Die sog. Bokelholmer Fischteiche (Gemeinde Emkendorf) werden seit Langem zur Fischaufzucht genutzt. Auffällig ist, dass in diesem Jahr ein großer Teil der Teichflächen trocken gelegt wurde.
Dies ist insofern bemerkenswert, als dass in den letzten Jahren hier immer häufiger Seeadler – teilweise mit Jungvögeln – zu beobachten waren.
Wir bitten um Auskunft zu folgenden Fragen:
Ist eine großflächige Trockenlegung von – gleichwohl künstlichen – Gewässern anzeige- und genehmigungspflichtig?
Wurde im Fall der Bokelholmer Fischteiche eine entsprechende Genehmigung erteilt und welche Begründung für die Trockenlegung war für die Genehmigung maßgeblich?
Steht die Trockenlegung im Zusammenhang mit einer möglichen Windvorrangfläche in unmittelbarer Nähe der Bokelholmer Fischteiche?
Sollte es andere, der Kreisverwaltung bekannte, Gründe für die Trockenlegung geben, so bitten wir ebenfalls um deren Benennung.
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Anfrage zu den geleisteten Ausgleichzahlungen an den Kreis RD ECK für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Windkraftanlagen des Windparks Loose
Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer,
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen beeinträchtigen das Landschaftsbild.
Als Ausgleich für diesen Schaden haben durch den Betreiber der Windkraftanlagen Zahlungen an den Kreis zu erfolgen.
Die Ausgleichzahlungen sind Geld, welches der öffentlichen Hand zusteht und für welches der Kreis der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet
- Welche Summe je WKA (in €) ist von dem Betreiber des Windparks Loose, Amt Schlei Ostsee als Ausgleichzahlung an den Kreis beauflagt worden?
- Welche Summe hat der Kreis bis heute (23.08.2018) erhalten?
- Sollte noch nicht die gesamte Summe eingegangen sein, erbitten wir eine Auskunft darüber, warum das noch nicht erfolgt ist?
- Wird der Kreis die ausstehende Summe unverzüglich mit Fristsetzung und Stundungszins einfordern? Wenn nicht, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kirchhof
WGK-FRaktion_Anfrage zur Ausgleichzahlung Loose
Lesen Sie die Antwort als PDF Datei: 20180827_wk_AW_Fraktion_WGK
Befassung des Kreistags/der zuständigen Ausschüsse mit der Regionalplanung Wind des Landes Schleswig-Holstein
die Fraktion der WGK im Kreistag RD ECK beantragt eine kritische politische Befassung, Beratung und Stellungnahme des Kreises zu der von der Landesregierung vorgelegten Regionalplanung Wind.
Diese politische Befassung soll im Rahmen der Ausschüsse durch umfassende inhaltliche Information zu den verschiedenen Aspekten eines Zubaus mit Windkraftanlagen im Kreisgebiet erfolgen.
Begründung
Nach dem Urteil des LVerwG Schleswig vom Januar 2015 werden von der Landesregierung die Regionalpläne Wind neu aufgestellt. Die Aufstellung der Pläne erfolgt als Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung, was bedeutet, dass auf den Flächen, die für Windkraftnutzung vorgesehen sind, keine anderen privilegierten Vorhaben realisiert werden können.
Windkraftanlagen wirken allerdings über die für sie im Regionalplan vorgesehene Fläche hinaus Dadurch werden weitere Flächen über die eigentlichen Vorranggebiete hinaus für andere Vorhaben ausgeschlossen. Insofern ist festzustellen, dass sich für den Kreis Rendsburg-Eckernförde gleich mehrfach kritische Überschneidungen zu den anderen Regionalplanungsvorhaben ergeben.
Ab September 2018 wird ein weiterer Entwurf des Regionalplanes für Windvorrangflächen veröffentlicht. Die voraussichtliche Flächenkulisse ist einer bereits am 3.7.2018 vom Innenministerium veröffentlichten Karte zu entnehmen. Eine Diskussion und Positionierung ist bereits jetzt möglich und daher dringend geboten.
