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Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021 – Antrag zur Tagesordnung

Aktuelles/Termine, Anträge

Sehr geehrter Herr Schulz,

die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021:

Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschurtzkonzeptes des Kreises Rendsburg-Eckernförde.

Begründung:

Die WGK hat bereits Anfang des Jahres 2021 intensive Fachgespräche mit der Verwaltung zu dem Thema „Blackout im Kreis“ geführt.

Uns wurde erklärrt, dass das Konzept zum Katastrophenschutz im Kreis grundlegend neu aufgestellt wird. Uns wurden für den Spätsommer weitere Zwischenergebnisse zugesagt. Die Ereignisse um die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben dem Thema Katastrophenschutz und Stromausfall eine neue Dringlichkeit verliehen.

Wir halten es daher für angebracht , dass der Hauptausschuss zeitnah über den Stand des Konzeptes im Kreis informiert wird.

Anfrage gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Kreistag zur Anschaffung von Luftfiltern in Kreisgebäuden und Schulen.

Anfragen

Sehr geehrte Frau von Milczewski,

vermehrt treten in den letzten Wochen besorgte Menschen an uns heran und fragen, ob die Kreisgebäude und Schulen mittlerweile mit Luftfiltern ausgerüstet sind. Sie haben Angst um ihre Kinder und sich selbst, im kommenden Herbst und Winter wieder unter unzumutbaren Zuständen mit Jacken, Mützen, offenen Fenstern und Türen lernen und arbeiten zu müssen. Das darf kein Dauerzustand sein.

Am 7.08.2020 hatten wir zur der Sitzung des Sozial-und Gesundheitsausschusses vom 27.08.2020 (Dr. Höpken) schon einmal eine Anfrage zur Überprüfung der Wirksamkeit von Luftfiltern in Kreisgebäuden gestellt. Seinerzeit verwies Dr. Fahlbusch auf einige schon vorhandene eingebaute Luftfilter und die Sensibilisierung der Menschen in Hinsicht auf vermehrtes Lüften.

Am 26.09.2020 war dann in der Landeszeitung zu lesen, dass der Kreis drei Luft-reinigungsgeräte bestellt hat, für Warteräume, die Führerscheinstelle und die Zuwanderungsbehörde.

Ende September 2020 verabschiedete der Bund, im Rahmen des Coronaplanes ein Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, zum Kauf und zur Umrüstung von raumlufttechnischen Anlagen, für die Jahre 2020 und 2021.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Hat der Kreis Gelder beantragt, um weitere Luftfilteranlagen zu bestellen?

a) für die Kreisgebäude?

b) für die Schulen?

2. Wenn ja, wie viele sind schon bestellt, gekauft und installiert?

a) für die Kreisgebäude?

b) für die Schulen?

3. Wenn nein, warum nicht?

Für die WGK-Fraktion

Dr. A. Höpken
Fraktionsvorsitzender WGK

Kreis Rendsburg-Eckernförde bereitet sich auf Stromausfall vor

Pressespiegel

Wie ist die Region für einen länger anhaltenden Stromausfall gerüstet? Das will die WGK vom Kreis wissen. Dort hat man das Problem erkannt und arbeitet mit der Feuerwehr an Plänen für den Notfall. …

Die Printausgabe der Kieler Nachrichten berichtet:

Die Sorge vor dem Blackout – Größerer Stromausfall wird wahrscheinlicher: Kreis und Feuerwehr planen für den Ernstfall.
… Die WGK … will das Thema in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses erörtern und hat enstprechende Fragen an die Kreisverwaltung. „Wir möchten einfach wissen: Wie gehen wir das Thema systematiach an, und wer tut im Fall der Fälle eigentlich wann was“ fasst WGK-Chef Andreas Höpken den Antrag seiner Fraktion zusammen …

Lesen Sie den Bericht über die Anfrage der WGK auf KN Online (leider hinter der Bezahlschranke)

Quarnbeks Bürgermeister beleidigt: Bredenbeker entschuldigt sich nach Eklat

Aktuelles/Termine, Pressespiegel

Die „Kieler Nachrichten“ berichten am 22. Juni 2021 von der Entschuldigung Rainer Böttchers bei Quarnbeks Bürgermeister.

