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Frist für Stellungnahmen zu Regionalplänen läuft

Vom 4. September 2018 bis zum 19 Januar 2019 besteht die Möglichkeit Stellungnahmen zur Landesplanung Windenergie abzugeben.
Für Rückfragen hat die Landesregierung ein „Bürgertelefon“ eingerichtet welches unter der Telefonnummer  0431-988-5184 zu erreichen ist. Anfragen können auch per Email an „windenergiebeteiligung(at)im.landsh.de“ gerichtet werden.

Hier der Link zur „Online Beteiligung Landesplanung“ https://bolapla-sh.de/

Die „Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw. ausgeschlossener Flächen für Windenergienutzung auf Regionalplanebene“ wurden im Amtsblatt für Schleswig Holstein  Ausgabe 36 veröffentlicht.

Eine Kopie der entsprechenden Seiten können sie hier als PDF-Datei ansehen.

Die WGK fordert eine Auseinandersetzung mit den jüngsten Windkraftplänen im Kreistag

Die Landesregierung hat am Dienstag, dem 3.7.2018 neue Windflächenkarten vorgelegt. Anhand dieser Karten sollen wieder 200 Ausnahmegenehmigungsverfahren aufgenommen werden, knapp 30 dieser Ausnahmegenehmigungen sind laut Innenminister in Kürze zu erwarten.

Bei den Vorranggebieten für die Bebauung mit Windkraftanlagen sind einige kleinere Gebiete herausgefallen, aber insgesamt ändert sich sehr wenig. Es ist kaum zu glauben, dass über 6000 Einwände und immer stärker werdender Bürgerprotest kaum oder gar nichts daran geändert hat, dass die wirtschaftlichen Interessen der Windkraftprojektierer geschützt werden, dafür aber gesundheitliche und finanzielle Schäden vieler in Kauf genommen werden.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde, und damit die darin lebenden Menschen, sind nach wie vor massiv betroffen. Es drohen grundsätzliche Gefährdungen. Für die Betroffenen z.B. den Verfall von Grundstückwerten, die Reduzierung der Kreditwürdigkeit, der Wegfall eines wesentlichen Teils der Altersabsicherung und natürlich auch gesundheitliche Belastungen. Von der Umweltzerstörung einer Kulturlandschaft ganz zu schweigen. Diese Gefährdungen werden auf kommunaler Ebene elementare Auswirkungen haben, daher fordert die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK sich endlich auch auf Ebene des Kreistages mit diesen zentralen Problemen und Folgen zu beschäftigten und eine Stellungnahme abzugeben.

Dr. Andreas  Höpken – Vorstandsvorsitzender –  Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK

Kontsituierende Sitzung des Kreistages am 18. 6.

 Dr. Susanne Kirchhof und Dr. Reinhard Jentzsch im Kreistag
Dr. Susanne Kirchhof und Dr. Reinhard Jentzsch

Am 18.6.2018 konstituierte sich der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde.Mit dabei die beiden WGK-Kreistagsabgeordneten Dr. Susanne Kirchhof und Dr. Reinhard Jentzsch.
Gleich zu Beginn sorgte Susanne Kirchhof für Aufregung, weil sie im Namen der WGK eine geheime Wahl der/des Kreistagspräsidentin/en beantragte.
62 Abgeordnete gingen daraufhin zur Wahlurne.
Hintergrund war die voreilige Festlegung der Kreis-CDU auf ihre Kandidatin Dr. Juliane Rumpf, die schon in der Woche vor ihrer Wahl auf der CDU-Homepage als Kreistagspräsidentin auftauchte.
„Mit dem Antrag auf geheime Abstimmung wollten wir darauf hinweisen, das eine solch voreilige Vorwegnahme des Wahlergebnisses nicht unbedingt demokratischen Grundsätzen entspricht.“

Zum Pressebericht

Konstituierende Fraktionssitzung der WGK

Bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die WGK einstimmig Dr. Susanne Kirchhof zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Reinhard Jentzsch wird damit stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die WGK war bei den Kommunalwahlen am 6.5.2018 – nur 4 Monate nach ihrer Gründung – mit 2 Abgeordneten in den Kreistag gewählt worden.

„Unser Fraktions-Team, dem neben unseren beiden Kreistagsabgeordneten satzungsgemäß auch bürgerliche Mitglieder angehören, besteht aus denjenigen, die die WGK mit aus der Taufe gehoben haben und die sich nun in den Ausschüssen des Kreises engagieren wollen.“, erklärt der WGK-Vorsitzende Dr. Andreas Höpken und die Fraktionsvorsitzende ergänzt:“Auch wenn wir als Mini-Fraktion in den Ausschüssen kein Stimmrecht haben werden, sehen wir unseren Wahlauftrag in der konstruktiv-kritischen Mitarbeit. Wir stehen den kommunalen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen als Sprachrohr zur Verfügung.“

Der Fraktion gehören neben den gewählten Kreistagsabgeordneten außerdem Andreas Höpken, Hans-Werner Last, Rainer Böttcher, Ingrid Schäfer-Jansen, Frank Frühling und Frank Dreves an.

