besser aufgestellt in den Wahlkampf als so manche Partei“, so der erste Vorsitzende Dr. Andreas Höpken mit Blick auf die veröffentlichten Listen der Kandidaten zur Kreiswahl. Auffällig auf den Listen ist,  dass neben den kleinen Parteien, die an den jeweiligen gesellschaftlichen Rändern nach Wählern fischen wollen, besonders die großen etablierten Parteien auch Landtagsabgeordnete ins Rennen schicken. Wie wollen Landtagsabgeordnete zeitgleich ihre Aufgaben im Kreistag erfüllen?

Darin wird die Orientierung der Kreispolitik an Landes- und Bundeswahlprogrammen der Parteien sowie nach bestehenden Koalitionsverhältnissen offensichtlich.

„Wo bleibt da die Interessenvertretung der Menschen vor Ort, die sich auf kommunaler Ebene zu parteiunabhängigen Wählergemeinschaften zusammengeschlossen haben?“, fragt Dr. Susanne Kirchhof, Spitzenkandidatin der WGK. „Wir – die WGK – sind für diese Bürger- und Wählerinitiativen die einzige Lobby auf Kreisebene. Wir sind keine Partei und müssen uns inhaltlich keinen parteipolitischen Zwängen unterwerfen.“

Die Vorgänge rund um die Verseuchung der Schlei mit Plastikpartikeln zeigen, dass es einer neuen Kraft im Kreistag bedarf, die unangenehme Themen frei von Abhängigkeiten und alten Beziehungen äußert und verhandelt.

So sehen es eine ganze Reihe von Wählergemeinschaften. Sie unterstützen die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK in ihrem Ziel die Bürgeranliegen in den Kreistag zu bringen.

 

Tierschutz

2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Nach dem deutschen Tierschutzgesetz übernehmen die Bürger in diesem Land die Verantwortung für die Tiere als Mitgeschöpfe, deren Leben und Wohlbefinden es zu schützen gilt.
Es gibt im Kreis Rendsburg-Eckernförde Tierheime und Tierschutzeinrichtungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben nicht nur Katzen und Hunden sondern auch anderen Tieren (ganz im Sinne des Tierschutzgesetzes) zu helfen. Vielfach werden diese Einrichtungen durch Spenden und persönliche Initiativen am Leben gehalten. Hier möchten wir in Zukunft dabei helfen, praktische Verbesserungsvorschläge zu befördern und umzusetzen. Dazu gehört auch die Förderung von Konzepten zu einer besseren finanziellen Unterstützung dieser Einrichtungen auf kommunaler Ebene.

Straßenausbaubeitragssatzung

Die zwangsweise Finanzierung der Straßensanierung durch Privatpersonen führt zu massiven sozialen Härten. Gerade weil im Falle einer notwendigen Straßensanierung nicht in begründeter Form auf das Verursacherprinzip zurück gegriffen werden kann. Die Möglichkeit, bei der Straßensanierung massiv zur Kasse gebeten zu werden, schwächt die Attraktivität der ländlichen Gemeinden und führt zu sozialer Spaltung. Besonders finanzschwachen Gemeinden werden die Straßenausbaubeiträge zu einem Standortnachteil.
Wir wollen uns auf Kreisebene für Möglichkeiten einsetzen, die zu einer gerechteren Verteilung der Belastung führen.

Mensch und Soziales

Für eine erfolgreiche soziale Entwicklung der Gemeinden im ländlichen Raum ist das aktive Mitgestalten der vor Ort lebenden Menschen unverzichtbar.
Wir wollen die Möglichkeiten für die Förderung des Ehrenamtes, der Jugendarbeit und der Integration von Zugewanderten auf Kreisebene verbessern.
Wir wollen kommunale Projekte für eine Verbesserung der Situation älterer Mitbürger unterstützen. Wir setzen uns für das „Alt werden im Dorf“ ein, ebenso für eine flächendeckende ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes.
Weiterhin unterstützen wir die Forderung nach Erhalt der Geburtenstation, sowie die Wiedereröffnung einer Kinderstation in der Imland-Klinik Eckernförde.

Wir wollen kulturelle Aktivitäten im Kreis stärken, weil diese die Identifikation mit der Heimatregion fördern und für eine erfolgreiche Integration unerlässlich sind.