“ Rainer Böttcher aus Bredenbek hatte Quarnbeks Bürgermeister als „Arschloch“ bezeichnet, weil dieser ihn von der Polizei aus dem Sitzungssaal der Gemeinde geleiten ließ. Jetzt entschuldigte Böttcher sich per Mail. Ganz erledigt ist die Sache damit nicht. Auf Kreisebene gibt es Klärungsbedarf. …“

Lesen Sie den kompletten Artikel bei KN-Online

WGK-Kreistagsfraktion wählt Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden

Aktuelles/Termine, Presse

Die Kreistagsfraktion der WGK hat bei ihrer Sitzung am 21.06.2021 einstimmig Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Höpken, der am 14.6.21 zu seinem Mandat im Kreistag verpflichtet worden war, hat bereits in den letzten drei Jahren als 1. Vorsitzender der WGK und als bürgerliches Mitglied in mehreren Fachausschüssen die Arbeit der Wählergemeinschaft im Kreistag maßgeblich mitgestaltet und gestützt.

„Ich danke meiner Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen.“, sagt der neugewählte Vorsitzende, „und ich werde gemeinsam mit Dr. Reinhard Jentzsch die Fraktionsarbeit mit unseren Themenschwerpunkten weiterführen. Zudem freue ich mich sehr, dass Frau Dr. Susanne Kirchhof, die wegen ihres Wegzugs aus dem Kreisgebiet ihr Mandat niedergelegt hat, in Zukunft das Fraktionsbüro führen und damit die Fraktion weiterhin unterstützen wird.“
Die WGK ist aus der windkraftkritischen Bürgerbewegung hervorgegangen und setzt in den Fachausschüssen kritische und konstruktive Akzente.

Im vergangenen Jahr konnte sich die WGK mit einem Antrag für eine praktische Unterstützung der kleinen Schulstandorte im Kreis zur Ermöglichung von digitalem Unterricht während der pandemiebedingten Schulschließungen im Kreistag nicht durchsetzen. Das von der WGK mitangeregte Thema HEPA-Filter(Virenfilter), nicht nur in Schulen, entwickelte sich allerdings auf Kreisebene ebenso, wie Akzente im ÖPNV(Technologieoffenheit bei den Verkehrsmitteln) und im Bereich Soziales (Pflegesituation). Die WGK setzt sich weiter für die Anliegen der ihr verbundenen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften ein sowie für die Bürger, die sich direkt mit konkreten kreisbezogenen Anliegen melden.

Quarnbek: Bürgermeister ruft die Polizei

Aktuelles/Termine, Pressespiegel

Die „Kieler Nachrichten“ berichten am 19. Juni 2021 von der Sitzung der Gemeindevertretung Quarnbek:

„Streit um Rederecht auf Windkraft-Sitzung eskaliert – Vertrag für geplante Anlagen beschlossen – Gegner starten Bürgerbegehren.

Quarnbek. … Dass drei neue Windräder mit 200 Metern Höhe in der Gemeinde Quarnbek geplant sind, sorgt nicht nur innerhalb der Gemeindevertretung für Diskussion. Am Donnerstag führte es dazu, dass Bürgermeister Klaus Langer (Grüne) die Polizei um Hilfe rief, um den Bredenbeker Rainer Böttcher (Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernföde, WGK) aus dem Sitzungssaal zu geleiten. …“

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Die Vorsitzende der WGK-Fraktion hat ihr Kreistagsmandat niedergelegt

Aktuelles/Termine, Fraktion, Presse

Die Vorsitzende der WGK-Fraktion, Dr. Susanne Kirchhof, hat ihr Kreistagsmandat zum 13.06.2021 niedergelegt. Grund dafür ist ihr Wegzug aus dem Kreisgebiet.

Um einen reibungslosen Übergang für die Fraktion im Kreistag zu ermöglichen, erfolgte die Niederlegung vor der ersten Kreistagssitzung in Präsens nach dem Lockdown. Die Verpflichtung von Dr. Andreas Höpken, der für die scheidende Fraktionsvorsitzende nachrückt, erfolgt bei der heutigen Kreistagssitzung.

