Hier finden Sie die Vorträge der Veranstaltung vom 5. Oktober als PDF-Dateien.

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Die Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde lädt ein!

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Die Ablehnung des Antrags der WGK-Fraktion zu einer kritischen politischen Befassung des Kreistags mit dem zweiten Entwurf der Regionalplanung Wind zeigt, dass die übrigen Fraktionen weder den Antrag noch die Begründung richtig gelesen haben oder richtig verstehen wollten.

Die pauschale Aussage, eine kritische politische Befassung mit dem Thema „Windvorrangflächenausweisung im Kreisgebiet“ über die reine Zuarbeit der Fachdienste hinaus, läge nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Kreistags, trifft nicht zu.

Der Antrag war zulässig und stand zur Abstimmung.

Wenn sich der Kreistag ausschließlich als erweiterte Verwaltung zur Ausführung der Anweisungen von oben sieht, ist er als politisches Organ überflüssig.

Die WGK wird sich auch in Zukunft dafür einsetzten, dass kritische, die Menschen im Kreis betreffende Themen nicht mit der Floskel „nicht zuständig“ in der politischen Diskussion weggedrückt werden.
Das liegt in der Zuständigkeit der WGK.

Vom 4. September 2018 bis zum 19 Januar 2019 besteht die Möglichkeit Stellungnahmen zur Landesplanung Windenergie abzugeben.
Für Rückfragen hat die Landesregierung ein „Bürgertelefon“ eingerichtet welches unter der Telefonnummer  0431-988-5184 zu erreichen ist. Anfragen können auch per Email an „windenergiebeteiligung(at)im.landsh.de“ gerichtet werden.

Hier der Link zur „Online Beteiligung Landesplanung“ https://bolapla-sh.de/

Die „Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw. ausgeschlossener Flächen für Windenergienutzung auf Regionalplanebene“ wurden im Amtsblatt für Schleswig Holstein  Ausgabe 36 veröffentlicht.

Eine Kopie der entsprechenden Seiten können sie hier als PDF-Datei ansehen.

Die Landesregierung hat am Dienstag, dem 3.7.2018 neue Windflächenkarten vorgelegt. Anhand dieser Karten sollen wieder 200 Ausnahmegenehmigungsverfahren aufgenommen werden, knapp 30 dieser Ausnahmegenehmigungen sind laut Innenminister in Kürze zu erwarten.

Bei den Vorranggebieten für die Bebauung mit Windkraftanlagen sind einige kleinere Gebiete herausgefallen, aber insgesamt ändert sich sehr wenig. Es ist kaum zu glauben, dass über 6000 Einwände und immer stärker werdender Bürgerprotest kaum oder gar nichts daran geändert hat, dass die wirtschaftlichen Interessen der Windkraftprojektierer geschützt werden, dafür aber gesundheitliche und finanzielle Schäden vieler in Kauf genommen werden.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde, und damit die darin lebenden Menschen, sind nach wie vor massiv betroffen. Es drohen grundsätzliche Gefährdungen. Für die Betroffenen z.B. den Verfall von Grundstückwerten, die Reduzierung der Kreditwürdigkeit, der Wegfall eines wesentlichen Teils der Altersabsicherung und natürlich auch gesundheitliche Belastungen. Von der Umweltzerstörung einer Kulturlandschaft ganz zu schweigen. Diese Gefährdungen werden auf kommunaler Ebene elementare Auswirkungen haben, daher fordert die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK sich endlich auch auf Ebene des Kreistages mit diesen zentralen Problemen und Folgen zu beschäftigten und eine Stellungnahme abzugeben.

Dr. Andreas  Höpken – Vorstandsvorsitzender –  Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK

Die Landesregierung veröfftenlichte am 4.7. den neuen Entwurf zur Regionalplanung Windenergie Schleswig-Holstein.
Holger Dietrich hat die neuen Karten mit der Planung von 2016 verglichen.
Das Ergebnis kann hier angesehen bzw. heruntergeladen werden.

Am 18.6.2018 konstituierte sich der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde.Mit dabei die beiden WGK-Kreistagsabgeordneten Dr. Susanne Kirchhof und Dr. Reinhard Jentzsch.
Gleich zu Beginn sorgte Susanne Kirchhof für Aufregung, weil sie im Namen der WGK eine geheime Wahl der/des Kreistagspräsidentin/en beantragte.
62 Abgeordnete gingen daraufhin zur Wahlurne.
Hintergrund war die voreilige Festlegung der Kreis-CDU auf ihre Kandidatin Dr. Juliane Rumpf, die schon in der Woche vor ihrer Wahl auf der CDU-Homepage als Kreistagspräsidentin auftauchte.
„Mit dem Antrag auf geheime Abstimmung wollten wir darauf hinweisen, das eine solch voreilige Vorwegnahme des Wahlergebnisses nicht unbedingt demokratischen Grundsätzen entspricht.“

Zum Pressebericht

Bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die WGK einstimmig Dr. Susanne Kirchhof zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Reinhard Jentzsch wird damit stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die WGK war bei den Kommunalwahlen am 6.5.2018 – nur 4 Monate nach ihrer Gründung – mit 2 Abgeordneten in den Kreistag gewählt worden.

„Unser Fraktions-Team, dem neben unseren beiden Kreistagsabgeordneten satzungsgemäß auch bürgerliche Mitglieder angehören, besteht aus denjenigen, die die WGK mit aus der Taufe gehoben haben und die sich nun in den Ausschüssen des Kreises engagieren wollen.“, erklärt der WGK-Vorsitzende Dr. Andreas Höpken und die Fraktionsvorsitzende ergänzt:“Auch wenn wir als Mini-Fraktion in den Ausschüssen kein Stimmrecht haben werden, sehen wir unseren Wahlauftrag in der konstruktiv-kritischen Mitarbeit. Wir stehen den kommunalen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen als Sprachrohr zur Verfügung.“

Der Fraktion gehören neben den gewählten Kreistagsabgeordneten außerdem Andreas Höpken, Hans-Werner Last, Rainer Böttcher, Ingrid Schäfer-Jansen, Frank Frühling und Frank Dreves an.

Damit sieht sich die WGK für die Kreistagsarbeit gut aufgestellt.