Digitalisierung und Medienkompetenz

Zur Mobilität gehört für uns auch die digitale Infrastruktur.
Schnelles Internet ist eine der wichtigsten Voraussetzung für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen im ländlichen Raum.
Die Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen und das Pendeln in die Städte so weit wie möglich einzudämmen ist ein Anliegen, das den Menschen ebenso nützt wie der Umwelt und ist damit nachhaltig. Jeder nicht gefahrene Kilometer ist ein Gewinn.
Daher unterstützen wir den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene die Medienkompetenz finanziell besser gefördert wird. Dazu möchten wir Angebote in der Erziehung Heranwachsender aber auch Möglichkeiten zur Kompetenzerweiterung für Erwachsene unterstützen und fördern. Dabei verstehen wir unter Medienkompetenz nicht nur die Handhabungsfertigkeit, sondern auch die Fähigkeit der Einzelnen die breite Palette der zur Verfügung stehenden Medien den eigenen Fähigkeiten, Möglichkeiten und Zwecken gemäß sinnvoll nutzen und die Vor- und Nachtteile der jeweiligen Geräte und Angebote kritisch beurteilen zu können.
Die Bürger sollen befähigt werden, beurteilen zu können, was Begriffe wie Breitbandausbau und Digitalisierung der Gesellschaft letztlich in der Praxis für sie bedeuten um bei entsprechenden Entscheidungen auch mitreden zu können. Das fängt in der Schule an und reicht über die Berufswelt in alle Teile der Gesellschaft. Die Potentiale, die Smartphones, Computer und nicht zuletzt das Internet bieten, sind vielfältig aber den wenigsten „Nutzern“ ausreichend bekannt. Eine gewisse Medienkompetenz der Menschen ist aus unserer Sicht auch erst die Voraussetzung für die effiziente Umsetzung nachhaltiger Handlungsstrategien.
Hier sollte vor Ort, auf Kreisebene, verstärkt daran gearbeitet werden, dass Angebote zur Medienkompetenz zur Verfügung stehen und ausgebaut werden.

Verkehr und alternative Mobilitätsstrategien

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Kreisgebiet dem prognostizierten demografischen Wandel im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Dafür soll das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs geprüft und nach Möglichkeit verbessert werden.

Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Kreis Gemeinden bei der Umsetzung alternativer Mobilitätsstrategien unterstützt.
Solche Strategien können auch in Tourismuskonzepte eingebunden werden.
Dabei behalten wir im Auge, dass besonders Car-Sharing-Projekte primär ein grundlegendes Umdenken erfordern und ihre Umweltschutzwirkung nur entfalten, wenn sie auch genutzt werden. Das setzt aber primär eine Veränderung der alltäglichen Organisation des Einzelnen voraus. Da ist es zunächst unerheblich, welche Antriebstechnologie z. B. ein „Dörpsmobil“ hat. E-Antriebe sind im Augenblick noch nicht umweltfreundlicher als konventionelle.
Im Gegenteil wird der Stromverbrauch durch eine übermäßige Förderung von E-Autos erhöht. Das wiederum macht uns in Schwachwindzeiten zunehmend abhängig von Kohle- oder Atomstrom.
Bei alternativen Mobilitätskonzepten soll nicht die Antriebstechnologie sondern die Vermarktung des Konzeptes vor Ort im Vordergrund stehen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.

Klimaschutz

Nachhaltiger Klimaschutz geht aus unserer Sicht nicht ohne ein Umdenken bei jedem Einzelnen. Viele Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit dienen sind wenig spektakulär und erfordern dennoch viel persönlichen Einsatz und KnowHow.

Gerade diese Maßnahmen wollen wir in den Vordergrund rücken.

Konkrete Möglichkeiten des Klimaschutzes vor der eigenen Haustür sehen wir in der Förderung und Koordination von Moorschutz-Projekten, Wiedervernässugs- und Renaturierungsprojekten, Aufforstung und Schaffung von neuen Knickverbundsystemen, Insektengärten und insektenfördernde Bepflanzung der öffentlichen Flächen, Entsiegelung von Flächen.

 

Wir wollen uns für die Schaffung einer transparenten Koordinierungsstelle für Natur- und Klimaschutzförderprogramme stark machen.

 

Windkraft

Die Regionalpläne zur Windkraft des Landes sehen eine überproportionale Neubelastung des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit Windkraftanlagen vor. Dabei beruft sich das Land auf ein energiepolitisches Flächenziel von ungefähr 2 % der Landesfläche, die insgesamt für Windkraftanlagen an Land zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zu erzeugende Energiemengen stehen aber nicht in einem direkten Bezug zu der Landesfläche. Deswegen wird durch ein Flächenziel nur eine bestimmte Wirtschaftsbranche bevorteilt.
Das lehnen wir ab, zumal die durch Windkraft gebundene Fläche die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen einschränkt. Ein beträchtlicher Umkreis um Windvorrangflächen darf aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht mehr zu Bauland werden.
Desweiteren erzeugt die Ausweisung von Windvorrangflächen in direkter Nachbarschaft von Wohnhäusern soziale Ungerechtigkeit, da Wohnhäuser und Grundstücke entschädigungslos an Wert verlieren. Verkauf oder Instandhaltung sind dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Obwohl die meisten Gemeinden ablehnenden Stellungnahmen abgegeben haben bzw. einen Bürgerentscheid durchgeführt haben, der entweder die Ablehnung eines weiteren Ausbaus der Windkraft auf Gemeindegebiet oder aber eine baurechtliche Mitsprache bei der Bebauung einer Gemeindefläche fordert, hat diese Willensbekundung keine rechtliche Relevanz für die Landesplanung.
Ein übermäßiger Zubau von Windkraftanlagen verändert nicht nur unsere Landschaft sondern auch ihre Ökosysteme. Ein weiterer Zubau stärkt ausschließlich eine vollsubventionierte Branche und zerstört Lebensräume.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Kreis seine Möglichkeiten mit Nachdruck nutzt, um dem Willen der Menschen vor Ort und dem Arten- und Landschaftsschutz gerecht zu werden.