„Ich habe die politische Arbeit sehr gerne gemacht und gehe daher mit gemischten Gefühlen,“ sagt Susanne Kirchhof. „Das Miteinander in der Fraktion war zu jeder Zeit vertrauensvoll und konstruktiv. Auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen war – abgesehen von den normalen Meinungsverschiedenheiten – zumeist konstruktiv. Demokratie funktioniert nur, wenn man hart in der Sache aber menschlich fair streiten kann, das habe ich hier im Kreistag bei den meisten Mandatsträgern so erlebt und dafür danke ich allen.“

Die WGK war bei den Kommunalwahlen 2018 aus dem Stand in Fraktionsstärke (2 Abgeordnete) in den Kreistag gewählt worden. Die Wählergemeinschaft ist primär aus den windkraftkritischen Bürgerinitiativen im Kreis hervorgegangen, sieht sich aber auch den anderen kommunalpolitischen Themen verpflichtet und unterstützt besonders Bürgerinitiativen, die sich mit ihren Anliegen an die WGK wenden.

Auch ohne Kreistagsmandat wird Dr. Susanne Kirchhof die Fraktion weiterhin eng unterstützen. „Ich fühle mich den Menschen, die die WGK gewählt haben, und meiner Fraktion gegenüber weiterhin in der Pflicht.“, so die ehemalige Fraktionsvorsitzende.

Die WGK lädt ein – Wasserstoffstrategie für den Kreis

Aktuelles/Termine, Presse

Do. 17. Juni – 18 Uhr online

Regionalentwicklung Kreis RD-ECK – Wasserstoffstrategie für den Kreis

Ein Beitrag zur Diskussionsqualität in der Energiewende

Deutschland befindet sich in der Energiewende. Künftig sollen fossile Energieträger durch erneuerbare Quellen abgelöst werden. Diese Wende wirft Fragen auf, die in einem wissenschaftlichen Diskurs beantwortet werden müssen. Als Beitrag zur Diskussionsfähigkeit können schon einfache Rechnungen und anschauliche Beispiele dienen.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr.-Ing. HOLGER WATTER, von der Hochschule Flensburg und Buchautor des Lehrbuches REGENERATIVE ENERGIESYSTEME – Grundlagen, Systemtechnik und Analysen ausgeführter Beispiele nachhaltiger Energiesysteme.

Wir können uns auf eine interessante Veranstaltung freuen – Gäste sind herzlich willkommen!

Zu Beginn des Webinars einfach dem Link folgen

https://hs-flensburg.webex.com/meet/holger.watter

Hasskommentar auf Häuserwand

Presse

Die Wählergemeinschaft Kreis RD ECK WGK verurteilt die Diffamierung ihres Mitglieds und Abgeordneten der Fraktion im Kreistag RD ECK, Dr. Reinhard Jentzsch, aufs Schärfste.

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum vergangenen Mittwoch die Hauswand der Praxis des Eckernförder Zahnarztes beschmiert und ihn als „Nazi-Sau“ bezeichnet (die Eckernförder Zeitung berichtete am 09.4.2021).

Das Beschmieren von Hauswänden ist nicht allein Sachbeschädigung, sondern bei solchen namentlichen Beschimpfungen vergleichbar mit dem in den sozialen Medien praktizierten „Hate Speech“. Gerade Politiker werden oft in einer Weise verbal attackiert.

Wenn ehrenamtliches politisches Engagement dazu führt, dass jemand ungerechtfertigt diffamiert und in dieser Form öffentlich beleidigt wird, dann ist das nicht nur Menschen verachtend, sondern gefährdet am Ende unsere Demokratie.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und dem respektvollen, offenen Austausch verschiedener Ansichten. Hasskommentare und Diffamierungen sollen einschüchtern und vom ehrenamtlichen Engagement abschrecken.

Die WGK stellt sich hinter ihren Kreistagsabgeordneten und hofft, dass die Täter ermittelt werden können.