Um die Konsequenzen eines weiteren Zubaus mit Windkraftanlagen auf Kreisgebiet besser einschätzen zu können, sollten folgende Punkte näher diskutiert werden:
- Schallimmission
Eine verbesserte Prognose für die Schallausbreitung von hochliegenden Schallquellen wie WKA zeigt, dass die Schallbelastung durch WKA an den benachbarten Wohnhäusern bisher unterschätzt wurde. Das MELUND bestätigt diese Tatsache in seinem Erlass vom 31.1.2018, welcher u.a. durch die Validierungsmessung eines renommierten Akustikbüros gestützt wird.
Das neue Prognoseverfahren belegt, dass der Richtwert der TA Lärm für Schall nicht nur in Siedlungen im Außenbereich bei den bisher geltenden Abständen zwischen Windvorrangfläche und Wohnhaus nicht eingehalten werden kann, sondern dass vor Allem die Richtwerte für allgemeine und reine Wohngebiete in den benachbarten geschlossenen Orten häufig schon durch die Bestandsanlagen überschritten werden.
Die Flächenplanung der Landesregierung hingegen berücksichtigt diese Tatsache nicht.
In Konsequenz werden nicht nur die Wohngebiete der angrenzenden Ortschaften
abgewertet (ein reines Wohngebiet kann bei nächtlichem Betrieb der Anlagen nicht den
vorgeschriebenen Immissionsrichtwert einhalten).
Vielmehr werden den Ortschaften auch die Entwicklungsmöglichkeiten an den Rändern
genommen.
Potentielles Bauland ist entwertet, da es den vorgeschriebenen Richtwert nach TA Lärm nichteinhalten kann. - Landschaftsbild – optische Bedrängung – Tourismus
Der Kreis RD ECK zeichnet sich durch eine reizvolle, abwechslungsreiche Landschaft aus.
Nicht umsonst liegen vier Naturparks im Kreis. Daneben sind besonders die Ostseestrände mit dem Endmoränen-Hinterland und die Schlei außergewöhnliche Landschaftsformen, deren Reiz viele Touristen anlocken. Aber auch die Landschaft in Mittelholstein stellt prägnante Gebiete für den Naturschutz, die gerade erst mühselig gewonnen wurden, hier sei nur das „Wilde Moor“ genannt. Der Tourismus ist in vielen Regionen des Kreises der entscheidende Wirtschaftsfaktor.
Moderne Windkraftanlagen dominieren das Landschaftsbild auf viele Kilometer. Kultur- und Naturlandschaft werden technisch überprägt und verlieren ihre abwechslungsreicheAttraktivität.
Unterkünfte, Ferienwohnungen und Ferienhäuser werden zusätzlich durch den direkten Einfluss des Lärms an Wert verlieren
Weiterhin schlägt die Fraktion der WGK eine vertiefte Befassung mit folgenden Punkten vor:
- Soziale Folgen: Verlust der Kreditwürdigkeit/Wertverlust der Immobilie. Verlust privater
Altersvorsorge. Landflucht aus den betroffenen Gebieten. Begrenzung der
Entwicklung(Kreditwürdigkeit) junger Familien, in betroffenen ländlichen Gebieten. - Medizinische Folgen: Seriöse Studien weisen darauf hin, dass die Folgen für die
gesundheitlichen Auswirkungen von Schattenschlag und Beeinträchtigungen des
Nachtschlafes durch Schall oder auch die Nachtbefeuerung gravierend sein können. - Ökonomische Folgen: Einschränkung der gewerblichen Erweiterungsmöglichkeiten für betroffene Gemeinden und Städte. Realer Wertverlust der Grundbucheintragswerte und damit verbunden Verlust an Liquidität der lokalen Banken. Wegfall des Tourismus. Einbußen bei der Immobilienbranche.
- Ökologische Folgen: Massive Dezimierung betroffener Arten (Greifvögel, Fledermäuse usw.)
Bodenversiegelung, Gefährdung des Grundwassers, Entsorgungsproblematik
Die WGK weist darauf hin, dass bei einer Beteiligung an den anderen Regionalplanungsvorhaben des Landes SH eine Positionierung zu Ausmaß des Windkraftanlagenzubaus im Kreis RD ECK nicht ausgeschlossen werden kann, da sich zwangsläufig Interessen und Entwicklungen überschneiden werden.