Damit sieht sich die WGK für die Kreistagsarbeit gut aufgestellt.

Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde (WGK) zieht aus dem Stand mit zwei Mandaten ins Kreishaus in Rendsburg ein

Nicht ganz überraschend ist die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK am 6.Mai 2018 in Fraktionsstärke in den Kreistag eingezogen.

Nur wenige Wochen nach der Gründung gelang den Windkraftkritikern das, was manche Parteien nach mehreren Jahren nicht schaffen.

„Es gibt eben eine deutliche Anzahl von Menschen im Kreis, die nicht damit einverstanden sind, wie auf Kreisebene mit dem Thema Windkraftausbau umgegangen wird“, sagt der 1. Vorsitzende der WGK, Andreas Höpken und Susanne Kirchhof, die als Spitzenkandidatin eines der beiden Kreistagsmandate errungen hat, ergänzt: „Im Kreistag ist es offensichtlich nicht bekannt, welche gravierenden Auswirkungen die Windkraftausbaupläne auf die Kommunen haben werden. An dieser Stelle muss dringend eine ehrliche Diskussion darüber geführt werden, wie unsere Landesregierung unseren Kreis für industrielle Infrastrukturmaßnahmen wie Windkraftanlagen überplant.“

Besonders die kumulierten Schallimmissionen werden die Lebensqualität und damit die Zukunft der Gemeinden im ländlichen Raum im Kreis insgesamt massiv beeinträchtigen und die minimalen Zugeständnisse der Landesregierung bei den Abständen zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern sind bei genauer Betrachtung Makulatur.

Gerade ein Kreis, der mit vier Naturparks zusätzlich Verantwortung für den Erhalt der gewachsenen Kultur- und Naturlandschaften übernommen hat, sollte den Zubau von bis über 200m hohen Windkraftanlagen sehr kritisch sehen.

Die Rechtfertigung eines weiteren Zubaus von Windkraftanlagen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ist ein grünes Feigenblatt für knallharte wirtschaftliche Interessen, hinter deren Forcierung eher Parteien wie CDU und FDP vermutet werden könnten. Das Engagement der Grünen gerade in dieser Sache wirft berechtigte Fragen auf, ebenso sollten Parteien wie SPD und Linke, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, bei der Umsetzung der Energiewende, genauer hinsehen.

Die Schlussfolgerung der Grünen Landeschefin ist lächerlich, wenn sie einen grünen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen auch den Windkraftausbauplänen der Jamaika-Koalition zuschreibt, nachdem die Grünen absichtlich und aus gutem Grund auf das Thema Windkraft im Kommunalwahlkampf verzichtet haben.

Die WGK hat neben ihrem Hauptthema Windkraft aber auch andere Anliegen und möchte sich nicht als ausschließlich monothematische Gruppierung eingeordnet sehen.

Besonderer Schwerpunkt ist der Anspruch, die Kompetenzen der Bürger- und Wählerinitiativen im Kreistag zu nutzen.

„Unsere Mitglieder kommen aus den kommunalen Bürger- und Wählerinitiativen und vertreten auch die Themen, die für die Verfechter häufig wenig lukrativ sind.“, so Höpken weiter. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anliegen der Bürgerinitiativen intern auf einem hohen fachlichen Niveau diskutiert werden. Diesem Fachwissen sollte sich die Politik nicht verschließen.“

 

WGK viertstärkste Kraft im Kreistag? Die Jungwähler votierten unerwartet.

Bei der Veranstaltung „Kommunalwahlen 2018 – Kommunalpolitik und Schule„, des „Instituts für Bildungsdienstleistung zur politischen Bildung“ für Schüler Rendsburger und umliegender Schulen, anlässlich der Kommunalwahlen am 06.05.2018 im Hohen Arsenal in Rendsburg, wurde die WGK mit 10 Stimmen bei einer „Probe wahl“ viertstärkste Kraft hinter Die Linke mit 22 , der CDU 15 Stimmen und „Die Partei“ mit 13 Stimmen.

Zuvor wurden die Schüler über das Wahlrecht informiert, verfolgten eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten der verschiedenen Parteien und hatten Gelegenheit zu Einzelgesprächen mit Kandidaten der Parteien.

Link zu einem Bericht über die Veranstaltung im Regionalprogramm des Fernsehsenders Sat1.

Aufruf der Bürgerlichen Mitte Wasbek, die WGK zu wählen

Nachdem in der lezten Woche bereits ein Treffen der WGK mit Wählerinitiativen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde stattfand hat uns die Wählerinitiative „Die Bürgerliche Mitte Wasbek“ BMW darüber informiert, dass Sie ihre Wähler dazu aufruft die WGK bei der Wahl in den Kreistag Rendsburg-Eckernförde zu wählen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr und bedanken uns für die Unterstützung.

Gern geben wir hier dazu den jüngsten Bürgerbrief der BMW wieder. Natürlich bitten wir die Wasbeker für die BMW in der Gemeinde zu stimmen.

34_Buergerbrief als PDF-Datei