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Straßenausbaubeitragssatzung

Die zwangsweise Finanzierung der Straßensanierung durch Privatpersonen führt zu massiven sozialen Härten. Gerade weil im Falle einer notwendigen Straßensanierung nicht in begründeter Form auf das Verursacherprinzip zurück gegriffen werden kann. Die Möglichkeit, bei der Straßensanierung massiv zur Kasse gebeten zu werden, schwächt die Attraktivität der ländlichen Gemeinden und führt zu sozialer Spaltung. Besonders finanzschwachen Gemeinden werden die Straßenausbaubeiträge zu einem Standortnachteil.
Wir wollen uns auf Kreisebene für Möglichkeiten einsetzen, die zu einer gerechteren Verteilung der Belastung führen.