Rendsburg, 06.08.2018
Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende
Die WGK fordert eine Auseinandersetzung mit den jüngsten Windkraftplänen im Kreistag
Die Landesregierung hat am Dienstag, dem 3.7.2018 neue Windflächenkarten vorgelegt. Anhand dieser Karten sollen wieder 200 Ausnahmegenehmigungsverfahren aufgenommen werden, knapp 30 dieser Ausnahmegenehmigungen sind laut Innenminister in Kürze zu erwarten.
Bei den Vorranggebieten für die Bebauung mit Windkraftanlagen sind einige kleinere Gebiete herausgefallen, aber insgesamt ändert sich sehr wenig. Es ist kaum zu glauben, dass über 6000 Einwände und immer stärker werdender Bürgerprotest kaum oder gar nichts daran geändert hat, dass die wirtschaftlichen Interessen der Windkraftprojektierer geschützt werden, dafür aber gesundheitliche und finanzielle Schäden vieler in Kauf genommen werden.
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde, und damit die darin lebenden Menschen, sind nach wie vor massiv betroffen. Es drohen grundsätzliche Gefährdungen. Für die Betroffenen z.B. den Verfall von Grundstückwerten, die Reduzierung der Kreditwürdigkeit, der Wegfall eines wesentlichen Teils der Altersabsicherung und natürlich auch gesundheitliche Belastungen. Von der Umweltzerstörung einer Kulturlandschaft ganz zu schweigen. Diese Gefährdungen werden auf kommunaler Ebene elementare Auswirkungen haben, daher fordert die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK sich endlich auch auf Ebene des Kreistages mit diesen zentralen Problemen und Folgen zu beschäftigten und eine Stellungnahme abzugeben.
Dr. Andreas Höpken – Vorstandsvorsitzender – Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK
Regionalplanung Windenergie Schleswig-Holstein. Entwurf 2018
Die Landesregierung veröfftenlichte am 4.7. den neuen Entwurf zur Regionalplanung Windenergie Schleswig-Holstein.
Holger Dietrich hat die neuen Karten mit der Planung von 2016 verglichen.
Das Ergebnis kann hier angesehen bzw. heruntergeladen werden.
Kontsituierende Sitzung des Kreistages am 18. 6.
Am 18.6.2018 konstituierte sich der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde.Mit dabei die beiden WGK-Kreistagsabgeordneten Dr. Susanne Kirchhof und Dr. Reinhard Jentzsch.
Gleich zu Beginn sorgte Susanne Kirchhof für Aufregung, weil sie im Namen der WGK eine geheime Wahl der/des Kreistagspräsidentin/en beantragte.
62 Abgeordnete gingen daraufhin zur Wahlurne.
Hintergrund war die voreilige Festlegung der Kreis-CDU auf ihre Kandidatin Dr. Juliane Rumpf, die schon in der Woche vor ihrer Wahl auf der CDU-Homepage als Kreistagspräsidentin auftauchte.
„Mit dem Antrag auf geheime Abstimmung wollten wir darauf hinweisen, das eine solch voreilige Vorwegnahme des Wahlergebnisses nicht unbedingt demokratischen Grundsätzen entspricht.“
Konstituierende Fraktionssitzung der WGK
Bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die WGK einstimmig Dr. Susanne Kirchhof zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Reinhard Jentzsch wird damit stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die WGK war bei den Kommunalwahlen am 6.5.2018 – nur 4 Monate nach ihrer Gründung – mit 2 Abgeordneten in den Kreistag gewählt worden.
„Unser Fraktions-Team, dem neben unseren beiden Kreistagsabgeordneten satzungsgemäß auch bürgerliche Mitglieder angehören, besteht aus denjenigen, die die WGK mit aus der Taufe gehoben haben und die sich nun in den Ausschüssen des Kreises engagieren wollen.“, erklärt der WGK-Vorsitzende Dr. Andreas Höpken und die Fraktionsvorsitzende ergänzt:“Auch wenn wir als Mini-Fraktion in den Ausschüssen kein Stimmrecht haben werden, sehen wir unseren Wahlauftrag in der konstruktiv-kritischen Mitarbeit. Wir stehen den kommunalen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen als Sprachrohr zur Verfügung.“
Der Fraktion gehören neben den gewählten Kreistagsabgeordneten außerdem Andreas Höpken, Hans-Werner Last, Rainer Böttcher, Ingrid Schäfer-Jansen, Frank Frühling und Frank Dreves an.
Damit sieht sich die WGK für die Kreistagsarbeit gut aufgestellt.
Widerstand gegen Albig Windenergiepläne
Ein Video aus dem Jahr 2015
Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde (WGK) zieht aus dem Stand mit zwei Mandaten ins Kreishaus in Rendsburg ein
Nicht ganz überraschend ist die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK am 6.Mai 2018 in Fraktionsstärke in den Kreistag eingezogen.
Nur wenige Wochen nach der Gründung gelang den Windkraftkritikern das, was manche Parteien nach mehreren Jahren nicht schaffen.
„Es gibt eben eine deutliche Anzahl von Menschen im Kreis, die nicht damit einverstanden sind, wie auf Kreisebene mit dem Thema Windkraftausbau umgegangen wird“, sagt der 1. Vorsitzende der WGK, Andreas Höpken und Susanne Kirchhof, die als Spitzenkandidatin eines der beiden Kreistagsmandate errungen hat, ergänzt: „Im Kreistag ist es offensichtlich nicht bekannt, welche gravierenden Auswirkungen die Windkraftausbaupläne auf die Kommunen haben werden. An dieser Stelle muss dringend eine ehrliche Diskussion darüber geführt werden, wie unsere Landesregierung unseren Kreis für industrielle Infrastrukturmaßnahmen wie Windkraftanlagen überplant.“
Besonders die kumulierten Schallimmissionen werden die Lebensqualität und damit die Zukunft der Gemeinden im ländlichen Raum im Kreis insgesamt massiv beeinträchtigen und die minimalen Zugeständnisse der Landesregierung bei den Abständen zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern sind bei genauer Betrachtung Makulatur.
Gerade ein Kreis, der mit vier Naturparks zusätzlich Verantwortung für den Erhalt der gewachsenen Kultur- und Naturlandschaften übernommen hat, sollte den Zubau von bis über 200m hohen Windkraftanlagen sehr kritisch sehen.
Die Rechtfertigung eines weiteren Zubaus von Windkraftanlagen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ist ein grünes Feigenblatt für knallharte wirtschaftliche Interessen, hinter deren Forcierung eher Parteien wie CDU und FDP vermutet werden könnten. Das Engagement der Grünen gerade in dieser Sache wirft berechtigte Fragen auf, ebenso sollten Parteien wie SPD und Linke, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, bei der Umsetzung der Energiewende, genauer hinsehen.
Die Schlussfolgerung der Grünen Landeschefin ist lächerlich, wenn sie einen grünen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen auch den Windkraftausbauplänen der Jamaika-Koalition zuschreibt, nachdem die Grünen absichtlich und aus gutem Grund auf das Thema Windkraft im Kommunalwahlkampf verzichtet haben.
Die WGK hat neben ihrem Hauptthema Windkraft aber auch andere Anliegen und möchte sich nicht als ausschließlich monothematische Gruppierung eingeordnet sehen.
Besonderer Schwerpunkt ist der Anspruch, die Kompetenzen der Bürger- und Wählerinitiativen im Kreistag zu nutzen.
„Unsere Mitglieder kommen aus den kommunalen Bürger- und Wählerinitiativen und vertreten auch die Themen, die für die Verfechter häufig wenig lukrativ sind.“, so Höpken weiter. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anliegen der Bürgerinitiativen intern auf einem hohen fachlichen Niveau diskutiert werden. Diesem Fachwissen sollte sich die Politik nicht verschließen.“
WGK viertstärkste Kraft im Kreistag? Die Jungwähler votierten unerwartet.
Bei der Veranstaltung „Kommunalwahlen 2018 – Kommunalpolitik und Schule„, des „Instituts für Bildungsdienstleistung zur politischen Bildung“ für Schüler Rendsburger und umliegender Schulen, anlässlich der Kommunalwahlen am 06.05.2018 im Hohen Arsenal in Rendsburg, wurde die WGK mit 10 Stimmen bei einer „Probe wahl“ viertstärkste Kraft hinter Die Linke mit 22 , der CDU 15 Stimmen und „Die Partei“ mit 13 Stimmen.
Zuvor wurden die Schüler über das Wahlrecht informiert, verfolgten eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten der verschiedenen Parteien und hatten Gelegenheit zu Einzelgesprächen mit Kandidaten der Parteien.
Link zu einem Bericht über die Veranstaltung im Regionalprogramm des Fernsehsenders Sat1.